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Freitag, Mai 04, 2007
Give me the food
Miss Platnum stammt aus Rumänien lebt aber seit ihrer Kindheit in Deutschland (zur Zeit Berlin). Viel mehr läßt sich über sie noch nicht in Erfahrung bringen, auf ihrem MySpace Profile geht es mehr um ihren rumänischen Background als um sie selbst (obgleich da natürlich ein Zusammenhang besteht). Aber das Video und der Song sind unterhaltsam, wie der Titel schon suggeriert eine Art offenes Bekenntnis zum Essen: "You now, people always say, women should be thin, they should be on diet, but I don't care, I just enjoy eating ... I am Romanian, I love to eat, it's in my genes, I can't control... I am a woman no skinny doll".
Das Video zu "Give me the food" wurde von Zoran Bihac gedreht der in Deutschland sehr gefragt ist und unter anderem mit den Fantastischen Vier Videos fabriziert hat. Seine Heimat ist Stuttgart und auch das Video macht keinen Hehl aus seinem Bezug zu "Benztown".
Miss Platnums Debutalbum "Chefa" ist Ende Mai bei Four Music erschienen, 1Live beschreibt ihren Stil als "einen wilden Soundmix aus osteuropäischer Folklore, R'n'B und HipHop" (einslive.de). Ein Live-Mitschnitt zeigt, daß sie mit ihrer Truppe auch on stage ordentlich heizen kann.
Mittwoch, April 11, 2007
re:publica 2007
Vom heutigen Mittwoch (11.04.07) bis zum Freitag (13.04.07) findet in der Berliner Kalkscheune die "re:publica" statt, eine Blogger-Konferenz, die sich mit einem weiten Themenspektrum von "Web 2.0" über "Open Source" bis zu "Social Media" beschäftigt:
Organisiert und durchgeführt wird die Konferenz von Johnny Haeusler, dessen Blog Spreeblick zu den bekanntesten im deutschsprachigen Raum zählt und bereits mit einem "Grimme Online Award" ausgezeichnet wurde, sowie der Agentur "newthinking communications", hinter der unter anderem auch Markus Beckedahl steckt, ein weiteres "Schwergewicht" in der deutschen Blogosphäre. Beckedahl ist in erster Linie für sein Blog netzpolitik.org bekannt, das ebenfalls als sehr einflußreich gilt und viel gelesen wird.
Die Liste der Vortragenden und Workshop-Leitenden liest sich wie ein Who-is-who der deutschen Web-Community. Entsprechend vielseitig ist dann auch das Programm der re:publica.
Am ersten Tag referiert unter anderem Ralf Bendrath über "Identität im Netz", Tim Pritlove über die "Generation MashUp", Torsten Kleinz über "Trolle im Netz", Stefan Niggemeier (BILDblog.de) über die Frage der Notwendigkeit einer Blog-Etikette und Don Dahlmann geht der philosophischen Frage nach, ob wir schon im Netz leben oder nur so tun.
Am zweiten Tag informiert Kurt Jansson über die Zukunft der Wikipedia, Udo Vetter klärt über rechtliche Aspekte beim Bloggen auf, Markus Beckedahl setzt sich mit "Politik 2.0" auseinander, und der "Bad Boy" der deutschen Blogosphäre, Felix Schwenzel (wirres.net), darf natürlich auch nicht mit einem Vortrag fehlen. Das Highlight des Tages ist aber sicherlich Régine Debattys Vorstellung ihres Kult-Blogs We Make Money Not Art! (WMMNA).
Am dritten Tag gibt es dann eine Bloglesung, unter anderem mit MC Winkel, während Constanze Kurz über "Datenschutz im Web 2.0" referiert. Katharina "Lyssa" Borchert (siehe auch hier) geht der Frage nach, ob der viel gepriesene neue Citizen Journalism auch die Bürger bewegt. Schließlich referiert Jörg Kantel (Schockwellenreiter.de) über die Entwicklung der Weblogs in Deutschland.
Eine Tageskarte kostet 20 Euro für einfache Besucher (Unternehmen zahlen 40 Euro). Ein Besuch lohnt sich also nur, wenn man sich gleich mehrere Vorträge anhört bzw. dann vielleicht auch mal an einem der angebotenen Workshops teilnimmt. Tickets für einzelne Veranstaltungen gibt es dagegen nicht, alternativ konnte man sich aber im Vorfeld "akkreditieren". Pro Tag werden jetzt noch 50 Tageskarten zugesichert, im Wiki haben sich aber schon bis zu 80 Leute die Tagestickets vorangemeldet, jetzt noch reinzukommen erscheint daher unwahrscheinlich.
Die Nachfrage nach Tickets übersteigt also deutlich das vorhandene Angebot, es interessieren sich weitaus mehr Personen für die Konferenz, als die Veranstalter je gedacht hätten. Ein klares Indiz, daß die Konferenz ein Erfolg wird und das Themenspektrum offenbar auf viel Interesse stößt. Wer will, kann sein Glück reinzukommen ja trotzdem noch versuchen, es scheint sich wirklich zu lohnen.
"Soziale Netzwerke, Blogs, Podcasts, Videocasts, Online- und Offline-Communities und -Services - all diese Aspekte werden bei der re:publica ebenso umfassend zur Sprache kommen wie Hintergründe, die Philosophie, die Prinzipien, die rechtlichen Grundlagen der sozialen (R)evolution im Netz.
Kurzum: Es geht um Kultur.
Neben den Diskussionen und Vorträgen wird es Workshops geben und auch kommerzielle Aspekte kommen zur Sprache: re:publica wird diskutieren, ob und wie man als Blogger oder Podcaster seinen Lebensunterhalt verdienen kann und auf bisherige Erfahrungen zurückblicken." (Info at re:publica)
Organisiert und durchgeführt wird die Konferenz von Johnny Haeusler, dessen Blog Spreeblick zu den bekanntesten im deutschsprachigen Raum zählt und bereits mit einem "Grimme Online Award" ausgezeichnet wurde, sowie der Agentur "newthinking communications", hinter der unter anderem auch Markus Beckedahl steckt, ein weiteres "Schwergewicht" in der deutschen Blogosphäre. Beckedahl ist in erster Linie für sein Blog netzpolitik.org bekannt, das ebenfalls als sehr einflußreich gilt und viel gelesen wird.
Die Liste der Vortragenden und Workshop-Leitenden liest sich wie ein Who-is-who der deutschen Web-Community. Entsprechend vielseitig ist dann auch das Programm der re:publica.
Am ersten Tag referiert unter anderem Ralf Bendrath über "Identität im Netz", Tim Pritlove über die "Generation MashUp", Torsten Kleinz über "Trolle im Netz", Stefan Niggemeier (BILDblog.de) über die Frage der Notwendigkeit einer Blog-Etikette und Don Dahlmann geht der philosophischen Frage nach, ob wir schon im Netz leben oder nur so tun.
Am zweiten Tag informiert Kurt Jansson über die Zukunft der Wikipedia, Udo Vetter klärt über rechtliche Aspekte beim Bloggen auf, Markus Beckedahl setzt sich mit "Politik 2.0" auseinander, und der "Bad Boy" der deutschen Blogosphäre, Felix Schwenzel (wirres.net), darf natürlich auch nicht mit einem Vortrag fehlen. Das Highlight des Tages ist aber sicherlich Régine Debattys Vorstellung ihres Kult-Blogs We Make Money Not Art! (WMMNA).
Am dritten Tag gibt es dann eine Bloglesung, unter anderem mit MC Winkel, während Constanze Kurz über "Datenschutz im Web 2.0" referiert. Katharina "Lyssa" Borchert (siehe auch hier) geht der Frage nach, ob der viel gepriesene neue Citizen Journalism auch die Bürger bewegt. Schließlich referiert Jörg Kantel (Schockwellenreiter.de) über die Entwicklung der Weblogs in Deutschland.
Eine Tageskarte kostet 20 Euro für einfache Besucher (Unternehmen zahlen 40 Euro). Ein Besuch lohnt sich also nur, wenn man sich gleich mehrere Vorträge anhört bzw. dann vielleicht auch mal an einem der angebotenen Workshops teilnimmt. Tickets für einzelne Veranstaltungen gibt es dagegen nicht, alternativ konnte man sich aber im Vorfeld "akkreditieren". Pro Tag werden jetzt noch 50 Tageskarten zugesichert, im Wiki haben sich aber schon bis zu 80 Leute die Tagestickets vorangemeldet, jetzt noch reinzukommen erscheint daher unwahrscheinlich.
Die Nachfrage nach Tickets übersteigt also deutlich das vorhandene Angebot, es interessieren sich weitaus mehr Personen für die Konferenz, als die Veranstalter je gedacht hätten. Ein klares Indiz, daß die Konferenz ein Erfolg wird und das Themenspektrum offenbar auf viel Interesse stößt. Wer will, kann sein Glück reinzukommen ja trotzdem noch versuchen, es scheint sich wirklich zu lohnen.
Samstag, März 24, 2007
Matti ist frei -- vorübergehend
Am gestrigen Freitag wurde der Berliner Antifaschist Matthias Z. nach 101 Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen, der Vorwurf des "versuchten Totschlags" wurde durch das Schwurgericht des Landgerichts Berlin auf "gefährliche Körperverletzung" abgeschwächt, der Prozeß vor dem Amtsgericht soll im Mai beginnen ("Denunzierter Antifaschist wieder in Freiheit", junge Welt, 24.03.07).
Matthias Z. wird vorgeworfen im November 2006 an einem Überfall auf zwei Neonazis (ein Paar) im Bahnhof Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein. Die Inhaftierung basierte dabei ausschließlich auf Anschuldigungen des Neonazi-Pärchens, welches bereits wegen Körperverletzung und Falschaussage vorbestraft ist. Die beiden Neonazis sollen aus dem Milieu des berüchtigten Weitlingkiez' in Berlin-Lichtenberg stammen ("Antifa angeklagt", taz, 21.03.07).
Die beiden Neonazis sagten zunächst aus, daß sie die Angreifer nicht erkennen konnten, was sich mit den Erkenntnissen der Polizei deckt, denen zufolge die Angreifer vermummt waren ("Solidarität für Matti", Berliner Zeitung, 21.03.07). Erst einige Tage später legten sie der Polizei ein Foto von Matthias Z. vor und behaupteten, er sei einer der Angreifer gewesen. Das Foto soll aus dem Privatarchiv der Anti-Antifa stammen, das diese über stadtbekannte Antifas führt ("Antifa angeklagt", taz, 21.03.07).
Daraufhin durchsuchte das LKA Berlin die Wohnung von Matthias Z. (eine WG) und konnte dabei tatsächlich unter anderem Teleskopschlagstöcke und einen Totschläger als Beweismittel sicherstellen. Weder an diesen Gegenständen noch an anderen Beweismitteln wie etwa der Kleidung des Verdächtigen konnten jedoch DNA-Spuren nachgewiesen werden, die eine Tatbeteiligung untermauert hätten ("Strafe vor der Verurteilung?", Telepolis, 20.03.07). Der Anwalt des Beschuldigten, Daniel Wölky, dementierte gegenüber der junge Welt demgegenüber, daß ein Totschläger und Teleskopschlagstock überhaupt gefunden worden sein ("Juristen kritisieren Staatsanwaltschaft", junge Welt, 16.12.06).
Matthias Z. ist in Lichtenberg als Antifaschist bekannt und sollte demnächst als Belastungszeuge in einem laufenden Prozeß gegen einen der angegriffenen Neonazis aussagen. In diesem Kontext erscheint es natürlich besonders merkwürdig, daß die beiden attackierten Neonazis zunächst ausgesagt haben, die Angreifer nicht erkannt zu haben, später dann aber auf einmal Matthias Z. als einen der Täter ausgemacht haben wollen. Natürlich kam hier bei Beobachtern schnell der Verdacht auf, die attackierten Neonazis hätten Matthias Z. nur deshalb nachträglich beschuldigt, um ihn so als Belastungszeugen in einem anderen Verfahren zu "neutralisieren". Ein weiteres pikantes Detail:
Zu diesen Unterstützern gehören unter anderem die Betreiber der Website FreiheitFuerMatti.com, sowie der demokratiepolitische Sprecher der Grünen und Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, die stellvertretene Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, MdB und ebenfalls Mitglied der Linkspartei, Sevim Dagdelen, sowie wie Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, in der Matthias Z. aktiv war.
Kritiker werfen der Staatsanwaltschaft vor, politisch motiviert zu handeln, was diese natürlich von sich weist. Matthias' zweiter Verteidiger, Björn Gehrcke, vermutet, "daß die Staatsanwaltschaft den in der Anklage formulierten angeblichen Tötungsvorsatz als Druckmittel nutzt, um die Telefonüberwachung zu legitimieren sowie die Durchsuchung von Matthias Z.s Wohnung" ("Solidarität für Matti", Berliner Zeitung, 21.03.07). Die Tatsache, daß das Schwurgericht des Landgerichts Berlin den Vorwurf des "versuchten Totschlags" auf "gefährliche Körperverletzung" abgeschwächt hat und Matthias Z. nun schließlich doch aus der U-Haft entlassen hat (was die Staatsanwaltschaft wegen der angeblichen Schwere der Tat bis dato ausgeschlossen hatte), spricht eher für Gehrckes These.
Einer der beiden Neonazis wurde nun Anfang März erneut überfallen, was die Polizei als Einschüchterungsversuch wertet:
Vermutlich ist der Neonazi also zusammen mit seiner Partnerin durch die Geschichte noch stärker in den Fokus der Antifa geraten.
Tatsache bleibt dennoch, daß die Ermittler gegen den Beschuldigten Matthias Z. nichts weiter in der Hand zu haben scheinen, als die Aussagen zweier vorbestrafter Neonazis, wobei Matthias Z. wie gesagt gegen einen der besagten Neonazis in einem anderen Prozeß selbst als Zeuge auftreten sollte. Zwar wird suggeriert, man habe noch anderes gegen Matthias Z. in der Hand ("Solidarität für Matti", Berliner Zeitung, 21.03.07), doch DNA-Spuren hat man wie erwähnt nicht finden können. Es bleiben die sichergestellten, illegalen Schlagwaffen, deren Besitz Matthias Z. vermutlich nicht mal eindeutig nachgewiesen werden kann (da er mit mehreren Personen in der Wohnung lebte) und die offenbar auch in keinem nachweisbaren Zusammenhang mit der Tat stehen.
Matthias Z. wird vorgeworfen im November 2006 an einem Überfall auf zwei Neonazis (ein Paar) im Bahnhof Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein. Die Inhaftierung basierte dabei ausschließlich auf Anschuldigungen des Neonazi-Pärchens, welches bereits wegen Körperverletzung und Falschaussage vorbestraft ist. Die beiden Neonazis sollen aus dem Milieu des berüchtigten Weitlingkiez' in Berlin-Lichtenberg stammen ("Antifa angeklagt", taz, 21.03.07).
Die beiden Neonazis sagten zunächst aus, daß sie die Angreifer nicht erkennen konnten, was sich mit den Erkenntnissen der Polizei deckt, denen zufolge die Angreifer vermummt waren ("Solidarität für Matti", Berliner Zeitung, 21.03.07). Erst einige Tage später legten sie der Polizei ein Foto von Matthias Z. vor und behaupteten, er sei einer der Angreifer gewesen. Das Foto soll aus dem Privatarchiv der Anti-Antifa stammen, das diese über stadtbekannte Antifas führt ("Antifa angeklagt", taz, 21.03.07).
Daraufhin durchsuchte das LKA Berlin die Wohnung von Matthias Z. (eine WG) und konnte dabei tatsächlich unter anderem Teleskopschlagstöcke und einen Totschläger als Beweismittel sicherstellen. Weder an diesen Gegenständen noch an anderen Beweismitteln wie etwa der Kleidung des Verdächtigen konnten jedoch DNA-Spuren nachgewiesen werden, die eine Tatbeteiligung untermauert hätten ("Strafe vor der Verurteilung?", Telepolis, 20.03.07). Der Anwalt des Beschuldigten, Daniel Wölky, dementierte gegenüber der junge Welt demgegenüber, daß ein Totschläger und Teleskopschlagstock überhaupt gefunden worden sein ("Juristen kritisieren Staatsanwaltschaft", junge Welt, 16.12.06).
Matthias Z. ist in Lichtenberg als Antifaschist bekannt und sollte demnächst als Belastungszeuge in einem laufenden Prozeß gegen einen der angegriffenen Neonazis aussagen. In diesem Kontext erscheint es natürlich besonders merkwürdig, daß die beiden attackierten Neonazis zunächst ausgesagt haben, die Angreifer nicht erkannt zu haben, später dann aber auf einmal Matthias Z. als einen der Täter ausgemacht haben wollen. Natürlich kam hier bei Beobachtern schnell der Verdacht auf, die attackierten Neonazis hätten Matthias Z. nur deshalb nachträglich beschuldigt, um ihn so als Belastungszeugen in einem anderen Verfahren zu "neutralisieren". Ein weiteres pikantes Detail:
"Weil sie [die attackierten Neonazis] jetzt als Nebenkläger auftreten, würden sie im Rahmen der Akteneinsicht weiteren Zugriff auf Daten aus dem Umfeld von Z. kommen. Soll also die Beschuldigung weiteres Material für die Anti-Antifa-Arbeit der Rechten liefern, fragen sich die Unterstützer von Z.?"("Strafe vor der Verurteilung?", Telepolis, 20.03.07)
Zu diesen Unterstützern gehören unter anderem die Betreiber der Website FreiheitFuerMatti.com, sowie der demokratiepolitische Sprecher der Grünen und Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, die stellvertretene Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, MdB und ebenfalls Mitglied der Linkspartei, Sevim Dagdelen, sowie wie Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, in der Matthias Z. aktiv war.
"Matthias Z., der Behinderte betreut, in der Verdi-Medienjugend arbeitet und ab Januar sein Abitur nachmachen wollte, engagiert sich auch gegen Rechtsextremismus. Den Neonazis ist er längst bekannt. Bei Demos knipsten sie Fotos von ihm, für das Anti-Antifa-Fotoarchiv, in dem sie die Konterfeis politischer Gegner sammeln." ("Solidarität für Matti", Berliner Zeitung, 21.03.07)
Kritiker werfen der Staatsanwaltschaft vor, politisch motiviert zu handeln, was diese natürlich von sich weist. Matthias' zweiter Verteidiger, Björn Gehrcke, vermutet, "daß die Staatsanwaltschaft den in der Anklage formulierten angeblichen Tötungsvorsatz als Druckmittel nutzt, um die Telefonüberwachung zu legitimieren sowie die Durchsuchung von Matthias Z.s Wohnung" ("Solidarität für Matti", Berliner Zeitung, 21.03.07). Die Tatsache, daß das Schwurgericht des Landgerichts Berlin den Vorwurf des "versuchten Totschlags" auf "gefährliche Körperverletzung" abgeschwächt hat und Matthias Z. nun schließlich doch aus der U-Haft entlassen hat (was die Staatsanwaltschaft wegen der angeblichen Schwere der Tat bis dato ausgeschlossen hatte), spricht eher für Gehrckes These.
Einer der beiden Neonazis wurde nun Anfang März erneut überfallen, was die Polizei als Einschüchterungsversuch wertet:
"Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten ist der bekannte Rechtsextremist Sebastian Z. am Freitagabend von Vermummten überfallen worden. Wie der 20-Jährige der Polizei schilderte, griffen ihn zwei Unbekannte in dem Moment an, als er aus seinem Lichtenberger Haus trat, um seinen Hund auszuführen. Sie hielten ihm einen Schlagstock vor das Gesicht und drohten: 'Überlegt euch gut, was ihr sagt, sonst machen wir euch kalt'. Als sich ein Auto näherte, sollen ihm die Angreifer Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben bevor sie flüchteten. Ein Sanitäter der Feuerwehr half dem Mann beim Ausspülen der Augen, sonst blieb er unverletzt." ("Neonazi zum zweiten Mal überfallen", Der Tagesspiegel, 10.03.07)
Vermutlich ist der Neonazi also zusammen mit seiner Partnerin durch die Geschichte noch stärker in den Fokus der Antifa geraten.
Tatsache bleibt dennoch, daß die Ermittler gegen den Beschuldigten Matthias Z. nichts weiter in der Hand zu haben scheinen, als die Aussagen zweier vorbestrafter Neonazis, wobei Matthias Z. wie gesagt gegen einen der besagten Neonazis in einem anderen Prozeß selbst als Zeuge auftreten sollte. Zwar wird suggeriert, man habe noch anderes gegen Matthias Z. in der Hand ("Solidarität für Matti", Berliner Zeitung, 21.03.07), doch DNA-Spuren hat man wie erwähnt nicht finden können. Es bleiben die sichergestellten, illegalen Schlagwaffen, deren Besitz Matthias Z. vermutlich nicht mal eindeutig nachgewiesen werden kann (da er mit mehreren Personen in der Wohnung lebte) und die offenbar auch in keinem nachweisbaren Zusammenhang mit der Tat stehen.
Montag, Februar 05, 2007
Pappsüßer Kakao, der an Eisenhüttenstadt 1981 erinnert *roflmao*
"... Längst bietet das wacklige Gebäude keinen Schutz mehr, ein eisiger Wind weht hindurch und treibt herrenlose Plastiktüten vor sich her. Aus den gelben, roten, grünen und blauen Mülleimern quillt der Unrat, Zigarettenkippen bedecken den Boden des früheren Nichtraucherbahnhofs. Ein Bild des Verfalls. Die Benutzung der Latrinen kostet zwar noch 80 Cent, aber sie stinken zum Himmel. Weißlicher Schaum steht in den Toilettenschüsseln, das Klopapier ist rationiert. Eine Lache im Gleisbett zeugt von einsickerndem Wasser. World’s End...
Wenn man sich in Mehdorns Endzeitdiktatur eine Weile von der Odyssee des Grauens erholen will, ist das auch kein Zuckerschlecken. Im Café des verruchten Bahnhofs kostet der angebliche 'Cappucchino' 2,50 Euro, lauwarm und ohne Keks. Der Kakao erinnert an Eisenhüttenstadt 1981 und ist pappsüß. Im Kiosk gibt es nur schlechte Bücher zu erwerben: Schröders Memoiren zum Beispiel. Und die Beschäftigten in den trist und apokalyptisch wirkenden Läden wissen: Sie dürfen den Todesbahnhof erst als letzte verlassen..." (Regina Stötzel & Stefan Wirner)
Dienstag, Januar 23, 2007
Befürworter der Rudi-Dutschke-Straße gewinnen Abstimmung
Wie bereits mehrfach berichtet (18.12.04, 27.02.06, 29.08.06) führt die taz seit Dezember 2004 in Berlin eine Kampagne zur Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Der legendäre Studentenführer der 68er-Bewegung hätte sich seine eigene Straße mehr als verdient, so die taz.
Pikantes Detail: Neben der taz residiert auch die Axel Springer AG an der Kochstraße. Im Fall einer Umbenennung würden dann Rudi-Dutschke-Straße und die bereits bestehende Axel-Springer-Straße an einer Kreuzung aufeinander treffen. Harald Neuber formuliert es wie folgt:
Während sich Springer beim Protest gegen die Umbenennung dezent im Hintergrund hielt, liefen die CDU und einige Anwohner der Kochstraße gegen die Umbenennungspläne Sturm. Auf einer eigens angelegten Website versuchten sie argumentativ darzulegen, warum eine Umbenennung nicht in Frage kommt. Genannt werden "finanzielle, historische und politische Gründe". Mit "finanziell" sind die Kosten für die Bewohner der Straße gemeint, die durch die Umbenennung entstehen, "historisch" bezieht sich auf den Bekanntheitsgrad der Kochstraße über Berlin hinaus (gemeint ist hier vermutlich als traditioneller Sitz diverser Zeitungsredaktionen und Verlage) und auf den "ehrenwerten Bäckermeister Johann Jakob Koch" (obwohl dieser gar kein Bäckermeister war, siehe Tagesspiegel, 21.01.07); "politisch" schließlich bezieht sich auf Dutschkes "Äußerungen und Taten" die ihn "als undemokratischen Revolutionär ausgezeichnet" haben (pro-kochstrasse.de).
Wobei der letzte Aspekt sicherlich im Vordergrund steht. Für viele Konservative ist Rudi Dutschke immer noch ein rotes Tuch, jemand der im schlimmsten Fall für die Radikalisierung der Studentenbewegung hin zur RAF teilverantwortlich ist und im besten Fall einfach nur ein Unruhestifter war. In keinem Fall also jemand, nach dem man eine Straße benennen sollte. Ganz anders natürlich Axel Springer, gegen dessen Presse-Imperium sich Dutschkes Protest ja nicht zuletzt richtete (bekanntlich gab es inbesondere zwischen BILD-Zeitung und Studierenden einen harten Schlagabtausch), der hat bereits seine eigene Straße im Viertel.
Die CDU hat im linken Friedrichshain-Kreuzberg jedoch nur eine marginale Stammwählerschaft. Dies findet auch in der Besetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ausdruck, in der Grüne und Linkspartei mit ihrer Mehrheit problemlos die Umbenennung beschließen konnten. Da jedoch eine Umbenennung der gesamten Kochstraße auch eine Umbenennung des U-Banhofs Kochstraße bedingt hätte und dies mit gut 100.000 Euro veranschlagt wurde, beließ man es dabei nur ein Teilstück der Kochstraße umzubenennen.
Die CDU gab sich damit jedoch nicht zufrieden und initiierte zunächst ein Bürgerbegehren, für das sie knapp 6.000 Unterschriften im Bezirk sammeln konnte. Dies reichte aus um die nächste Stufe zu veranlassen, einen Bürgerentscheid bei dem alle wahlberechtigen Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg zu einer Abstimmung über die Umbenennung gebeten wurden.
Besagter Bürgerentscheid fand nun am verganenen Sonntag in Friedrichshain-Kreuzberg statt. Von 184.827 Wahlberechtigten beteiligten sich aber nur 30.695 was eine Wahlbeteiligung von 16,8% entspricht. Damit wurde das Abstimmungsquorum (die nötige Mindestbeteiligung) von 15% knapp erreicht. Die von vielen als verwirrend kritisierte Frage lautete:
Wer also die alte Kochstraße beibehalten wollte, mußte mit "Ja" stimmen, wer die Rudi-Dutschke-Straße wollte mußte mit "Nein" votieren. Diese "verkehrte Fragestellung" ist ein Resultat der Tatsache, daß die BVV die Umbenennung schon beschlossen hatte und es im Bürgerentscheid faktisch um die "Rück-Umbenennung" ging.
Von den Wählern votierten 57,1% mit Nein (also für die Rudi-Dutschke-Straße) und 42,9% mit Ja (also für die Kochstraße). Damit hatten die Befürworter der Rudi-Dutschke-Straße gewonnen, wenn auch nicht ganz so eindeutig wie ursprünglich gedacht. Den Gegnern der Umbenennung fiel es sichtlich leichter ihre Anhänger zu mobilisieren, während es der Masse der Einwohner schlicht weg egal war, ob die Straße umbenannt wird oder nicht. Trotzdem gelang es der taz zusammen mit diversen "Politgrößen" aus den Reihen der Grünen genug Leute an die Urnen zu bekommen, um eine Umbenennung durchzusetzen. Der Tagesspiegel berichtet:
War der Aufwand also gerechtfertigt? Einerseits argumentierte die CDU unter anderem, eine Umbenennung sei einfach zu kostspielig. Andererseits brachte sie dann aber einen Bürgerentscheid auf den Weg der den Bezirk gut 200.00 Euro kostete (Telepolis, 22.01.07) -- und damit vermutlich deutlich mehr als die Umbenennung. Dies wäre wenn überhaupt nur dann zu rechtfertigen, wenn sie zu irgend einem Zeitpunkt eine reale Chance gehabt hätte, diese Abstimmung zu gewinnen. Tatsächlich ist es ihr gelungen, ihre Anhängerschaft stärker zu mobilisieren als die Dutschke-Freunde die ihrige -- nur eine wirkliche Chance hatte sie in einem Bezirk in dem die Linke so übermächtig ist zu keinem Zeitpunkt.
Endgültig erledigt ist die Sache damit allerdings immer noch nicht, denn eine Interessengemeinschaft bei der die Axel Springer AG federführend ist, hat schon vor längerem vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Umbenennung Klage eingereicht (Telepolis, 22.01.07). So wäre es denkbar, daß sich die Gegner der Rudi-Dutschke-Straße am Ende doch noch durchsetzen.
Pikantes Detail: Neben der taz residiert auch die Axel Springer AG an der Kochstraße. Im Fall einer Umbenennung würden dann Rudi-Dutschke-Straße und die bereits bestehende Axel-Springer-Straße an einer Kreuzung aufeinander treffen. Harald Neuber formuliert es wie folgt:
"Der Antrag auf eine Umbenennung eines Teils der Berliner Kochstraße hatte ursprünglich durchaus seinen Reiz. Schließlich soll die Rudi-Dutschke-Straße künftig an dem Axel-Springer-Hochhaus vorbeiführen, vor dem der Namensgeber als Aktivist des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes einst demonstriert hat. Und wenn der Springer-Konzern eine Straße vor der eigenen Haustür nach seinem Gründer benennen konnte, warum sollte es der taz nicht gelingen, die nahe Kochstraße, in der sie ihre Redaktionsräume hat, Dutschke zu widmen?" (Telepolis, 22.01.07)
Während sich Springer beim Protest gegen die Umbenennung dezent im Hintergrund hielt, liefen die CDU und einige Anwohner der Kochstraße gegen die Umbenennungspläne Sturm. Auf einer eigens angelegten Website versuchten sie argumentativ darzulegen, warum eine Umbenennung nicht in Frage kommt. Genannt werden "finanzielle, historische und politische Gründe". Mit "finanziell" sind die Kosten für die Bewohner der Straße gemeint, die durch die Umbenennung entstehen, "historisch" bezieht sich auf den Bekanntheitsgrad der Kochstraße über Berlin hinaus (gemeint ist hier vermutlich als traditioneller Sitz diverser Zeitungsredaktionen und Verlage) und auf den "ehrenwerten Bäckermeister Johann Jakob Koch" (obwohl dieser gar kein Bäckermeister war, siehe Tagesspiegel, 21.01.07); "politisch" schließlich bezieht sich auf Dutschkes "Äußerungen und Taten" die ihn "als undemokratischen Revolutionär ausgezeichnet" haben (pro-kochstrasse.de).
Wobei der letzte Aspekt sicherlich im Vordergrund steht. Für viele Konservative ist Rudi Dutschke immer noch ein rotes Tuch, jemand der im schlimmsten Fall für die Radikalisierung der Studentenbewegung hin zur RAF teilverantwortlich ist und im besten Fall einfach nur ein Unruhestifter war. In keinem Fall also jemand, nach dem man eine Straße benennen sollte. Ganz anders natürlich Axel Springer, gegen dessen Presse-Imperium sich Dutschkes Protest ja nicht zuletzt richtete (bekanntlich gab es inbesondere zwischen BILD-Zeitung und Studierenden einen harten Schlagabtausch), der hat bereits seine eigene Straße im Viertel.
Die CDU hat im linken Friedrichshain-Kreuzberg jedoch nur eine marginale Stammwählerschaft. Dies findet auch in der Besetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ausdruck, in der Grüne und Linkspartei mit ihrer Mehrheit problemlos die Umbenennung beschließen konnten. Da jedoch eine Umbenennung der gesamten Kochstraße auch eine Umbenennung des U-Banhofs Kochstraße bedingt hätte und dies mit gut 100.000 Euro veranschlagt wurde, beließ man es dabei nur ein Teilstück der Kochstraße umzubenennen.
Die CDU gab sich damit jedoch nicht zufrieden und initiierte zunächst ein Bürgerbegehren, für das sie knapp 6.000 Unterschriften im Bezirk sammeln konnte. Dies reichte aus um die nächste Stufe zu veranlassen, einen Bürgerentscheid bei dem alle wahlberechtigen Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg zu einer Abstimmung über die Umbenennung gebeten wurden.
Besagter Bürgerentscheid fand nun am verganenen Sonntag in Friedrichshain-Kreuzberg statt. Von 184.827 Wahlberechtigten beteiligten sich aber nur 30.695 was eine Wahlbeteiligung von 16,8% entspricht. Damit wurde das Abstimmungsquorum (die nötige Mindestbeteiligung) von 15% knapp erreicht. Die von vielen als verwirrend kritisierte Frage lautete:
"Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße zurück zu nehmen." (Bezirkswahlamt Friedrichshain-Kreuzberg, 21.01.07)
Wer also die alte Kochstraße beibehalten wollte, mußte mit "Ja" stimmen, wer die Rudi-Dutschke-Straße wollte mußte mit "Nein" votieren. Diese "verkehrte Fragestellung" ist ein Resultat der Tatsache, daß die BVV die Umbenennung schon beschlossen hatte und es im Bürgerentscheid faktisch um die "Rück-Umbenennung" ging.
Von den Wählern votierten 57,1% mit Nein (also für die Rudi-Dutschke-Straße) und 42,9% mit Ja (also für die Kochstraße). Damit hatten die Befürworter der Rudi-Dutschke-Straße gewonnen, wenn auch nicht ganz so eindeutig wie ursprünglich gedacht. Den Gegnern der Umbenennung fiel es sichtlich leichter ihre Anhänger zu mobilisieren, während es der Masse der Einwohner schlicht weg egal war, ob die Straße umbenannt wird oder nicht. Trotzdem gelang es der taz zusammen mit diversen "Politgrößen" aus den Reihen der Grünen genug Leute an die Urnen zu bekommen, um eine Umbenennung durchzusetzen. Der Tagesspiegel berichtet:
"Während in den Grünen-Hochburgen eine klare Mehrheit für die Rudi-Dutschke-Straße war und in CDU-Hochburgen erwartungsgemäß mit einer ebenso deutlichen Mehrheit dagegen gestimmt wurde, gab es in anderen Wahllokalen Überraschungen. In SPD-Hochburgen beispielsweise fand sich eine Mehrheit für die Kochstraße, und auch in Bezirken, in denen die Linkspartei/PDS in der Vergangenheit Wahlerfolge feierte, fiel das Ergebnis knapp pro Kochstraße aus. Die PDS in der BVV hatte damals für die Umbenennung votiert. Eindeutig fielen das Ergebnis wie die Wahlbeteiligung im Kochstraßen-Viertel aus: Dort waren am Ende 75 Prozent für den alten Namen." (Tagesspiegel, 22.01.07)
War der Aufwand also gerechtfertigt? Einerseits argumentierte die CDU unter anderem, eine Umbenennung sei einfach zu kostspielig. Andererseits brachte sie dann aber einen Bürgerentscheid auf den Weg der den Bezirk gut 200.00 Euro kostete (Telepolis, 22.01.07) -- und damit vermutlich deutlich mehr als die Umbenennung. Dies wäre wenn überhaupt nur dann zu rechtfertigen, wenn sie zu irgend einem Zeitpunkt eine reale Chance gehabt hätte, diese Abstimmung zu gewinnen. Tatsächlich ist es ihr gelungen, ihre Anhängerschaft stärker zu mobilisieren als die Dutschke-Freunde die ihrige -- nur eine wirkliche Chance hatte sie in einem Bezirk in dem die Linke so übermächtig ist zu keinem Zeitpunkt.
Endgültig erledigt ist die Sache damit allerdings immer noch nicht, denn eine Interessengemeinschaft bei der die Axel Springer AG federführend ist, hat schon vor längerem vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Umbenennung Klage eingereicht (Telepolis, 22.01.07). So wäre es denkbar, daß sich die Gegner der Rudi-Dutschke-Straße am Ende doch noch durchsetzen.
Montag, Januar 22, 2007
Der Berliner Skandalbahnhof
*lol* Unfaßbar, aber Berlins Hauptbahnhof mußte gestern erneut wegen einer Sturmwarnung gesperrt werden (SPON, 21.01.07). Nachdem der Orkan Kyrill am Donnerstag einen tonnenschweren Stahlträger von der Fassade des Gebäudes geblasen hatte, der dann einen zweiten mitgerissen hatte, welcher sich dann wieder in einen dritten verkeilte, mußte das Bahnhofsgelände gestern erneut evakuiert werden, weil keiner sagen konnte, ob die Fassade des Protzbaus nicht noch weiter bröckeln würde.
Eine Milliarde Euro hat der Bahnhof gekostet, die mit ihm einhergehende Änderung des Berliner Streckennetzes von einer Ost-West-Achse in eine Nord-Süd-Achse inklusive der zu Fernbahnhöfen ausgebauten Stationen Gesundbrunnen und Südkreuz hat nach Schätzungen insgesamt angeblich sogar schlappe 10 Milliarden Euro verschlungen (Wikipedia).
Im Rausch der "Gründerzeit" unmittelbar nach der Wende in Planung genommen, war der neue Hauptbahnhof von Anfang an völlig überdimensioniert. Der alte Lehrter Bahnhof der unter Denkmalschutz stand und den man erst 1987 für 10 Millionen saniert hatte, wurde komplett abgerissen, um dem neuen Hauptbahnhof Platz zu machen (Wikipedia). Heute führt nur noch die S-Bahn-Station den geschichtsträchtigen Namen weiter.
Seine praktischen Defizite offenbarte der neue Hauptbahnhof gleich nach seiner Eröffnung: So bot das großzügig angelegte Gebäude nur einen einzigen WC-Bereich für die erwarteten 300.000 Fährgäste am Tag (stern.de, 02.06.06) und Reisende werden bei Regen naß, weil das Glasdach über dem Bahnsteig gekürzt wurde (Berliner Zeitung, 13.01.07). Schließlich kam es noch zu einem Rechtsstreit zwischen dem Architekten des Bahnhofs, Gerkan, und der Bahn, weil die sich aus Kostengründen geweigert hatte, die Innendecke nach seinen Entwürfen zu gestalten. Gerkan klagte wegen Verletzung des Urhebrrechts -- und bekam in erster Instanz recht (stern.de, 28.11.06).
Die größte Kritik aber gab es wegen der Ausgrenzung des Bahnhofs Zoo, dem ehemaligen "Hauptbahnhof" von West-Berlin, aus dem neuen Streckenkonzept. Der Bahnhof paßte nicht ins Konzept der neuen Nord-Süd-Achse und wurde daher kurzerhand zum Regionalbahnhof degradiert. Dies wirkt sich verheerend auf die Umgebung des Bahnhof Zoos aus, der ein entscheidener Dreh- und Angelpunkt der West City war. Geschäfte und Hotels haben seit dem mit starken Einbußen zu kämpfen, müssen nach und nach dichtmachen. Das ganze Ku'damm-Eck leidet unter der Reduzierung. Der eigentliche Irrsinn besteht jedoch darin, daß der Bahnhof Zoo über all die Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr verfügt, die beim neuen Berliner Hauptbahnhof immer noch fehlen. Obwohl in der Mitte von Berlin gelegen, steht der neue Bahnhof immer noch weitgehend im Niemandsland (Wikipedia).
Und nun auch noch das: Es lösen sich bei Sturm Stahlträger aus der Fassade des neuen Hauptbahnhofs, weil diese weder verschweißt noch verschraubt wurden, sondern einfach nur aufliegen *lol*. Nach Angaben des Tagesspiegels soll der Bahn das Sicherheitsrisiko bereits schon länger bekannt sein (Tagesspiegel, 21.01.07), Handlungsbedarf sieht man freilich erst jetzt. Die Bahn dementiert den Bericht des Tagesspiegel, alles sei damals von der zuständigen Baubehörde genehmigt worden, man sei davon ausgegangen, die Fassade würde halten. Nun suchen alle nach einem Schuldigen, während die Bahnreisenden vor der Tür stehen.
Und schon werden die ersten spöttischen Stimmen laut, man solle doch den Bahnhof Zoo wieder für den Fernverkehr öffnen und den neuen Hauptbahnhof dichtmachen und unter Denkmalschutz stellen (FAZ, 20.01.07).
Eine Milliarde Euro hat der Bahnhof gekostet, die mit ihm einhergehende Änderung des Berliner Streckennetzes von einer Ost-West-Achse in eine Nord-Süd-Achse inklusive der zu Fernbahnhöfen ausgebauten Stationen Gesundbrunnen und Südkreuz hat nach Schätzungen insgesamt angeblich sogar schlappe 10 Milliarden Euro verschlungen (Wikipedia).
Im Rausch der "Gründerzeit" unmittelbar nach der Wende in Planung genommen, war der neue Hauptbahnhof von Anfang an völlig überdimensioniert. Der alte Lehrter Bahnhof der unter Denkmalschutz stand und den man erst 1987 für 10 Millionen saniert hatte, wurde komplett abgerissen, um dem neuen Hauptbahnhof Platz zu machen (Wikipedia). Heute führt nur noch die S-Bahn-Station den geschichtsträchtigen Namen weiter.
Seine praktischen Defizite offenbarte der neue Hauptbahnhof gleich nach seiner Eröffnung: So bot das großzügig angelegte Gebäude nur einen einzigen WC-Bereich für die erwarteten 300.000 Fährgäste am Tag (stern.de, 02.06.06) und Reisende werden bei Regen naß, weil das Glasdach über dem Bahnsteig gekürzt wurde (Berliner Zeitung, 13.01.07). Schließlich kam es noch zu einem Rechtsstreit zwischen dem Architekten des Bahnhofs, Gerkan, und der Bahn, weil die sich aus Kostengründen geweigert hatte, die Innendecke nach seinen Entwürfen zu gestalten. Gerkan klagte wegen Verletzung des Urhebrrechts -- und bekam in erster Instanz recht (stern.de, 28.11.06).
Die größte Kritik aber gab es wegen der Ausgrenzung des Bahnhofs Zoo, dem ehemaligen "Hauptbahnhof" von West-Berlin, aus dem neuen Streckenkonzept. Der Bahnhof paßte nicht ins Konzept der neuen Nord-Süd-Achse und wurde daher kurzerhand zum Regionalbahnhof degradiert. Dies wirkt sich verheerend auf die Umgebung des Bahnhof Zoos aus, der ein entscheidener Dreh- und Angelpunkt der West City war. Geschäfte und Hotels haben seit dem mit starken Einbußen zu kämpfen, müssen nach und nach dichtmachen. Das ganze Ku'damm-Eck leidet unter der Reduzierung. Der eigentliche Irrsinn besteht jedoch darin, daß der Bahnhof Zoo über all die Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr verfügt, die beim neuen Berliner Hauptbahnhof immer noch fehlen. Obwohl in der Mitte von Berlin gelegen, steht der neue Bahnhof immer noch weitgehend im Niemandsland (Wikipedia).
Und nun auch noch das: Es lösen sich bei Sturm Stahlträger aus der Fassade des neuen Hauptbahnhofs, weil diese weder verschweißt noch verschraubt wurden, sondern einfach nur aufliegen *lol*. Nach Angaben des Tagesspiegels soll der Bahn das Sicherheitsrisiko bereits schon länger bekannt sein (Tagesspiegel, 21.01.07), Handlungsbedarf sieht man freilich erst jetzt. Die Bahn dementiert den Bericht des Tagesspiegel, alles sei damals von der zuständigen Baubehörde genehmigt worden, man sei davon ausgegangen, die Fassade würde halten. Nun suchen alle nach einem Schuldigen, während die Bahnreisenden vor der Tür stehen.
Und schon werden die ersten spöttischen Stimmen laut, man solle doch den Bahnhof Zoo wieder für den Fernverkehr öffnen und den neuen Hauptbahnhof dichtmachen und unter Denkmalschutz stellen (FAZ, 20.01.07).
Mittwoch, Dezember 20, 2006
Lookism und Antilookism
In Berlin gibt es eine bis dato noch eher kleine, neue politische Bewegung die sich gegen den sogenannten "Lookism" richtet. Wikipedia definiert den Begriff wie folgt:
Während der Terminus in den USA schon bekannter ist, sagt er hierzulande nur sehr wenigen Eingeweihten etwas. Eine Gruppe von Aktivisten will dies nun ändern und bietet auf der Website lookism.info zahlreiche Informationen zum Thema. In der Jungle World, die sich mit zwei Aktivistinnen der Gruppe unterhalten hat, heißt es deutlicher hinsichtlich der Definition:
Auf der Website der Gruppe wird aber noch mehr Verwirrung gestiftet, da auch noch Begriffe wie "Ableism" (Diskriminierung von Behinderten), "Ageism" (Diskriminierung auf Basis des Alters), "Heightism" (Diskriminierung auf Basis der Körpergröße) fallen, die dann mit den schon eher bekannten Begriffen "Rassismus" und "Sexismus" in eine Reihe gestellt werden.
Und hier beginnt dann auch schon die Kritik an der Bewegung: Führen diese unter Umständen doch recht konstruierten Diskriminierungsformen nicht dazu, daß sich in letzter Konsequenz fast jeder als Opfer fühlen kann, weil fast jeder sich bei Bedarf einer der zahlreichen Gruppen von Diskriminierten zurechnen kann? Welche Auswirkungen hätte das auf "echte" Opfer? Die Aktivisten bestreiten neue Opfergruppe zu konstruieren:
Um die Problematik stärker in die Öffentlichkeit zu tragen hat das "Projekt L" unter anderem die sogenannte "Fight-Lookism-Kampagne" ins Leben gerufen. Dabei wird Disneys klassisches Schneewittchen-Motiv wahlweise mit einer Kalashnikov, tätowiert, dick oder mit Bart als Streetart in Form von Aufklebern und als Pochoirs (Schablonen-Grafitti) mit der Bildunterschrift "Wer ist die Schönste im ganzen Land?" im öffentlichen Raum platziert.
Pochoir zur Fight-Lookism-Kampagne in Berlin. Quelle: Indymedia, Creative Commons Lizenz.
In seinem Bestseller "Das Methusalem-Komplott" beschreibt FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher wie alte Menschen in Deutschland systematisch diskriminiert werden -- und das obwohl diese Gruppe der "alten Menschen" die in Deutschland (und anderen westlichen Industrienationen) am schnellstwachsende Bevölkerungsgruppe ist, deren Erfahrungswerte nach Schirrmacher ökonomisch brach liegen. In einer der kontroversesten Stellen des Buches stellt er dann die Diskriminierung der Alten mit Rassismus auf eine Stufe, indem er von "Altersrassismus" schreibt.
Schon damals (2004) wurde erhitzt debattiert, inwiefern die ja nicht zu bestreitende Diskriminierung von alten Menschen tatsächlich im Zusammenhang mit "Rassismus" genannt werden könne. Unabhängig davon, ob "Rassismus" und "Altersdiskriminierung" zwei "Phänomene" gleicher Rankordnung sind, stellt sich aber grundsätzlich schon die Frage, warum eine Gesellschaft die sich gegen die Diskriminierung auf Basis des Geschlechts und der ethnischen Zugehörigkeit ausspricht, nicht auch gegen die Diskriminierung auf Basis des Alters oder auf Basis des äußeren Erscheinungsbildes vorgehen sollte.
Wenn etwa der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem Arbeitlosen Henrico Frank sagt, er solle sich erst mal "waschen und rasieren", dann würde er schon einen Job finden, ist das dann Diskriminierung (jetzt mal losgelöst von der Tatsache, daß auch "rasierte und gewaschene" Arbeitslose nicht so ohne weiteres einen Job finden)? Sicherlich ist ein gepflegtes Äußeres in vielen Fällen Voraussetzung, um einen Job zu bekommen. Nur gerade hier stellt sich eben die Frage, ob man diesen Zustand mit einem "das ist eben so" abhakt und darauf verweist, daß Mensch sich an diese Gesellschaftsnorm hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes eben anzupassen habe oder ob man das kritisch hinterfragt und dagegen aufbegehrt.
Für die Initiatoren des "Projekts L" scheint sich diese Frage insofern gar nicht zu stellen, als daß man bei genauerer Betrachtung ihrer Website (lookism.info) den Eindruck bekommt, sie denken nicht unbedingt an weiße, heterosexuelle Männer, wenn sie von den Opern des "Lookism" reden. So als ob der untersetzte Büroangestellte mit Halbglatze nicht ebenfalls unter den vorherrschenden Schönheitsnormen zu leiden hätte, wenn er aufgrund von seiner äußeren Erscheinung ausgegrenzt wird.
Von Polylux fühlt sich die Bewegung nach Angaben von Jungle World falsch dargestellt. Dort ist in einem Beitrag die Rede von "die Häßlichen erheben ihre Häupter" und "Rechte der Häßlichen", was dann halt nach "Aufstand der Hackfressen" klingt. Impliziert wird bei dieser Wortwahl, daß sich ohnehin nur Menschen gegen "Lookism" einsetzen, die dem allgemeinen Schönheitsideal selbst nicht entsprechen (was dann aber später im Beitrag in anderer Richtung klargestellt wird):
Als Gegenbeispiel dienen den polylux-Autoren Spitzenpolitiker. Diese sein nun in der Regel wahrlich keine Schönheiten, hätten es aber auch nach "oben" geschafft, was dann eben als Beleg dafür gelten kann, daß die Schönheitsnormen eben doch nicht so dominant sein können. Andererseits ist das Beispiel der Antilookism-Aktivisten mit den Bewerbungsfotos sicherlich treffend (und auch empirisch belegt): Nicht selten wird der Bewerber schon anhand des Fotos aussortiert, Personen mit Akne oder Hamsterbacken haben dann eben z.B. deutlich weniger Chancen überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, als solche mit reiner Gesichtshaut und markanten Gesichtszügen.
Das Problem existiert, nur ob es sich wirklich durch Streetart-Aktionen oder etwa einem festgelegten Mindest-Body-Mass-Index für Models auf dem Laufsteg (wie zuletzt in Spanien und Italien) lösen läßt? Vermutlich können weder solche Grundsatzerklärungen noch subversive Kunst die Massenbewegung einem bestimmten Schönheitsideal (mitsamt den zahlreichen negativen Folgen für die Gesellschaft) hinterher zu hecheln stoppen.
"Der Begriff Lookism wird in jüngster Zeit benutzt für die systematische Diskriminierung von Menschen, die nicht den vorherrschenden Schönheitsnormen entsprechen." (Wikipedia)
Während der Terminus in den USA schon bekannter ist, sagt er hierzulande nur sehr wenigen Eingeweihten etwas. Eine Gruppe von Aktivisten will dies nun ändern und bietet auf der Website lookism.info zahlreiche Informationen zum Thema. In der Jungle World, die sich mit zwei Aktivistinnen der Gruppe unterhalten hat, heißt es deutlicher hinsichtlich der Definition:
"Dabei umfasst der Begriff nicht nur Schönheitsnormen, die den Körper betreffen, sondern auch die so genannte Körpergestaltung und die Kleidung. Aber sind Schminke und Kleidung nicht vor allem eine Privatsache? 'Wir denken, dass die Aussage, das Private sei politisch, mehr ist als ein veralteter feministischer Slogan. Wir wollen Machtverhältnisse und Interdependenzen anhand des Diskurses über die Schönheitsnorm aufdecken, die ja mit nicht weniger bedeutsamen Normen verschränkt sind, z.B. mit den Bereichen Gender und Race', sagt die Gruppe in einer Stellungnahme. Ganz pragmatisch sehen es die beiden Frauen: 'Wenn jemand sich schminken will, soll er das tun. Wenn sich jemand schick anziehen möchte, soll er das tun. Aber das soll eben für alle gelten. Niemand sollte für die Wahl, die er für sein Äußeres trifft, angemacht oder diskriminiert werden.'" (Jungle World, 13.12.06)
Auf der Website der Gruppe wird aber noch mehr Verwirrung gestiftet, da auch noch Begriffe wie "Ableism" (Diskriminierung von Behinderten), "Ageism" (Diskriminierung auf Basis des Alters), "Heightism" (Diskriminierung auf Basis der Körpergröße) fallen, die dann mit den schon eher bekannten Begriffen "Rassismus" und "Sexismus" in eine Reihe gestellt werden.
Und hier beginnt dann auch schon die Kritik an der Bewegung: Führen diese unter Umständen doch recht konstruierten Diskriminierungsformen nicht dazu, daß sich in letzter Konsequenz fast jeder als Opfer fühlen kann, weil fast jeder sich bei Bedarf einer der zahlreichen Gruppen von Diskriminierten zurechnen kann? Welche Auswirkungen hätte das auf "echte" Opfer? Die Aktivisten bestreiten neue Opfergruppe zu konstruieren:
"Es fällt dennoch schwer, den Zusammenhang zwischen Angriffen auf dunkelhäutige Menschen, Gewalt an Frauen und Witzeleien über große Füße herzustellen. So wolle man die Feststellung auch nicht verstanden wissen, sagt die Frau aus dem 'Projekt L': 'Uns geht es nicht darum, Lookism auf eine Stufe mit Sexismus oder Rassismus zu stellen. Dennoch würde ich nicht behaupten, dass individuelle Leiderfahrungen aufgrund von Lookism weniger schlimm sind als z.B. sexistische Diskriminierungen. Magersucht hat zwar viele Gründe, die vor allem in den Erlebnissen in der Kindheit zu suchen sind. Wenn man Magersucht aber als Resultat von Lookism betrachten will, könnte man ebenfalls sagen: Es kann tödlich enden.
... Dass Lookism eine recht beliebige Angelegenheit sei und jedem und jeder die Möglichkeit gebe, sich als Opfer einer Diskriminierung zu fühlen, bestreiten die beiden Antilookistinnen: 'Wir wollen sicherlich keine neuen Opfer schaffen. Wir wollen die Leute anregen, darüber nachzudenken, in welchen Situationen man selbst andere Menschen wegen ihres Äußeren diskriminiert. Insgesamt gesehen ist Lookism aber selbstverständlich ein sehr weitläufiger Komplex.'" (Jungle World, 13.12.06)
Um die Problematik stärker in die Öffentlichkeit zu tragen hat das "Projekt L" unter anderem die sogenannte "Fight-Lookism-Kampagne" ins Leben gerufen. Dabei wird Disneys klassisches Schneewittchen-Motiv wahlweise mit einer Kalashnikov, tätowiert, dick oder mit Bart als Streetart in Form von Aufklebern und als Pochoirs (Schablonen-Grafitti) mit der Bildunterschrift "Wer ist die Schönste im ganzen Land?" im öffentlichen Raum platziert.
Pochoir zur Fight-Lookism-Kampagne in Berlin. Quelle: Indymedia, Creative Commons Lizenz.
In seinem Bestseller "Das Methusalem-Komplott" beschreibt FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher wie alte Menschen in Deutschland systematisch diskriminiert werden -- und das obwohl diese Gruppe der "alten Menschen" die in Deutschland (und anderen westlichen Industrienationen) am schnellstwachsende Bevölkerungsgruppe ist, deren Erfahrungswerte nach Schirrmacher ökonomisch brach liegen. In einer der kontroversesten Stellen des Buches stellt er dann die Diskriminierung der Alten mit Rassismus auf eine Stufe, indem er von "Altersrassismus" schreibt.
Schon damals (2004) wurde erhitzt debattiert, inwiefern die ja nicht zu bestreitende Diskriminierung von alten Menschen tatsächlich im Zusammenhang mit "Rassismus" genannt werden könne. Unabhängig davon, ob "Rassismus" und "Altersdiskriminierung" zwei "Phänomene" gleicher Rankordnung sind, stellt sich aber grundsätzlich schon die Frage, warum eine Gesellschaft die sich gegen die Diskriminierung auf Basis des Geschlechts und der ethnischen Zugehörigkeit ausspricht, nicht auch gegen die Diskriminierung auf Basis des Alters oder auf Basis des äußeren Erscheinungsbildes vorgehen sollte.
Wenn etwa der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem Arbeitlosen Henrico Frank sagt, er solle sich erst mal "waschen und rasieren", dann würde er schon einen Job finden, ist das dann Diskriminierung (jetzt mal losgelöst von der Tatsache, daß auch "rasierte und gewaschene" Arbeitslose nicht so ohne weiteres einen Job finden)? Sicherlich ist ein gepflegtes Äußeres in vielen Fällen Voraussetzung, um einen Job zu bekommen. Nur gerade hier stellt sich eben die Frage, ob man diesen Zustand mit einem "das ist eben so" abhakt und darauf verweist, daß Mensch sich an diese Gesellschaftsnorm hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes eben anzupassen habe oder ob man das kritisch hinterfragt und dagegen aufbegehrt.
Für die Initiatoren des "Projekts L" scheint sich diese Frage insofern gar nicht zu stellen, als daß man bei genauerer Betrachtung ihrer Website (lookism.info) den Eindruck bekommt, sie denken nicht unbedingt an weiße, heterosexuelle Männer, wenn sie von den Opern des "Lookism" reden. So als ob der untersetzte Büroangestellte mit Halbglatze nicht ebenfalls unter den vorherrschenden Schönheitsnormen zu leiden hätte, wenn er aufgrund von seiner äußeren Erscheinung ausgegrenzt wird.
Von Polylux fühlt sich die Bewegung nach Angaben von Jungle World falsch dargestellt. Dort ist in einem Beitrag die Rede von "die Häßlichen erheben ihre Häupter" und "Rechte der Häßlichen", was dann halt nach "Aufstand der Hackfressen" klingt. Impliziert wird bei dieser Wortwahl, daß sich ohnehin nur Menschen gegen "Lookism" einsetzen, die dem allgemeinen Schönheitsideal selbst nicht entsprechen (was dann aber später im Beitrag in anderer Richtung klargestellt wird):
Als Gegenbeispiel dienen den polylux-Autoren Spitzenpolitiker. Diese sein nun in der Regel wahrlich keine Schönheiten, hätten es aber auch nach "oben" geschafft, was dann eben als Beleg dafür gelten kann, daß die Schönheitsnormen eben doch nicht so dominant sein können. Andererseits ist das Beispiel der Antilookism-Aktivisten mit den Bewerbungsfotos sicherlich treffend (und auch empirisch belegt): Nicht selten wird der Bewerber schon anhand des Fotos aussortiert, Personen mit Akne oder Hamsterbacken haben dann eben z.B. deutlich weniger Chancen überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, als solche mit reiner Gesichtshaut und markanten Gesichtszügen.
Das Problem existiert, nur ob es sich wirklich durch Streetart-Aktionen oder etwa einem festgelegten Mindest-Body-Mass-Index für Models auf dem Laufsteg (wie zuletzt in Spanien und Italien) lösen läßt? Vermutlich können weder solche Grundsatzerklärungen noch subversive Kunst die Massenbewegung einem bestimmten Schönheitsideal (mitsamt den zahlreichen negativen Folgen für die Gesellschaft) hinterher zu hecheln stoppen.
Dienstag, September 19, 2006
Analyse zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
In Berlin wie in Mecklenburg-Vorpommern (Meckpomm) fanden am vergangenen Sonntag Landtagswahlen statt (in Berlin ist das die Wahl des Abgeordnetenhauses). In Berlin wurden zusätzlich die Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) gewählt (entspricht einer Kommunalwahl), erstmals waren hier auch 16jährige wahlberechtigt.
RotRot zurecht gestutzt, aber nicht wirklich abgewählt
In Berlin konnte die SPD unter Bürgermeister Klaus Wowereit leicht hinzugewinnen (+1,1%), erstmals wurde die Partei sowohl in West- als auch in Ost-Berlin stärkste Kraft. Erdrutschartig waren dagegen die Verluste der Linkspartei (-9,2% insgesamt, in Ost-Berlin allein gut -20%), die bis dato Ost-Berlin bei jeder Wahl immer deutlich dominieren konnte. Jetzt mußte sie jedoch Pankow, Treptow-Köpenick und was die Zweitstimmen angeht auch Friedrichshain-Kreuzberg (bei den Erststimmen war die Linkspartei bereits 2001 wie jetzt 2006 unterlegen) an die SPD abtreten, die Linkspartei bleibt damit nur in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft. In allen West-Bezirken blieb sie unter 5%.
Genau umgekehrt fällt das Ergebnis in Meckpomm aus, hier kann die Linkspartei leichte Gewinne verbuchen (+0,4%), während die SPD unter Ministerpräsident Harald Ringstorff stark abgestürzt ist (-10,4%). Es gibt hier was die Ergebnisse in den Wahlbezirken angeht ein starkes Ost-West-Gefälle: Während der Westen von Meckpomm stark von der SPD dominiert wird, fielen die strukturschwächeren Wahlbezirke im Osten des Landes fast alle an die CDU.
In beiden Ländern könnte die rotrote Koalition aber knapp weiterbestehen, von daher kann man schwerlich behaupten, RotRot sei abgewählt worden. Beide Koalitionen haben einen starken Dämpfer erhalten, abgewählt wurden sie nicht. Daß sich möglicherweise trotzdem andere Koalitonen ergeben, ist eine andere Frage, die weiter unten thematisiert werden soll.
CDU verliert in Berlin und Meckpomm Stimmen
Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Friedbert Pflüger, hat das mit 21,3% (-2,5%) historisch schlechteste Ergebnis seiner Partei in Berlin eingefahren. Nur in den beiden gutbürgerlichen West-Bezirken Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf konnte sich die CDU als stärkste Kraft durchsetzen. Die CDU mutiert in Berlin damit vollends zur Randpartei, die sich nur noch auf eine immer schmaler werdene Schicht von (etwas) Besserverdienenden im Westen der Stadt stützen kann. Ähnlich wie die Linkspartei im Westteil hat auch die CDU im Ostteil der Stadt nichts zu melden. Wobei der Vergleich etwas hinkt, denn die CDU kommt in den Ost-Bezirken immerhin noch locker auf über 5%, ihr Stand im Osten ist also nicht ganz so schwer wie umgekehrt der der Linkspartei im Westen.
In Mecklenburg-Vorpommern sieht das Resultat für die CDU deutlich besser aus, auch wenn sie ihr Ziel als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorzugehen knapp verfehlt hat (zwischenzeitlich sah es beim ZDF so aus, als wäre sie doch stärkste Kraft geworden). Ihre Verluste von -2,6% fallen deutlich geringer aus als die der SPD (-10,4%), trotzdem hat es wie gesagt nicht gereicht stärkste Fraktion zu werden. Immerhin könnte es aber sein, daß sich Ministerpräsident Harald Ringstorff doch lieber mit der CDU einläßt, als eine äußerst knappe Mehrheit mit der Linkspartei zu bilden. In diesem Fall hätte die CDU zumindest ihr zweites Ziel, die Linkspartei aus der Regierung zu drängen, erreicht.
Die FDP trumpft in Meckpomm auf, die Grünen in Berlin
Als eindeutigen Wahlgewinner kann man die Grünen in Berlin bezeichnen. Sie haben nicht nur Gewinne zu verbuchen (+4,0%), sondern werden vermutlich auch die Linkspartei als Koalitionspartner der SPD ablösen. Das einzige Direktmandat (Erststimme) konnte sie in Friedrichshain-Kreuzberg holen. In den Zweitstimmen bleibt sie jedoch hier wie in allen anderen Bezirken hinter der SPD (bzw. der CDU / Linkspartei) zurück. Auffällig ist, daß die Grünen wie schon 2001 in beiden Teilen der Stadt ungefähr gleichstark sind, sowohl im Westen wie im Osten finden sich starke wie schwache Bezirke für die Grünen. Insgesamt dominieren sie zwar den Westteil immer noch stärker als den Ostteil (wo sie neben der SPD auch die Linkspartei als starke Konkurrentin haben), aber die beiden Stadtteile gleichen sich deutlich an.
Weniger schön ist das Ergebnis für die Grünen natürlich in Meckpomm, hier schafften sie es mit 3,4% nicht mal über die 5%-Hürde, da kann auch die Freude über einen Zuwachs von +0,8% nicht allzu groß sein. Die Grünen kriegen auch weiterhin in Ostdeutschland keinen Fuß in die Tür.
Genau umgekehrt lief es für die FDP, diese büßt in Berlin -2,3% ein, gewinnt jedoch in Meckpomm +4,9% dazu und ist damit auf einen Schlag wieder im Landtag vertreten. Während die Grünen sich jedoch reale Chancen ausrechnen können, in Berlin ans Ruder zu kommen, ist eine Regierungsbeteiligung der FDP sowohl in Berlin wie auch Meckpomm so gut wie ausgeschlossen. Es bleibt die Freude, in Meckpomm endlich wieder im Parlament zu sitzen.
Interessant ist, wo der Stimmenzuwachs für die FDP in Meckpomm eigentlich herkam. In den Fernsehanalysen war am Sonntagabend zu hören, daß dies mehrheitlich keine Wechselwähler waren, sondern Wähler, die bei der letzten Wahl zu Hause geblieben sind. Scheinbar hat die FDP also diesmal Wähler für sich mobilisieren können, die letztes Mal gar nicht erst wählen gegangen sind. Angeblich soll der Wiedereinzug der FDP ins Landesparlament aber auf deren verstärktes Engagement auf der Kommunalebene zurückgehen (hieß es gestern bei der Analyse im Fernsehen). Nur was versprachen sich diese Wähler? Spekulierten sie darauf, daß die CDU stärkste Fraktion wird und dann mit der FDP eine schwarzgelbe Koalition bilden könnte? Eine recht unrealistische Idee. Realistisch wäre gewesen, daß die CDU stärkste Kraft wird und dann mit der SPD als Juniorpartner eine Große Koaltion bildet. Nun kommt es vielleicht zum umgekehrten Fall, Große Koaltion aber mit der CDU als Juniorpartner. Kurzum, die FDP-Wähler hätten sich selbst vermutlich einen größeren Gefallen getan, wenn sie auch mit der Zweitstimme CDU gewählt hätten. Vielleicht waren es aber auch nur Protestwähler, die sich die FDP ausgesucht haben, um ihren Frust sowohl über die Große Koalition im Bund als auch über die rotrote Koalition in Meckpomm zum Ausdruck zu bringen.
Ärgerlichstes Ergebnis: Der Einzug der NPD
Anders als vom Online-Portal einer bekannten Zeitung zwischenzeitlich am Wahlabend ausgewiesen (*lol*), hat die NPD zum Glück nicht die absolute Mehrheit in Meckpomm erreicht. Jedoch hat sie mit 7,3% (+6,5%) deutlich die 5%-Hürde überwunden. Seit den 1960ern ist Meckpomm damit das zweite Bundesland, in welchem die NPD (nach Sachsen 2004 (9,2%)) ins Landesparlament einzieht. Besonders im strukturschwachen Osten von Meckpomm konnte die NPD auftrumpfen. Im Wahlkreis Uecker-Randow II erzielte sie 13,1% und in Uecker-Randow I sogar 15,0%. Daraus folgt allerdings nicht, daß die NPD ihren Erfolg nur einer bestimmten Region innerhalb von Meckpomm verdankt. Flächendeckend hat sie die 5%-Hürde genommen (bis auf zwei Wahlbezirke in Rostock).
Bei der aktuell aufflammenden Diskussion über den Wahlerfolg der NPD in Meckpomm geht unter, daß sie auch in Berlin Erfolge zu verzeichnen hat. Dort konnte sie zwar nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, jedoch in einige Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs). Denn hier beträgt die zu nehmende Hürde nur 3%. In Neukölln erhielt die NPD 3,9% (2 Sitze), in Treptow-Köpenick 5,3% (3 Sitze), in Marzahn-Hellersdorf 6,4% (3 Sitze) und in Lichtenberg 6,0% (3 Sitze). Damit ist die NPD jetzt also in 4 BVVs vertreten. Zählt man den Erfolg der Republikaner mit 3,1% (1 Sitz) in Pankow hinzu, sind es sogar 5 BVVs. Auch wenn die Sitzzahlen klein sind, der Trend ist bedenklich. Stark ist die NPD demnach besonders im Ostteil der Stadt, zu den Hochburgen zählen z.B. der Kiez um den S-Bahnhof Schöneweide in Treptow-Köpenick und der Weitlingkiez in Lichtenberg. Der einzige Westbezirk indem die NPD den Sprung in die BVV geschafft hat, ist wie erwähnt Neukölln, hier steht besonders der südliche Ortsteil Rudow im Ruf, eine braune Hochburg zu sein (man suche einfach mal in den Google-News nach Rudow, Weitlingkiez oder Schöneweide).
Woher kommen nun die Stimmen für die NPD? Anders als landläufig vermutet hätten nicht hauptsächlich Protestwähler der NPD zu ihrem Sieg verholfen sagte gestern ein Experte (auf NTV oder N24). Die gäbe es zwar auch, der NPD sei es aber auch gelungen eine Stammwählerschaft aufzubauen (gemeint ist hier Meckpomm). Grundlage für diesen Erfolg sei ein zunehmendes Engagement auf kommunaler Ebene gewesen. Der NPD-Verband in Meckpomm sei jedoch auch noch radikaler, als z.B. jener in Sachsen. Ende 2005 seien zahlreiche Neonazis in Meckpomm in die NPD eingetreten, so der Experte. Auf Spiegel Online ist nachzulesen, daß es hauptsächlich junge Männer waren, die die NPD gewählt haben. Den größten Erfolg habe die NPD zudem bei Wählern mit niedrigem und mittlerem Schulabschluß. Auch in Berlin ist die NPD vorwiegend in sozialschwachen Ortsteilen stark (allerdings nur solange diese keinen größeren Ausländeranteil haben). Es gibt jedoch auch Hinweise, daß sie zunehmend in bürgerlichen Schichten Fuß fassen (z.B. in Köpenick).
Aufstieg der Außenseiter
Rechnet man alle Mini-Parteien in Berlin zusammen, die den Sprung über die 5%-Hürde nicht geschafft haben, so kommt man auf gut 13%. Ein ungewöhnlich hohes Ergebnis für Randparteien die am Wahlabend immer nur unter "Andere" zusammengefaßt werden. Ursächlich dafür waren im wesentlichen zwei Faktoren: Die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition im Bund, die die Wähler weg von den beiden großen Volksparteien und hin zu den kleineren Parteien trieb und eine nur sehr geringe Wahlbeteiligung, die immer Randparteien (wie z.B. auch der NPD) nutzt. Mit 59,2% in Meckpomm und 58,0% in Berlin erreichte die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern einen historischen Tiefststand.
Die Rentnerpartei Die Grauen Panther schaffte es in ganz Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl immerhin auf 3,8%, dabei erreichten sie in Spandau 6,4% und in Reinickendorf sogar 7,2%. Die WASG, die in Berlin gegen die Linkspartei antrat, gelang der Sprung ins Abgeordnetenhaus jedoch nicht, sie versackte bei knapp 3% und scheiterte somit an der 5%-Hürde. Bei den BVV-Wahlen, bei denen die Hürde bei nur 3% liegt, gelang ihr dagegen der Einzug in Mitte mit 4,1% (2 Sitze), in Friedrichshain-Kreuzberg mit 6,0% (3 Sitze), in Pankow mit 3,6% (2 Sitze), in Tempelhof-Schöneberg mit 3,1% (1 Sitz), in Treptow-Köpenick mit 3,6% (2 Sitze), in Marzahn-Hellersdorf mit 4,8% (2 Sitze) und in Lichtenberg mit 5,0% (2 Sitze). Damit zieht die WASG immerhin in sieben von zwölf BVVs ein, wenn auch jeweils nur mit 1 bis 3 Sitzen.
Lichtenberger Bürgerentscheid und Volksabstimmung über eine Änderung der Berliner Landesverfassung
Parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gab es in Berlin auch noch eine Volksabstimmung über eine Änderung der Landesverfassung, die die Hürden für die Möglichkeiten der Ausübung von Direkter Demokratie in Berlin senken soll (im Detail hier nachzulesen). Hier stimmten die Berliner mit 84,0% für eine Änderung der Landesverfassung, also eine ganz klare Mehrheit.
In Lichtenberg wurde zudem in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Coppi-Gymnasiums abgestimmt. Wegen Schülermangel will die Lichtenberger BVV die Schule schließen und mit einer anderen zusammenlegen. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die es bis zu diesem Bürgerentscheid geschafft hat. Es ist dies der erste Bürgerentscheid (nicht mit Bürgerbegehren verwechseln) in Berlin. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Berlin bzw. des Landeswahlleiters liegt für den Bürgerentscheid noch kein Ergebnis vor (Stand: 18.09.06).
Fazit
Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist in der angenehmen Situation sich aussuchen zu können, ob er die Koalition mit der Linkspartei fortsetzt oder zukünftig lieber mit den Grünen regiert. Es mehren sich die Anzeichen, daß es in Berlin zu einem Wechsel zu RotGrün kommen wird. Bereits am Wahlabend sollen die Genossen von der SPD das gute Abschneiden der Grünen mehr bejubelt haben, als ihr eigenes. Auch SPON will unterschiedliche Anzeichen erkennen, daß es zu einer rotgrünen Koalition kommen wird. Erster Gesprächspartner von Wowereit ist jedoch die Linkspartei.
Auch Harald Ringstorff hat in Meckpomm die Wahl zwischen einer Fortsetzung der rotroten Koalition oder dem Wechsel zu RotSchwarz. SPON berichtet, wie er von beiden Seiten umworben wird. Für einen Koaltionswechsel spricht, daß Ringstorff in der Vergangenheit mit der Linkspartei auch schon negative Erfahrungen gemacht hat und deren Fraktionsdisziplin bröckelte. Gerade bei einer knappen Mehrheit ist das immer riskant. Von daher wäre eine satte Mehrheit zusammen mit der CDU vielleicht angenehmer.
Meine Prognose lautet, daß es in Berlin einen Wechsel zu RotGrün und in Meckpomm einen Wechsel zu RotSchwarz geben wird, die Linkspartei wird in beiden Ländern zukünftig die Oppositionsbank drücken müssen. Es spricht in beiden Ländern mehr für als gegen einen Wechsel des Koalitonspartners. Mal sehen, inwieweit ich recht behalte :p.
Was mag aber Friedbert Pflüger geritten haben, sich nur sechs Monate vor der Wahl bereit zu erklären, als Spitzenkandidat für die CDU zu kandidieren? Daß er gegen Wowereit keine Chance haben würde, war allen klar, nicht aber daß das Ergebnis das letzte noch mal im negativen Bereich derart toppen könnte. Pflüger hat vor der Wahl gesagt, er bleibt in jedem Fall in Berlin (einige hatten vermutet, er würde danach zur Bundes-CDU zurückkehren). Nur warum? Er war zuletzt Staatssekretär im Verteidigungministerium und hat zumindest in seiner eigenen Truppe den Ruf ein fähiger Außenpolitiker zu sein. In der Berliner Landes-CDU, dem republikweit desolatesten CDU-Verband, droht er nun in den dort üblichen Intrigen aufgerieben zu werden (siehe dazu auch SPON). Glaubt er wirklich, er könne es schaffen die Berliner CDU zu reformieren? Als externer Akteur, ohne eigene Hausmacht? Ein kaum durchführbares Unterfangen. Meine Prognose: er wird innerhalb von ein oder zwei Jahren von den einflußreichen "Warlords" in den Bezirksverbänden aufgerieben, vermutlich schon früher.
Die Linkspartei wurde in fünf Jahren Berliner Regierungsarbeit -- wie von vielen vorhergesagt -- entzaubert. Allzu oft hat sie den Sozialabbau der SPD einfach nur abgenickt statt sich dieser Politik wie von ihrer Wählerschaft erhofft entgegenzustemmen. Wenn die Linkspartei die gleiche Politik wie die SPD betreibt, warum dann nicht gleich SPD wählen? Nirgends ist die Diskrepanz zwischen zelebriertem Image und Realpolitik momentan so groß wie bei der Linkspartei. Nur eine Frage der Zeit, bis ein solches System kollabiert. In Berlin hat man Grün gewählt, weil die Grünen in der Opposition gut reden können. 2011 wird dann wieder die Linkspartei nach fünf Jahren Opposition an die Stelle der Grünen treten.
Für die Linkspartei hätte es trotz der herben Verluste aber noch schlimmer kommen können, wenn es der WASG gelungen wäre, die 5%-Hürde zu nehmen und ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Da ihr das nicht gelungen ist, ist der Machtkampf zwischen WASG-Rebellen und Linkspartei endgültig entschieden. Die WASG mag in den BVVs noch eine marginale Rolle spielen, faktisch ist sie geschlagen. Daher meine Prognose, daß der Teil der WASG, der nicht in der Linkspartei aufgeht nun endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.
Daß nun ausgerechnet jetzt Anti-Rechts-Programme zusammengestrichen werden sollen, vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus der Hahn von Ursula von der Leyen zugedreht wird und man stattdessen auf Engagement der Politik auf kommunaler Ebene setzt, klingt wie Hohn. Kommunalpolitiker haben meist die häßliche Tendenz rechtsextreme Probleme vor der eigenen Tür kleinzureden. Wer ein Problem wirklich offensiv angehen wollte, müßte sich selbst erst mal einräumen können, daß er eines hat. Zudem die nicht-staatlichen Initiativen häufig über ein professionelleres Knowhow im Umgang mit dem Problem verfügen. Der monokausale Erklärungsansatz, daß Arbeitslosigkeit Rechtsextremismus bedingt und man folglich nur mehr Wirtschaftswachstum schaffen muß und die Arbeitslosigkeit abbauen sollte, bringt nur bedingt etwas. Erstens ist das leichter gesagt als getan, zweitens müßte das Ziel doch eigentlich lauten, demokratische Strukturen so tief zu verankern, daß sie selbst dann nicht aufzubrechen drohen, wenn es wirtschaftlich mal bergab geht. Da das nicht passiert, wird der Landtag in Meckpomm wohl nicht der letzte gewesen sein, in den die NPD einzieht.
Übersicht:
RotRot zurecht gestutzt, aber nicht wirklich abgewählt
In Berlin konnte die SPD unter Bürgermeister Klaus Wowereit leicht hinzugewinnen (+1,1%), erstmals wurde die Partei sowohl in West- als auch in Ost-Berlin stärkste Kraft. Erdrutschartig waren dagegen die Verluste der Linkspartei (-9,2% insgesamt, in Ost-Berlin allein gut -20%), die bis dato Ost-Berlin bei jeder Wahl immer deutlich dominieren konnte. Jetzt mußte sie jedoch Pankow, Treptow-Köpenick und was die Zweitstimmen angeht auch Friedrichshain-Kreuzberg (bei den Erststimmen war die Linkspartei bereits 2001 wie jetzt 2006 unterlegen) an die SPD abtreten, die Linkspartei bleibt damit nur in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft. In allen West-Bezirken blieb sie unter 5%.
Genau umgekehrt fällt das Ergebnis in Meckpomm aus, hier kann die Linkspartei leichte Gewinne verbuchen (+0,4%), während die SPD unter Ministerpräsident Harald Ringstorff stark abgestürzt ist (-10,4%). Es gibt hier was die Ergebnisse in den Wahlbezirken angeht ein starkes Ost-West-Gefälle: Während der Westen von Meckpomm stark von der SPD dominiert wird, fielen die strukturschwächeren Wahlbezirke im Osten des Landes fast alle an die CDU.
In beiden Ländern könnte die rotrote Koalition aber knapp weiterbestehen, von daher kann man schwerlich behaupten, RotRot sei abgewählt worden. Beide Koalitionen haben einen starken Dämpfer erhalten, abgewählt wurden sie nicht. Daß sich möglicherweise trotzdem andere Koalitonen ergeben, ist eine andere Frage, die weiter unten thematisiert werden soll.
CDU verliert in Berlin und Meckpomm Stimmen
Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Friedbert Pflüger, hat das mit 21,3% (-2,5%) historisch schlechteste Ergebnis seiner Partei in Berlin eingefahren. Nur in den beiden gutbürgerlichen West-Bezirken Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf konnte sich die CDU als stärkste Kraft durchsetzen. Die CDU mutiert in Berlin damit vollends zur Randpartei, die sich nur noch auf eine immer schmaler werdene Schicht von (etwas) Besserverdienenden im Westen der Stadt stützen kann. Ähnlich wie die Linkspartei im Westteil hat auch die CDU im Ostteil der Stadt nichts zu melden. Wobei der Vergleich etwas hinkt, denn die CDU kommt in den Ost-Bezirken immerhin noch locker auf über 5%, ihr Stand im Osten ist also nicht ganz so schwer wie umgekehrt der der Linkspartei im Westen.
In Mecklenburg-Vorpommern sieht das Resultat für die CDU deutlich besser aus, auch wenn sie ihr Ziel als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorzugehen knapp verfehlt hat (zwischenzeitlich sah es beim ZDF so aus, als wäre sie doch stärkste Kraft geworden). Ihre Verluste von -2,6% fallen deutlich geringer aus als die der SPD (-10,4%), trotzdem hat es wie gesagt nicht gereicht stärkste Fraktion zu werden. Immerhin könnte es aber sein, daß sich Ministerpräsident Harald Ringstorff doch lieber mit der CDU einläßt, als eine äußerst knappe Mehrheit mit der Linkspartei zu bilden. In diesem Fall hätte die CDU zumindest ihr zweites Ziel, die Linkspartei aus der Regierung zu drängen, erreicht.
Die FDP trumpft in Meckpomm auf, die Grünen in Berlin
Als eindeutigen Wahlgewinner kann man die Grünen in Berlin bezeichnen. Sie haben nicht nur Gewinne zu verbuchen (+4,0%), sondern werden vermutlich auch die Linkspartei als Koalitionspartner der SPD ablösen. Das einzige Direktmandat (Erststimme) konnte sie in Friedrichshain-Kreuzberg holen. In den Zweitstimmen bleibt sie jedoch hier wie in allen anderen Bezirken hinter der SPD (bzw. der CDU / Linkspartei) zurück. Auffällig ist, daß die Grünen wie schon 2001 in beiden Teilen der Stadt ungefähr gleichstark sind, sowohl im Westen wie im Osten finden sich starke wie schwache Bezirke für die Grünen. Insgesamt dominieren sie zwar den Westteil immer noch stärker als den Ostteil (wo sie neben der SPD auch die Linkspartei als starke Konkurrentin haben), aber die beiden Stadtteile gleichen sich deutlich an.
Weniger schön ist das Ergebnis für die Grünen natürlich in Meckpomm, hier schafften sie es mit 3,4% nicht mal über die 5%-Hürde, da kann auch die Freude über einen Zuwachs von +0,8% nicht allzu groß sein. Die Grünen kriegen auch weiterhin in Ostdeutschland keinen Fuß in die Tür.
Genau umgekehrt lief es für die FDP, diese büßt in Berlin -2,3% ein, gewinnt jedoch in Meckpomm +4,9% dazu und ist damit auf einen Schlag wieder im Landtag vertreten. Während die Grünen sich jedoch reale Chancen ausrechnen können, in Berlin ans Ruder zu kommen, ist eine Regierungsbeteiligung der FDP sowohl in Berlin wie auch Meckpomm so gut wie ausgeschlossen. Es bleibt die Freude, in Meckpomm endlich wieder im Parlament zu sitzen.
Interessant ist, wo der Stimmenzuwachs für die FDP in Meckpomm eigentlich herkam. In den Fernsehanalysen war am Sonntagabend zu hören, daß dies mehrheitlich keine Wechselwähler waren, sondern Wähler, die bei der letzten Wahl zu Hause geblieben sind. Scheinbar hat die FDP also diesmal Wähler für sich mobilisieren können, die letztes Mal gar nicht erst wählen gegangen sind. Angeblich soll der Wiedereinzug der FDP ins Landesparlament aber auf deren verstärktes Engagement auf der Kommunalebene zurückgehen (hieß es gestern bei der Analyse im Fernsehen). Nur was versprachen sich diese Wähler? Spekulierten sie darauf, daß die CDU stärkste Fraktion wird und dann mit der FDP eine schwarzgelbe Koalition bilden könnte? Eine recht unrealistische Idee. Realistisch wäre gewesen, daß die CDU stärkste Kraft wird und dann mit der SPD als Juniorpartner eine Große Koaltion bildet. Nun kommt es vielleicht zum umgekehrten Fall, Große Koaltion aber mit der CDU als Juniorpartner. Kurzum, die FDP-Wähler hätten sich selbst vermutlich einen größeren Gefallen getan, wenn sie auch mit der Zweitstimme CDU gewählt hätten. Vielleicht waren es aber auch nur Protestwähler, die sich die FDP ausgesucht haben, um ihren Frust sowohl über die Große Koalition im Bund als auch über die rotrote Koalition in Meckpomm zum Ausdruck zu bringen.
Ärgerlichstes Ergebnis: Der Einzug der NPD
Anders als vom Online-Portal einer bekannten Zeitung zwischenzeitlich am Wahlabend ausgewiesen (*lol*), hat die NPD zum Glück nicht die absolute Mehrheit in Meckpomm erreicht. Jedoch hat sie mit 7,3% (+6,5%) deutlich die 5%-Hürde überwunden. Seit den 1960ern ist Meckpomm damit das zweite Bundesland, in welchem die NPD (nach Sachsen 2004 (9,2%)) ins Landesparlament einzieht. Besonders im strukturschwachen Osten von Meckpomm konnte die NPD auftrumpfen. Im Wahlkreis Uecker-Randow II erzielte sie 13,1% und in Uecker-Randow I sogar 15,0%. Daraus folgt allerdings nicht, daß die NPD ihren Erfolg nur einer bestimmten Region innerhalb von Meckpomm verdankt. Flächendeckend hat sie die 5%-Hürde genommen (bis auf zwei Wahlbezirke in Rostock).
Bei der aktuell aufflammenden Diskussion über den Wahlerfolg der NPD in Meckpomm geht unter, daß sie auch in Berlin Erfolge zu verzeichnen hat. Dort konnte sie zwar nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, jedoch in einige Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs). Denn hier beträgt die zu nehmende Hürde nur 3%. In Neukölln erhielt die NPD 3,9% (2 Sitze), in Treptow-Köpenick 5,3% (3 Sitze), in Marzahn-Hellersdorf 6,4% (3 Sitze) und in Lichtenberg 6,0% (3 Sitze). Damit ist die NPD jetzt also in 4 BVVs vertreten. Zählt man den Erfolg der Republikaner mit 3,1% (1 Sitz) in Pankow hinzu, sind es sogar 5 BVVs. Auch wenn die Sitzzahlen klein sind, der Trend ist bedenklich. Stark ist die NPD demnach besonders im Ostteil der Stadt, zu den Hochburgen zählen z.B. der Kiez um den S-Bahnhof Schöneweide in Treptow-Köpenick und der Weitlingkiez in Lichtenberg. Der einzige Westbezirk indem die NPD den Sprung in die BVV geschafft hat, ist wie erwähnt Neukölln, hier steht besonders der südliche Ortsteil Rudow im Ruf, eine braune Hochburg zu sein (man suche einfach mal in den Google-News nach Rudow, Weitlingkiez oder Schöneweide).
Woher kommen nun die Stimmen für die NPD? Anders als landläufig vermutet hätten nicht hauptsächlich Protestwähler der NPD zu ihrem Sieg verholfen sagte gestern ein Experte (auf NTV oder N24). Die gäbe es zwar auch, der NPD sei es aber auch gelungen eine Stammwählerschaft aufzubauen (gemeint ist hier Meckpomm). Grundlage für diesen Erfolg sei ein zunehmendes Engagement auf kommunaler Ebene gewesen. Der NPD-Verband in Meckpomm sei jedoch auch noch radikaler, als z.B. jener in Sachsen. Ende 2005 seien zahlreiche Neonazis in Meckpomm in die NPD eingetreten, so der Experte. Auf Spiegel Online ist nachzulesen, daß es hauptsächlich junge Männer waren, die die NPD gewählt haben. Den größten Erfolg habe die NPD zudem bei Wählern mit niedrigem und mittlerem Schulabschluß. Auch in Berlin ist die NPD vorwiegend in sozialschwachen Ortsteilen stark (allerdings nur solange diese keinen größeren Ausländeranteil haben). Es gibt jedoch auch Hinweise, daß sie zunehmend in bürgerlichen Schichten Fuß fassen (z.B. in Köpenick).
Aufstieg der Außenseiter
Rechnet man alle Mini-Parteien in Berlin zusammen, die den Sprung über die 5%-Hürde nicht geschafft haben, so kommt man auf gut 13%. Ein ungewöhnlich hohes Ergebnis für Randparteien die am Wahlabend immer nur unter "Andere" zusammengefaßt werden. Ursächlich dafür waren im wesentlichen zwei Faktoren: Die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition im Bund, die die Wähler weg von den beiden großen Volksparteien und hin zu den kleineren Parteien trieb und eine nur sehr geringe Wahlbeteiligung, die immer Randparteien (wie z.B. auch der NPD) nutzt. Mit 59,2% in Meckpomm und 58,0% in Berlin erreichte die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern einen historischen Tiefststand.
Die Rentnerpartei Die Grauen Panther schaffte es in ganz Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl immerhin auf 3,8%, dabei erreichten sie in Spandau 6,4% und in Reinickendorf sogar 7,2%. Die WASG, die in Berlin gegen die Linkspartei antrat, gelang der Sprung ins Abgeordnetenhaus jedoch nicht, sie versackte bei knapp 3% und scheiterte somit an der 5%-Hürde. Bei den BVV-Wahlen, bei denen die Hürde bei nur 3% liegt, gelang ihr dagegen der Einzug in Mitte mit 4,1% (2 Sitze), in Friedrichshain-Kreuzberg mit 6,0% (3 Sitze), in Pankow mit 3,6% (2 Sitze), in Tempelhof-Schöneberg mit 3,1% (1 Sitz), in Treptow-Köpenick mit 3,6% (2 Sitze), in Marzahn-Hellersdorf mit 4,8% (2 Sitze) und in Lichtenberg mit 5,0% (2 Sitze). Damit zieht die WASG immerhin in sieben von zwölf BVVs ein, wenn auch jeweils nur mit 1 bis 3 Sitzen.
Lichtenberger Bürgerentscheid und Volksabstimmung über eine Änderung der Berliner Landesverfassung
Parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gab es in Berlin auch noch eine Volksabstimmung über eine Änderung der Landesverfassung, die die Hürden für die Möglichkeiten der Ausübung von Direkter Demokratie in Berlin senken soll (im Detail hier nachzulesen). Hier stimmten die Berliner mit 84,0% für eine Änderung der Landesverfassung, also eine ganz klare Mehrheit.
In Lichtenberg wurde zudem in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Coppi-Gymnasiums abgestimmt. Wegen Schülermangel will die Lichtenberger BVV die Schule schließen und mit einer anderen zusammenlegen. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die es bis zu diesem Bürgerentscheid geschafft hat. Es ist dies der erste Bürgerentscheid (nicht mit Bürgerbegehren verwechseln) in Berlin. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Berlin bzw. des Landeswahlleiters liegt für den Bürgerentscheid noch kein Ergebnis vor (Stand: 18.09.06).
Fazit
Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist in der angenehmen Situation sich aussuchen zu können, ob er die Koalition mit der Linkspartei fortsetzt oder zukünftig lieber mit den Grünen regiert. Es mehren sich die Anzeichen, daß es in Berlin zu einem Wechsel zu RotGrün kommen wird. Bereits am Wahlabend sollen die Genossen von der SPD das gute Abschneiden der Grünen mehr bejubelt haben, als ihr eigenes. Auch SPON will unterschiedliche Anzeichen erkennen, daß es zu einer rotgrünen Koalition kommen wird. Erster Gesprächspartner von Wowereit ist jedoch die Linkspartei.
Auch Harald Ringstorff hat in Meckpomm die Wahl zwischen einer Fortsetzung der rotroten Koalition oder dem Wechsel zu RotSchwarz. SPON berichtet, wie er von beiden Seiten umworben wird. Für einen Koaltionswechsel spricht, daß Ringstorff in der Vergangenheit mit der Linkspartei auch schon negative Erfahrungen gemacht hat und deren Fraktionsdisziplin bröckelte. Gerade bei einer knappen Mehrheit ist das immer riskant. Von daher wäre eine satte Mehrheit zusammen mit der CDU vielleicht angenehmer.
Meine Prognose lautet, daß es in Berlin einen Wechsel zu RotGrün und in Meckpomm einen Wechsel zu RotSchwarz geben wird, die Linkspartei wird in beiden Ländern zukünftig die Oppositionsbank drücken müssen. Es spricht in beiden Ländern mehr für als gegen einen Wechsel des Koalitonspartners. Mal sehen, inwieweit ich recht behalte :p.
Was mag aber Friedbert Pflüger geritten haben, sich nur sechs Monate vor der Wahl bereit zu erklären, als Spitzenkandidat für die CDU zu kandidieren? Daß er gegen Wowereit keine Chance haben würde, war allen klar, nicht aber daß das Ergebnis das letzte noch mal im negativen Bereich derart toppen könnte. Pflüger hat vor der Wahl gesagt, er bleibt in jedem Fall in Berlin (einige hatten vermutet, er würde danach zur Bundes-CDU zurückkehren). Nur warum? Er war zuletzt Staatssekretär im Verteidigungministerium und hat zumindest in seiner eigenen Truppe den Ruf ein fähiger Außenpolitiker zu sein. In der Berliner Landes-CDU, dem republikweit desolatesten CDU-Verband, droht er nun in den dort üblichen Intrigen aufgerieben zu werden (siehe dazu auch SPON). Glaubt er wirklich, er könne es schaffen die Berliner CDU zu reformieren? Als externer Akteur, ohne eigene Hausmacht? Ein kaum durchführbares Unterfangen. Meine Prognose: er wird innerhalb von ein oder zwei Jahren von den einflußreichen "Warlords" in den Bezirksverbänden aufgerieben, vermutlich schon früher.
Die Linkspartei wurde in fünf Jahren Berliner Regierungsarbeit -- wie von vielen vorhergesagt -- entzaubert. Allzu oft hat sie den Sozialabbau der SPD einfach nur abgenickt statt sich dieser Politik wie von ihrer Wählerschaft erhofft entgegenzustemmen. Wenn die Linkspartei die gleiche Politik wie die SPD betreibt, warum dann nicht gleich SPD wählen? Nirgends ist die Diskrepanz zwischen zelebriertem Image und Realpolitik momentan so groß wie bei der Linkspartei. Nur eine Frage der Zeit, bis ein solches System kollabiert. In Berlin hat man Grün gewählt, weil die Grünen in der Opposition gut reden können. 2011 wird dann wieder die Linkspartei nach fünf Jahren Opposition an die Stelle der Grünen treten.
Für die Linkspartei hätte es trotz der herben Verluste aber noch schlimmer kommen können, wenn es der WASG gelungen wäre, die 5%-Hürde zu nehmen und ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Da ihr das nicht gelungen ist, ist der Machtkampf zwischen WASG-Rebellen und Linkspartei endgültig entschieden. Die WASG mag in den BVVs noch eine marginale Rolle spielen, faktisch ist sie geschlagen. Daher meine Prognose, daß der Teil der WASG, der nicht in der Linkspartei aufgeht nun endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.
Daß nun ausgerechnet jetzt Anti-Rechts-Programme zusammengestrichen werden sollen, vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus der Hahn von Ursula von der Leyen zugedreht wird und man stattdessen auf Engagement der Politik auf kommunaler Ebene setzt, klingt wie Hohn. Kommunalpolitiker haben meist die häßliche Tendenz rechtsextreme Probleme vor der eigenen Tür kleinzureden. Wer ein Problem wirklich offensiv angehen wollte, müßte sich selbst erst mal einräumen können, daß er eines hat. Zudem die nicht-staatlichen Initiativen häufig über ein professionelleres Knowhow im Umgang mit dem Problem verfügen. Der monokausale Erklärungsansatz, daß Arbeitslosigkeit Rechtsextremismus bedingt und man folglich nur mehr Wirtschaftswachstum schaffen muß und die Arbeitslosigkeit abbauen sollte, bringt nur bedingt etwas. Erstens ist das leichter gesagt als getan, zweitens müßte das Ziel doch eigentlich lauten, demokratische Strukturen so tief zu verankern, daß sie selbst dann nicht aufzubrechen drohen, wenn es wirtschaftlich mal bergab geht. Da das nicht passiert, wird der Landtag in Meckpomm wohl nicht der letzte gewesen sein, in den die NPD einzieht.
Übersicht:
- Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Überblick, Spiegel Online
- Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Überblick, Spiegel Online
- Flächengrafik mit allen Wahlkreisen für die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, Spiegel Online
- Ergebnisse der Bezirksverordnetenversammlungen-Wahl in Berlin, Statistisches Landesamt Berlin
- Ergebnis des Bürgerentscheids in Berlin-Lichtenberg, Statistisches Landesamt Berlin
- Ergebnis der Volksabstimmung zur Änderung der Landesverfassung in Berlin, Statistisches Landesamt Berlin
Dienstag, August 29, 2006
Kampf um Rudi-Dutschke-Straße endet an der Wahlurne
Wie schon mehrfach berichtet (hier und hier) hat die taz im Dezember 2004 eine Initiative gestartet, einen Teil der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umzubenennen (der ursprüngliche Plan, die gesamte Straße umzubennen wurde wegen der zu hohen Kosten fallengelassen).
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich mehrheitlich für eine Umbenennung ausgesprochen. Im August 2005 beschlossen Linkspartei und Grüne die Umbenennung des östlichen Teils der Kochstraße. Massiver Protest kam von Seiten CDU, der jedoch die Hände gebunden waren, da sie in der BVV nur eine kleine Minderheit darstellt.
Daher entschloß man sich in der CDU ein Bürgerbegehren ins Leben zu rufen. Wenn die CDU (und andere Umbenennungsgegner) es schaffen würden, ein Quorum von 3% der wahlberechtigen Bevölkerung im Bezirk zum Unterschreiben gegen die Umbenennung zu bewegen (das sind 4.942 Personen), würde es zur nächsten Stufe kommen, dem Bürgerentscheid. Und genau das wurde jetzt tatsächlich erreicht. D.h., der gesamte Bezirk wird demnächst darüber abstimmen, ob die Straße umbenannt werden soll oder nicht.
Würde die gesamte Stadt abstimmen, so ständen die Chancen der CDU relativ gut, daß sich eine Mehrheit gegen eine Umbenennung ausspricht. Abstimmungsberechtigt sind jedoch nur die Anwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und die sind mehrheitlich eindeutig politisch links-alternativ eingestellt und befürworten die Umbenennung. Die CDU hat also keine reale Chance, dieses Bürgerbegehren für sich zu entscheiden und so die Umbenennung doch noch zu verhindern.
Die Durchführung des Bürgerentscheids wird den Bezirk allerdings ca. 250.000 Euro kosten, Geld das sicherlich anders sinnvoller eingesetzt werden könnte. Andererseits kann sich die Linke auch nicht für mehr Direkte Demokratie einsetzten und dann maulen, wenn sich der politische Gegner dieses Instruments bemächtigt. Schade nur, daß das Geld ausgerechnet für eine Abstimmung draufgeht, die völlig sinnlos ist, weil der Ausgang schon vorher feststeht.
Zum Nachlesen:
- "Der Marsch in die Institution", taz, 22.08.06
- "Der Straßenkampf endet an der Urne", taz, 22.08.06
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich mehrheitlich für eine Umbenennung ausgesprochen. Im August 2005 beschlossen Linkspartei und Grüne die Umbenennung des östlichen Teils der Kochstraße. Massiver Protest kam von Seiten CDU, der jedoch die Hände gebunden waren, da sie in der BVV nur eine kleine Minderheit darstellt.
Daher entschloß man sich in der CDU ein Bürgerbegehren ins Leben zu rufen. Wenn die CDU (und andere Umbenennungsgegner) es schaffen würden, ein Quorum von 3% der wahlberechtigen Bevölkerung im Bezirk zum Unterschreiben gegen die Umbenennung zu bewegen (das sind 4.942 Personen), würde es zur nächsten Stufe kommen, dem Bürgerentscheid. Und genau das wurde jetzt tatsächlich erreicht. D.h., der gesamte Bezirk wird demnächst darüber abstimmen, ob die Straße umbenannt werden soll oder nicht.
Würde die gesamte Stadt abstimmen, so ständen die Chancen der CDU relativ gut, daß sich eine Mehrheit gegen eine Umbenennung ausspricht. Abstimmungsberechtigt sind jedoch nur die Anwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und die sind mehrheitlich eindeutig politisch links-alternativ eingestellt und befürworten die Umbenennung. Die CDU hat also keine reale Chance, dieses Bürgerbegehren für sich zu entscheiden und so die Umbenennung doch noch zu verhindern.
Die Durchführung des Bürgerentscheids wird den Bezirk allerdings ca. 250.000 Euro kosten, Geld das sicherlich anders sinnvoller eingesetzt werden könnte. Andererseits kann sich die Linke auch nicht für mehr Direkte Demokratie einsetzten und dann maulen, wenn sich der politische Gegner dieses Instruments bemächtigt. Schade nur, daß das Geld ausgerechnet für eine Abstimmung draufgeht, die völlig sinnlos ist, weil der Ausgang schon vorher feststeht.
Zum Nachlesen:
- "Der Marsch in die Institution", taz, 22.08.06
- "Der Straßenkampf endet an der Urne", taz, 22.08.06
Donnerstag, April 13, 2006
Euromayday in Berlin?
Europaweit findet seit einigen Jahren in verschiedenen Metropolen am 1. Mai der so genannte "Euromayday" statt. Eine Demonstration, die sich für soziale Rechte einsetzt und die sich gegen "unzumutbare Lebens- und Arbeitsbedingungen" (berlin.euromayday.org) wendet, also gegen Prekarisierung. Unter "sozialen Rechten" wird dabei z.B. verstanden:
Die Gruppe "Für eine linke Strömung" (kurz: FelS) möchte nun auch in Berlin einen Mayday (nicht zu verwechseln mit der jährlich stattfindenen, gleichnamigen Techno-Party in Dortmund) veranstalten. Auf diesem Weg soll den traditonellen 1.-Mai-Protesten in Berlin wieder mehr politischer Inhalt gegeben werden, man möchte weg vom entpolitisierten, ritualisierten Krawall genauso wie vom "Myfest" der Bezirksverwaltung, das einen reinen "Befriedungscharakter" hat. Doch die Idee stößt in der linken Szene nicht nur auf Gegenliebe, die taz faßt zusammen:
Ob die Demo überhaupt stattfindet (bisher ist nur die traditionelle 13-Uhr-Demo angemeldet) und wenn ja, wie viele Leute sich dort dann tatsächlich beteiligen, ist noch völlig unklar. Die Idee, den 1. Mai wieder zu re-politisieren und von unproduktiven Gewaltexzessen zu befreien ist sicherlich richtig, solange aber verschiedene linke Gruppen mit verschiedenen Protest-Konzepten in Konkurrenz zueinander treten, dürfte sich das schwierig gestalten.
Links:
- "1. Mai: Parade statt Parolen", taz, 08.04.06
- Zentrale Euromayday Website
- Berliner Euromayday Website
- Hamburger Euromayday Website
- Website der Gruppe "Für eine linke Strömung" (FelS)
- Wikipedia-Eintrag zum Stichwort "Prekarisierung"
- Wikipedia-Eintrag zum Stichwort "Grundeinkommen"
- Wikipedia-Eintrag zum "Tag der Arbeit"
- Wikipedia-Eintrag zur Geschichte der Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin
- "Das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen.
- Das Recht auf dauernden Aufenthalt für alle, die hier leben wollen.
- Das Recht auf gebührenfreie Bildung.
- Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und freie Nutzung des öffentlichen Raums." (berlin.euromayday.org)
Die Gruppe "Für eine linke Strömung" (kurz: FelS) möchte nun auch in Berlin einen Mayday (nicht zu verwechseln mit der jährlich stattfindenen, gleichnamigen Techno-Party in Dortmund) veranstalten. Auf diesem Weg soll den traditonellen 1.-Mai-Protesten in Berlin wieder mehr politischer Inhalt gegeben werden, man möchte weg vom entpolitisierten, ritualisierten Krawall genauso wie vom "Myfest" der Bezirksverwaltung, das einen reinen "Befriedungscharakter" hat. Doch die Idee stößt in der linken Szene nicht nur auf Gegenliebe, die taz faßt zusammen:
"Während einige linke Gruppen das Mayday-Konzept daher begrüßen, wird es in Diskussionsforen im Internet von anderen Teilen als zu 'zahm' und 'reformistisch' abgelehnt. Auch mit den Globalisierungskritikern von Attac wollen nicht alle Autonomen gemeinsam demonstrieren (...) Schon im vergangenen Jahr gab es auch für Berlin erste Pläne für den Mayday. Die Umsetzung scheiterte jedoch am Widerstand großer Teile der linken Szene." (taz)
Ob die Demo überhaupt stattfindet (bisher ist nur die traditionelle 13-Uhr-Demo angemeldet) und wenn ja, wie viele Leute sich dort dann tatsächlich beteiligen, ist noch völlig unklar. Die Idee, den 1. Mai wieder zu re-politisieren und von unproduktiven Gewaltexzessen zu befreien ist sicherlich richtig, solange aber verschiedene linke Gruppen mit verschiedenen Protest-Konzepten in Konkurrenz zueinander treten, dürfte sich das schwierig gestalten.
Links:
- "1. Mai: Parade statt Parolen", taz, 08.04.06
- Zentrale Euromayday Website
- Berliner Euromayday Website
- Hamburger Euromayday Website
- Website der Gruppe "Für eine linke Strömung" (FelS)
- Wikipedia-Eintrag zum Stichwort "Prekarisierung"
- Wikipedia-Eintrag zum Stichwort "Grundeinkommen"
- Wikipedia-Eintrag zum "Tag der Arbeit"
- Wikipedia-Eintrag zur Geschichte der Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin
Montag, Februar 27, 2006
"Straßenkampf" um die Rudi-Dutschke-Straße
Wie im Dezember 2004 bereits berichtet, hat die taz eine Initiative ins Leben gerufen, die Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umzubenennen. Dies hätte den Effekt, daß nicht nur taz in Zukunft den Namen des legendären 68er-Studentenführers in der Anschrift führen könnte, auch der Axel-Springer-Verlag müßte dann in der Rudi-Dutschke-Straße residieren. Bedenkt man, daß der Axel-Springer-Verlag einer der Hauptgegner der 68er-Bewegung war und sicherlich auch heute nicht besonders gut auf Rudi Dutschke zu sprechen ist, muß diese Initiative auf den Verlag natürlich wie eine Provokation wirken. Und das war vermutlich -- unter anderem -- durchaus auch die Intention der taz.
Im Vordergrund stand dennoch von Anfang an das Andenken an Rudi Dutschke, nachdem bis heute außer einem kleinen Weg auf dem Campus der FU keine Straße in Berlin benannt wurde. Die taz schreibt:
Die taz hatte mir ihrer Initiative Erfolg, die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg beschloß im August 2005 mit den Stimmen der Linkspartei und der Grünen die Umbenennung des östlichen Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Der westliche Teil der Straße soll diesem Beschluß nach also weiterhin nach dem Bäckermeister Johann Jakob Koch benannt bleiben, der 1724 Vizebürgermeister von Berlin war und den Bau der Straße damals finanzierte (pro-kochstrasse.de). Dieser Kompromiß ist wohl in erster Linie finanziellen Gründen geschuldet, würde man die gesamte Kochstraße umbenennen würde dies unter anderem auch eine U-Bahnstation betreffen, die entsprechend namentlich für teuer Geld umgerüstet werden müßte.
Doch die CDU, die strikt dagegen ist, will sich so schnell nicht geschlagen geben. Sie hat ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen und sammelt nun im Bezirk Unterschriften gegen die Umbenennung (siehe dazu auch www.pro-kochstrasse.de). Die taz hat daraufhin ihrerseits den "Straßenkampf" aufgenommen und sammelt Unterschriften für die Umbenennung. Gut sieht es für die CDU nicht aus, denn stimmberechtigt sind nur Einwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und die sind in ihrer Mehrheit deutlich linksalternativ eingestellt. So rechnet die taz dann auch vor, daß sie bisher bereits 609 Unterschriften gesammelt hat, die CDU nur 285 (taz, 25.02.).
Da nun im Herbst diesen Jahres Abgeordnetenhauswahlen in Berlin sind, hat sich auch der Spitzenkandidat der CDU, Friedbert Pflüger, in die Auseinandersetzung eingeschaltet und unterstützt die Gegeninitiative der CDU -- wenn auch nur recht halbherzig. So beschreibt SPON folgende Szene:
Im Vordergrund stand dennoch von Anfang an das Andenken an Rudi Dutschke, nachdem bis heute außer einem kleinen Weg auf dem Campus der FU keine Straße in Berlin benannt wurde. Die taz schreibt:
"Rudi Dutschke hat die jüngere Vergangenheit Berlins wie der Bundesrepublik Deutschland geprägt. Er hat als Studentenführer eine gesellschaftliche Bewegung mit ausgelöst und getragen. Dutschke steht für die Sehnsucht nach einem besseren Leben. Er steht für die Bereitschaft, für Veränderung zu leben und zu kämpfen. Für Gegenöffentlichkeit und widerspenstiges Querdenken. Das ist Teil der Geschichte Berlins, das passt aber vor allem zum hoch politischen Bezirk, zu den Einwohnern von Kreuzberg und Friedrichshain."
Die taz hatte mir ihrer Initiative Erfolg, die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg beschloß im August 2005 mit den Stimmen der Linkspartei und der Grünen die Umbenennung des östlichen Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Der westliche Teil der Straße soll diesem Beschluß nach also weiterhin nach dem Bäckermeister Johann Jakob Koch benannt bleiben, der 1724 Vizebürgermeister von Berlin war und den Bau der Straße damals finanzierte (pro-kochstrasse.de). Dieser Kompromiß ist wohl in erster Linie finanziellen Gründen geschuldet, würde man die gesamte Kochstraße umbenennen würde dies unter anderem auch eine U-Bahnstation betreffen, die entsprechend namentlich für teuer Geld umgerüstet werden müßte.
Doch die CDU, die strikt dagegen ist, will sich so schnell nicht geschlagen geben. Sie hat ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen und sammelt nun im Bezirk Unterschriften gegen die Umbenennung (siehe dazu auch www.pro-kochstrasse.de). Die taz hat daraufhin ihrerseits den "Straßenkampf" aufgenommen und sammelt Unterschriften für die Umbenennung. Gut sieht es für die CDU nicht aus, denn stimmberechtigt sind nur Einwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und die sind in ihrer Mehrheit deutlich linksalternativ eingestellt. So rechnet die taz dann auch vor, daß sie bisher bereits 609 Unterschriften gesammelt hat, die CDU nur 285 (taz, 25.02.).
Da nun im Herbst diesen Jahres Abgeordnetenhauswahlen in Berlin sind, hat sich auch der Spitzenkandidat der CDU, Friedbert Pflüger, in die Auseinandersetzung eingeschaltet und unterstützt die Gegeninitiative der CDU -- wenn auch nur recht halbherzig. So beschreibt SPON folgende Szene:
"(...) Pflüger hat zwei Fahrradfahrer, die an einer Ampel warten, in ein Gespräch über die Person Dutschke verwickelt: 'Friedbert Pflüger mein Name. Ich bin ihr Bürgermeisterkandidat', sagt er und versucht ein gewinnendes Lächeln. Doch die Fahrradfahrer sagen: 'Wir sind für die Rudi-Dutschke-Straße. Aber von einem Konservativen war ja auch nichts anderes zu erwarten'.
'Tja, da können Sie ja auch mit Herrn Wansner reden, ist ja seine Kampagne', meint Pflüger, zeigt auf den Kreuzberger CDU-Chef. Wansner spricht jetzt mit den Fahrradfahrern. Pflüger hat sich umgedreht. Vor Reportern kann er kaum verbergen, dass er Rudi Dutschke bei aller politischen Gegnerschaft auch bewunderte. Er habe sogar einmal auf einer Podiumsdiskussion zusammen mit dem Studentenführer gesessen, erinnert sich Pflüger. 'Der hatte ein solches Charisma, der konnte mich durch einen einzigen Spruch vollkommen an die Wand spielen.' (...)"
Montag, Februar 20, 2006
Neuer Trend in Berlin: "Ring-Saufen"
Neben den 1.Mai-Krawallen und der jährlichen Wasserschlacht auf der Oberbaumbrücke etabliert sich in Berlin ein weiteres "Stadt-Guerilla-Event", das so genannte "Ring-Saufen". Dabei fahren die Teilnehmer mit der "Ringbahn" (eine berühmte Berliner S-Bahn-Linie die im Kreis fährt) und steigen an jeder Station aus, um ein Bier in einer Bahnhofs-Kneipe zu trinken - bis sie schließlich wieder am Ausgangspunkt der Sauftour angekommen sind.
Unklar ist die Herkunft dieses "Trends", als Ursprungsquelle wird zum einen Hamburg genannt, wobei es dort um die Umrundung eines Sees geht, während derer je zwei Teilnehmer einen Bierkasten leeren müssen. An anderer Stelle wird London als eigentlicher Ursprung dieser Freizeitbeschäftigung angeführt. Die Variante mit der Ringbahn ist jedenfalls eine Erfindung der Berliner, seit 2003 gibt es hier das "Ring-Saufen" (Berliner Zeitung).
Während das "Ring-Saufen" anfangs nur von "normalen" Partygängern gefeiert wurde, interessierten sich zunehmend auch Mitglieder der linksautonomen Szene für diese Veranstaltung. In der Nacht vom 18.02. zum 19.02. eskalierte das "Ring-Saufen" dann zum ersten Mal, 200 Angetrunkene lieferten sich eine mehrstündige Schlacht mit der Polizei. In dem Katz-und-Maus-Spiel zwischen den Stationen mußte die Bundespolizei schließlich Unterstützung bei der Berliner Polizei anfordern, um die Lage in den Griff zu bekommen (Tagesspiegel).
Wer an der Eskalation schuld ist, ist natürlich wie immer umstritten. In der WELT ist davon die Rede, daß die jugendlichen Partygänger die S-Bahn "kapern" wollten. Demnach war die ursprüngliche Idee, einfach nur eine Party in der Bahn zu feiern, zu der auch Musik gespielt werden sollte. Als es dann keine Musik gab und auch sonst keine Stimmung aufkommen wollte, hätten einige Teilnehmer aus Frust angefangen die S-Bahn zu demolieren (WELT).
Auf Indymedia sehen einige "Zeitzeugen" das naturgemäß etwas anders. Der Vandalismus wird nicht bestritten, der Fokus liegt hier aber auf dem unverhältnismäßig harten Eingreifen der Polizei. Während einige Kommentatoren die Aktion im Sinne der so genannten "Reclaim the Streets"-Bewegung verstanden wissen wollen, sprechen andere von einer sinnlosen "Proll-Party" ohne politschen Hintergrund (Indymedia).
Unklar ist die Herkunft dieses "Trends", als Ursprungsquelle wird zum einen Hamburg genannt, wobei es dort um die Umrundung eines Sees geht, während derer je zwei Teilnehmer einen Bierkasten leeren müssen. An anderer Stelle wird London als eigentlicher Ursprung dieser Freizeitbeschäftigung angeführt. Die Variante mit der Ringbahn ist jedenfalls eine Erfindung der Berliner, seit 2003 gibt es hier das "Ring-Saufen" (Berliner Zeitung).
Während das "Ring-Saufen" anfangs nur von "normalen" Partygängern gefeiert wurde, interessierten sich zunehmend auch Mitglieder der linksautonomen Szene für diese Veranstaltung. In der Nacht vom 18.02. zum 19.02. eskalierte das "Ring-Saufen" dann zum ersten Mal, 200 Angetrunkene lieferten sich eine mehrstündige Schlacht mit der Polizei. In dem Katz-und-Maus-Spiel zwischen den Stationen mußte die Bundespolizei schließlich Unterstützung bei der Berliner Polizei anfordern, um die Lage in den Griff zu bekommen (Tagesspiegel).
Wer an der Eskalation schuld ist, ist natürlich wie immer umstritten. In der WELT ist davon die Rede, daß die jugendlichen Partygänger die S-Bahn "kapern" wollten. Demnach war die ursprüngliche Idee, einfach nur eine Party in der Bahn zu feiern, zu der auch Musik gespielt werden sollte. Als es dann keine Musik gab und auch sonst keine Stimmung aufkommen wollte, hätten einige Teilnehmer aus Frust angefangen die S-Bahn zu demolieren (WELT).
Auf Indymedia sehen einige "Zeitzeugen" das naturgemäß etwas anders. Der Vandalismus wird nicht bestritten, der Fokus liegt hier aber auf dem unverhältnismäßig harten Eingreifen der Polizei. Während einige Kommentatoren die Aktion im Sinne der so genannten "Reclaim the Streets"-Bewegung verstanden wissen wollen, sprechen andere von einer sinnlosen "Proll-Party" ohne politschen Hintergrund (Indymedia).
Montag, September 19, 2005
Bundestagswahl 2005 Teil 2 -- Kampf um Erststimmen in Berlin
Zu einem Desaster artete die Wahl für die CDU in Berlin aus. Nur in einem einzigen Bezirk, dem gutbürgerlichen Steglitz-Zehlendorf konnte sich der Direktkandidat der CDU, Karl-Georg Wellmann, knapp gegen den SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter durchsetzen. Es war das erste Direktmandat das die CDU in Berlin seit 1994 ergattern konnte, 1998 und 2002 konnte sich kein einziger Direktkandidat durchsetzen (Tagesspiegel). Noch vor einigen Monaten sah das ganz anders aus, erst in den letzten Wochen wurde es in einigen sicher geglaubten Bezirken für die CDU noch mal knapp, bis sie sie dann gestern verlor.
Denn in Neukölln, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg gab es ein ähnliches Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU- und SPD-Kandidaten, doch überall konnte sich dort die SPD am Ende durchsetzen. Besonders bitter war hier die Niederlage für den ehemaligen Berliner CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen, der im Bundestag sein Comeback feiern wollte, jedoch in Neukölln dem SPD-Kandidaten Ditmar Staffelt mit 39,4 zu 36,5 Prozent unterlag (Tagesspiegel).
Besonders hart umkämpft war der Osterberliner Bezirk Pankow. Hier konnte sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) unerwartet deutlich gegen den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke (CDU), den Wahlanfechter Werner Schulz (Grüne) und den Shooting Star der Linkspartei in Berlin, Stefan Liebich, durchsetzen. Der "Querulant" Werner Schulz ist damit nicht mehr im Bundestag (Tagesspiegel), Günter Nooke steht vor dem Ende seiner Karriere (Tagesspiegel).
Ein anderer "Querulant" hat es dagegen wieder geschafft: Christian Ströbele von den Grünen konnte sein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg verteidigen, es dürfte republikweit das einzige Direktmandat der Grünen bleiben. Er erreichte 43,7 Prozent der Stimmen, während Ahmet Iyidirli von der SPD nur 21 Prozent einfahren konnte und PDS-Kandidatin Cornelia Reinauer sich mit 17,8 Prozent zufrieden geben mußte (Tagesspiegel). Ähnlich wie in Pankow hatte man eigentlich auch hier ein knapperes Ergebnis erwartet, weil Ströbeles Popularität sich im wesentlichen auf Kreuzberg beschränkte, während er in Friedichshain wirklich um Stimmen kämpfen mußte und wenig Zugang zu den Wählern fand.
Die Linkspartei war wie immer besonders im Ostteil der Stadt besonders stark, hier konnten sich wie erwartet Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf und Gesine Lötzsch in Lichtenberg mit jeweils deutlich über 40% klar durchsetzen. Beide hatten schon 2002 zwei Direktmandate geholt, waren im Bundestag aber ziemlich einsam, da die Linkspartei damals noch nicht über 5% kam, also nicht in Fraktionsstärke einziehen konnte. Knapper fiel das Ergebnis in Treptow-Köpenick aus, wo sich aber dennoch Gregor Gysi gegen Siegfried Scheffler (SPD) durchsetzen konnte (Tagesspiegel). Jenseits von Berlin hatten einige Linkspartei-Größen weniger Glück, so unterlag Lothar Bisky in Frankfurt/Oder dem relativ unbekannten SPD-Kandidaten Jörg Vogelsänger mit 35,5 zu 33,3 Prozent (Tagesspiegel).
Insgesamt fallen von den 12 Direktmandaten in Berlin 7 an die SPD, 3 an die Linkspartei und jeweils eines an Grüne und CDU. Aber auch das Zweitstimmen-Resultat ist für die CDU in Berlin verheerend, mit 21,4% fuhr sie das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbandes ein (Tagesspiegel).
(Durch Fettmarkierung hervorgehoben sind jene Protagonisten mit "Bundesrelevanz", deren Schicksal also auch Leser dieses Blogs jenseits von Berlin interessieren könnte)
Links:
- Direktkandidaten: Die SPD hat erfolgreich gebangt, Der Tagesspiegel, 19.09.05
- Diepgen zieht in Neukölln den Kürzeren, Der Tagesspiegel, 19.09.05
- Wahlanfechter Werner Schulz scheitert, Der Tagesspiegel, 19.09.05
- Nooke vor dem Ende seiner Karriere, Der Tagesspiegel, 19.09.05
- Ströbele holt wieder das Mandat, Der Tagesspiegel, 19.09.05
- Auch bekannte PDS-Namen haben verloren, Der Tagesspiegel, 19.09.05
- CDU im tiefen Tal der Verlierer, Der Tagesspiegel, 19.09.05
Denn in Neukölln, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg gab es ein ähnliches Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU- und SPD-Kandidaten, doch überall konnte sich dort die SPD am Ende durchsetzen. Besonders bitter war hier die Niederlage für den ehemaligen Berliner CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen, der im Bundestag sein Comeback feiern wollte, jedoch in Neukölln dem SPD-Kandidaten Ditmar Staffelt mit 39,4 zu 36,5 Prozent unterlag (Tagesspiegel).
Besonders hart umkämpft war der Osterberliner Bezirk Pankow. Hier konnte sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) unerwartet deutlich gegen den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke (CDU), den Wahlanfechter Werner Schulz (Grüne) und den Shooting Star der Linkspartei in Berlin, Stefan Liebich, durchsetzen. Der "Querulant" Werner Schulz ist damit nicht mehr im Bundestag (Tagesspiegel), Günter Nooke steht vor dem Ende seiner Karriere (Tagesspiegel).
Ein anderer "Querulant" hat es dagegen wieder geschafft: Christian Ströbele von den Grünen konnte sein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg verteidigen, es dürfte republikweit das einzige Direktmandat der Grünen bleiben. Er erreichte 43,7 Prozent der Stimmen, während Ahmet Iyidirli von der SPD nur 21 Prozent einfahren konnte und PDS-Kandidatin Cornelia Reinauer sich mit 17,8 Prozent zufrieden geben mußte (Tagesspiegel). Ähnlich wie in Pankow hatte man eigentlich auch hier ein knapperes Ergebnis erwartet, weil Ströbeles Popularität sich im wesentlichen auf Kreuzberg beschränkte, während er in Friedichshain wirklich um Stimmen kämpfen mußte und wenig Zugang zu den Wählern fand.
Die Linkspartei war wie immer besonders im Ostteil der Stadt besonders stark, hier konnten sich wie erwartet Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf und Gesine Lötzsch in Lichtenberg mit jeweils deutlich über 40% klar durchsetzen. Beide hatten schon 2002 zwei Direktmandate geholt, waren im Bundestag aber ziemlich einsam, da die Linkspartei damals noch nicht über 5% kam, also nicht in Fraktionsstärke einziehen konnte. Knapper fiel das Ergebnis in Treptow-Köpenick aus, wo sich aber dennoch Gregor Gysi gegen Siegfried Scheffler (SPD) durchsetzen konnte (Tagesspiegel). Jenseits von Berlin hatten einige Linkspartei-Größen weniger Glück, so unterlag Lothar Bisky in Frankfurt/Oder dem relativ unbekannten SPD-Kandidaten Jörg Vogelsänger mit 35,5 zu 33,3 Prozent (Tagesspiegel).
Insgesamt fallen von den 12 Direktmandaten in Berlin 7 an die SPD, 3 an die Linkspartei und jeweils eines an Grüne und CDU. Aber auch das Zweitstimmen-Resultat ist für die CDU in Berlin verheerend, mit 21,4% fuhr sie das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbandes ein (Tagesspiegel).
(Durch Fettmarkierung hervorgehoben sind jene Protagonisten mit "Bundesrelevanz", deren Schicksal also auch Leser dieses Blogs jenseits von Berlin interessieren könnte)
Links:
- Direktkandidaten: Die SPD hat erfolgreich gebangt, Der Tagesspiegel, 19.09.05
- Diepgen zieht in Neukölln den Kürzeren, Der Tagesspiegel, 19.09.05
- Wahlanfechter Werner Schulz scheitert, Der Tagesspiegel, 19.09.05
- Nooke vor dem Ende seiner Karriere, Der Tagesspiegel, 19.09.05
- Ströbele holt wieder das Mandat, Der Tagesspiegel, 19.09.05
- Auch bekannte PDS-Namen haben verloren, Der Tagesspiegel, 19.09.05
- CDU im tiefen Tal der Verlierer, Der Tagesspiegel, 19.09.05
Samstag, September 17, 2005
Die Wasserschlacht auf der Oberbaumbrücke
Alljährlich gibt es auf der Oberbaumbrücke in Berlin eine Wasserschlacht (eigentlich ist es eher eine Gemüseschlacht, aber der Begriff gehört schon den Hannoveranern, wo sich die Stadtteile Linden und Nordstadt jedes Jahr "bearbeiten") zwischen "Spaßguerilla-Trupps" aus dem Ostbezirk Friedrichshain und dem Westbezirk Kreuzberg. Diese Fehde geht angeblich auf die Zwangsfusion von Kreuzberg und Friedrichshain im Jahre 2001 zurück, seitdem streiten Xberger und F'hainer um die Vorherschaft im neuen Bezirk. Tatsächlich wird dieses Duell aber schon seit 1998 jährlich ausgetragen, die Wasserschlacht ist somit älter als die Bezirksfusion.
Daß ausgerechnet die Oberbaumbrücke für dieses Ritual gewählt wird, ist natürlich kein Zufall: die Brücke ist die einzige Verbindung zwischen den Stadtteilen Friedrichshain und Kreuzberg, die ansonsten durch die Spree getrennt sind (es gibt in Berlin natürlich noch weitere Brücken über die Spree, aber eben nicht innerhalb des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg).
Im Gegensatz zur alljährlichen Randale am 1. Mai kommt die Wasserschlacht auf der Oberbaumbrücke ohne Gewaltexzesse und Sachbeschädigungen aus (allerdings brannten 2005 erstmals auch Autos). Ziel der beiden Fraktionen ist es, die jeweils andere von der Brücke in ihren Stadtteil zurückzudrängen und diesen dann zu "besetzen". Neben faulem Gemüse kommen dabei auch Eierkatapulte, selbstgebasteltete Wasserwerfer, Mehlbomben und Schaumstoffschlagstöcke zum Einsatz. "Erlaubt ist alles, was matschig ist, glibbert, wabbelt und stinkt" (Wikipedia). Härtere Geschosse wie z.B. Pflastersteine werden dagegen natürlich nicht verwendet, da es sich um eine reine Spaßveranstaltung handelt und man sich nicht ernsthaft verletzen möchte.
Es gibt verschiedene "Kampfverbände", die sich in erster Linie durch das persiflieren bekannter Akronyme hervortun. Die beiden einflußreichsten sind die "Wasserarmee Friedrichshain" (WAF) und die "KPD/RZ" (Kreuzberger Patriotische Demokraten / Realistisches Zentrum). Weitere Gruppen sind z.B. "Total Krasse Kreuzberg-Gegner" (TKKG), "Friedrichshainer Feministische Frauen-Front" (FFFF), "Anarcho Zynistische Offensive Berlin Fraktion Friedrichshain" (AZOB-FF), usw. usf.
In der Regel rufen sich beide Seiten zum Sieger der Schlacht aus, so daß es im darauffolgenden Jahr wieder einen Anlaß gibt "endgültig" zu klären, ob Friedrichshain nicht eigentlich Unterkreuzberg ist oder ob umgekehrt Kreuzberg nicht viel mehr Süd-Friedrichshain ist.
Das Ganze ist natürlich eine Parodie auf die auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehenden Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschland, die sich auch in Berlin nach wie vor erkennen lassen. Auch wenn die Sache nur spaßig gemeint ist, ist die soziale Struktur und Lebenskultur in Xberg und F'hain immer noch recht unterschiedlich. Das merken in der Regel auch immer wieder Lokalpolitiker auf Bezirksebene, die meistens immer nur in einem der beiden Unterbezirke etwas zu melden haben.
Die Option, die Oberbaumbrücken-Schlacht zu einem Ost-West-Duell stilisieren zu können rief in diesem Jahr noch ganz andere Protagonisten auf den Plan. So hat ja die vom Satiremagazin Titanic gegründete PARTEI das erklärte Ziel, die Mauer wieder aufzubauen. Entsprechend groß war dann auch die Bereitschaft, die Wasserschlacht auf der Oberbaumbrücke für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren (wie man auch ganz frei heraus einräumte :D). Herausgekommen ist dabei ein Video, das zumindest auch Außenstehenden recht plastisch verdeutlicht, was jedes Jahr auf der Oberbaumbrücke abgeht :p.
Links:
- Wikipedia-Eintrag zum Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
- Wikipedia-Eintrag zur Oberbaumbrücke
- Wikipedia-Eintrag zur Wasserschlacht auf der Oberbaumbrücke in Berlin
- Wikipedia-Eintrag zur Gemüseschlacht in Hannover
- Wikipedia-Eintrag zur KPD/RZ (Kreuzberger Patriotische Demokraten / Realistisches Zentrum)
- Wikipedia-Eintrag zur PARTEI
- Video der PARTEI zur Wasserschlacht 2005
- Website der Wasserarmee Friedrichshain (WAF)
- Fotos von der zweiten Schlacht im Jahr 1999
- Mündliche Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Oberbaumbrücken-Schlacht aus dem Jahre 2003 *rofl*
- taz: Gemüse fliegt, Spaß siegt, 28.08.04
- taz: F'hain gewinnt Gemüseschlacht, taz, 12.09.05
- Berliner Morgenpost: Gemüseschlacht auf der Brücke, 12.09.05
Berichte und Fotos bei Indymedia zum Schlachtverlauf von 2004:
- oberbaumbrücke bleibt stadtringlücke, 29.08.04
- fotos berlin - oberbaumbrücke, 29.08.04
- Kreuzberg schlägt Friedrichshain vernichtend, 29.08.04
- "Kreuzberg": der Barbarei ein Ende setzen!, 28.08.04
- Brückenschlacht-News: 1:0 für Kreuzberg!, 27.08.04
Berichte und Fotos bei Indymedia zum Schlachtverlauf von 2005:
- Berlin: Schlacht auf der Oberbaumbrücke, 11.09.05
- Kreuzberg vernichtend geschlagen!, 11.09.05
- Wasserschlacht in Berlin, 11.09.05
- W-Schlacht-fotos, 12.09.05
Daß ausgerechnet die Oberbaumbrücke für dieses Ritual gewählt wird, ist natürlich kein Zufall: die Brücke ist die einzige Verbindung zwischen den Stadtteilen Friedrichshain und Kreuzberg, die ansonsten durch die Spree getrennt sind (es gibt in Berlin natürlich noch weitere Brücken über die Spree, aber eben nicht innerhalb des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg).
Im Gegensatz zur alljährlichen Randale am 1. Mai kommt die Wasserschlacht auf der Oberbaumbrücke ohne Gewaltexzesse und Sachbeschädigungen aus (allerdings brannten 2005 erstmals auch Autos). Ziel der beiden Fraktionen ist es, die jeweils andere von der Brücke in ihren Stadtteil zurückzudrängen und diesen dann zu "besetzen". Neben faulem Gemüse kommen dabei auch Eierkatapulte, selbstgebasteltete Wasserwerfer, Mehlbomben und Schaumstoffschlagstöcke zum Einsatz. "Erlaubt ist alles, was matschig ist, glibbert, wabbelt und stinkt" (Wikipedia). Härtere Geschosse wie z.B. Pflastersteine werden dagegen natürlich nicht verwendet, da es sich um eine reine Spaßveranstaltung handelt und man sich nicht ernsthaft verletzen möchte.
Es gibt verschiedene "Kampfverbände", die sich in erster Linie durch das persiflieren bekannter Akronyme hervortun. Die beiden einflußreichsten sind die "Wasserarmee Friedrichshain" (WAF) und die "KPD/RZ" (Kreuzberger Patriotische Demokraten / Realistisches Zentrum). Weitere Gruppen sind z.B. "Total Krasse Kreuzberg-Gegner" (TKKG), "Friedrichshainer Feministische Frauen-Front" (FFFF), "Anarcho Zynistische Offensive Berlin Fraktion Friedrichshain" (AZOB-FF), usw. usf.
In der Regel rufen sich beide Seiten zum Sieger der Schlacht aus, so daß es im darauffolgenden Jahr wieder einen Anlaß gibt "endgültig" zu klären, ob Friedrichshain nicht eigentlich Unterkreuzberg ist oder ob umgekehrt Kreuzberg nicht viel mehr Süd-Friedrichshain ist.
Das Ganze ist natürlich eine Parodie auf die auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehenden Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschland, die sich auch in Berlin nach wie vor erkennen lassen. Auch wenn die Sache nur spaßig gemeint ist, ist die soziale Struktur und Lebenskultur in Xberg und F'hain immer noch recht unterschiedlich. Das merken in der Regel auch immer wieder Lokalpolitiker auf Bezirksebene, die meistens immer nur in einem der beiden Unterbezirke etwas zu melden haben.
Die Option, die Oberbaumbrücken-Schlacht zu einem Ost-West-Duell stilisieren zu können rief in diesem Jahr noch ganz andere Protagonisten auf den Plan. So hat ja die vom Satiremagazin Titanic gegründete PARTEI das erklärte Ziel, die Mauer wieder aufzubauen. Entsprechend groß war dann auch die Bereitschaft, die Wasserschlacht auf der Oberbaumbrücke für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren (wie man auch ganz frei heraus einräumte :D). Herausgekommen ist dabei ein Video, das zumindest auch Außenstehenden recht plastisch verdeutlicht, was jedes Jahr auf der Oberbaumbrücke abgeht :p.
Links:
- Wikipedia-Eintrag zum Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
- Wikipedia-Eintrag zur Oberbaumbrücke
- Wikipedia-Eintrag zur Wasserschlacht auf der Oberbaumbrücke in Berlin
- Wikipedia-Eintrag zur Gemüseschlacht in Hannover
- Wikipedia-Eintrag zur KPD/RZ (Kreuzberger Patriotische Demokraten / Realistisches Zentrum)
- Wikipedia-Eintrag zur PARTEI
- Video der PARTEI zur Wasserschlacht 2005
- Website der Wasserarmee Friedrichshain (WAF)
- Fotos von der zweiten Schlacht im Jahr 1999
- Mündliche Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Oberbaumbrücken-Schlacht aus dem Jahre 2003 *rofl*
- taz: Gemüse fliegt, Spaß siegt, 28.08.04
- taz: F'hain gewinnt Gemüseschlacht, taz, 12.09.05
- Berliner Morgenpost: Gemüseschlacht auf der Brücke, 12.09.05
Berichte und Fotos bei Indymedia zum Schlachtverlauf von 2004:
- oberbaumbrücke bleibt stadtringlücke, 29.08.04
- fotos berlin - oberbaumbrücke, 29.08.04
- Kreuzberg schlägt Friedrichshain vernichtend, 29.08.04
- "Kreuzberg": der Barbarei ein Ende setzen!, 28.08.04
- Brückenschlacht-News: 1:0 für Kreuzberg!, 27.08.04
Berichte und Fotos bei Indymedia zum Schlachtverlauf von 2005:
- Berlin: Schlacht auf der Oberbaumbrücke, 11.09.05
- Kreuzberg vernichtend geschlagen!, 11.09.05
- Wasserschlacht in Berlin, 11.09.05
- W-Schlacht-fotos, 12.09.05
Montag, August 15, 2005
I hate Kreuzberg
Um den Berliner Stadtteil Kreuzberg ranken sich viele Mythen und Legenden. In der Jungle World gibt es seit kurzem die Artikel-Serie "I hate Kreuzberg", bei der die Autoren ironisch und manchmal auch polemisch mit diesem typischen Kreuzberger Image abrechnen, es als Fiktion entlarven.
I hate Kreuzberg, Teil I, "Zu deutsch!", von Bayram Karamollaoglu, in: Jungle World Nr. 19/2005:
I hate Kreuzberg, Teil II, "Zu staatstragend", von Stefan Wirner, in: Jungle World Nr. 22/2005:
I hate Kreuzberg, Teil III, "Zu betreut!", von Doris Akrap, in Jungle World Nr. 26/2005:
I hate Kreuzberg, Teil IV, "Z’heimelig", von Thomas Blum, in: Jungle World Nr. 28/2005:
I hate Kreuzberg, Teil V, "Zu konstruktiv", von Dirk Hempel, in: Jungle World Nr. 32/2005:
Viele Kreuzberger leben in einer Art "Haßliebe" zu ihrem Bezirk. Viele schätzen das liberale, weltoffene Klima, den gelebten Multikulturalismus, usw. Andererseits sind sie sich natürlich des Umstandes bewußt, daß auch Kreuzberg inzwischen nach den gesitteten Regeln bürgerlicher "Vereinsmeierei" funktioniert und bei weitem nicht mehr so wild ist, wie zu Hochzeiten der Hausbesetzer und Spontis. Der Mythos Kreuzbergs als Krawallhochburg nährt sich inzwischen nur noch vom 1. Mai und auch diese Tage sind de facto längst passé.
I hate Kreuzberg, Teil I, "Zu deutsch!", von Bayram Karamollaoglu, in: Jungle World Nr. 19/2005:
"(...) In Kreuzberg gibt Spezial-Aleman-Frau, Öko-Frau. Die rede. Ich sag: 'Boncuk gözlüm, deine Augen strahlt wie Himmel blau'. Sie sagt: 'In Türkei viel Folter.' Ich sag: 'Alles egal, wenn ich seh deine schöne Augen.' Sie sagt: 'Schlimm, viel Folter.' Undsoweiter, ganse Tag, immer nur labern, labern, nix ficke (...)"
I hate Kreuzberg, Teil II, "Zu staatstragend", von Stefan Wirner, in: Jungle World Nr. 22/2005:
"(...) In Wirklichkeit aber näherte sich dieser Teil Berlins in den vergangenen Jahren dem an, was Herbert Marcuse in seinem Buch 'Der eindimensionale Mensch' einst als 'Gesellschaft ohne Opposition' beschrieb. Der Stadtteil kann mit abweichenden Meinungen schon lange nicht mehr aufwarten. Kreuzberg ist der rot-grüne Regierungskiez in der Mitte der Berliner Republik (...)"
I hate Kreuzberg, Teil III, "Zu betreut!", von Doris Akrap, in Jungle World Nr. 26/2005:
"(...) Soll ein neuer Mülleimer aufgestellt werden, veranstaltet diese charmantere Variante des Kiezblockwarts drei Anwohnerbefragungen, zwei Architektenwettbewerbe und fünf öffentliche Begehungen und lässt ein Minderheitengutachten einholen. Auf diese Weise werden diverse arbeitslose Akademiker alimentiert (...)"
I hate Kreuzberg, Teil IV, "Z’heimelig", von Thomas Blum, in: Jungle World Nr. 28/2005:
"(...) Zuerschd, wenn ma’ hierher zieht, isch’s scho a bissle schwierig. Die Leut’ hier könne’ ja alle kein richdig’s Deutsch. Die sage’ in der Bäggerei 'Schribbe' statt 'Weggle', wenn sie a Semmel moine’. Des vaschdehd doch koi Sau. Die Leut’ hier habe’ oifach koine wirgliche Kuldur (...)"
I hate Kreuzberg, Teil V, "Zu konstruktiv", von Dirk Hempel, in: Jungle World Nr. 32/2005:
"(...) Kreuzberg ist das Paradies auf Erden. Ein Zufluchtsort für alle Entrechteten, Geknechteten und Ausgestoßenen. Diese Leute lieben Kreuzberg. Ist ja klar. Denn hier kommen die selbst stilisierten Außenseiter endlich mal zu Wort. Sie haben zwar nicht wirklich etwas Interessantes zu sagen. Das aber ist egal. Hauptsache, sie hören sich selbst reden (...)"
Viele Kreuzberger leben in einer Art "Haßliebe" zu ihrem Bezirk. Viele schätzen das liberale, weltoffene Klima, den gelebten Multikulturalismus, usw. Andererseits sind sie sich natürlich des Umstandes bewußt, daß auch Kreuzberg inzwischen nach den gesitteten Regeln bürgerlicher "Vereinsmeierei" funktioniert und bei weitem nicht mehr so wild ist, wie zu Hochzeiten der Hausbesetzer und Spontis. Der Mythos Kreuzbergs als Krawallhochburg nährt sich inzwischen nur noch vom 1. Mai und auch diese Tage sind de facto längst passé.
Freitag, März 04, 2005
Berlin fehlen über 2000 Studierende
Das Berliner Bildungswesen liegt im Sparzwang danieder. Das ist anderswo in Deutschland nicht anders, aber in Berlin mit seinen drei großen Universitäten (FU, HU, TU) und insgesamt 143.540 eingeschriebenen Studenten (2003) ist die Luft angesichts der Überschuldung der Stadt besonders dünn.
Auf 50.000 neue Bewerber kamen im auslaufenden Wintersemester lediglich 13.255 freie Studienplätze. Die Anzahl der freien Studienplätze wurde in den letzten Semestern massiv durch die flächendeckende Einführung und Erhöhung des Numerus clausus in nahezu allen Fächern gedrückt. Es bekommen also i.d.R. nur noch Leute mit einem Einser-Abitur beim ersten Anlauf einen Studienplatz, der Rest muß auf andere Unis ausweichen oder Wartesemester schieben.
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat dieses System nun zu einer absurden Situation geführt: es blieben 2235 freie Studienplätze unbesetzt, weil der NC in vielen Fächern zu hoch war und nicht genügend Bewerber diese Hürde nehmen konnten bzw. weil es in bestimmten Fächern schlicht weg nicht ausreichend genug Bewerber gab. FU-Präsident Dieter Lenzen begründet die Situation dagegen anders: viele Bewerber würden sich an mehreren Universitäten gleichzeitig bewerben und dann unter Umständen einen zugesagten Platz nicht annehmen. Dadurch wäre diese Fehlauslastung im wesentlichen zu stande gekommen.
Womit angeblich bald Schluß ist, weil sich die Unis 60% ihrer Studenten durch Tests selber aussuchen können und keiner es schafft sich doppelt und dreifach zu bewerben, wenn er dann zeitgleich mehrere Tests für verschiedene Unis ablegen müßte. An den hohen NCs quer über alle Studienfächer hinweg will man aber nicht rütteln. Dabei nötigen ja gerade die hohen NCs die Bewerber dazu, sich zeitgleich an mehreren Unis zu bewerben, damit sie ihre Chancen wahren können, wenigstens überhaupt in einer Uni unterzukommen.
Auf 50.000 neue Bewerber kamen im auslaufenden Wintersemester lediglich 13.255 freie Studienplätze. Die Anzahl der freien Studienplätze wurde in den letzten Semestern massiv durch die flächendeckende Einführung und Erhöhung des Numerus clausus in nahezu allen Fächern gedrückt. Es bekommen also i.d.R. nur noch Leute mit einem Einser-Abitur beim ersten Anlauf einen Studienplatz, der Rest muß auf andere Unis ausweichen oder Wartesemester schieben.
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat dieses System nun zu einer absurden Situation geführt: es blieben 2235 freie Studienplätze unbesetzt, weil der NC in vielen Fächern zu hoch war und nicht genügend Bewerber diese Hürde nehmen konnten bzw. weil es in bestimmten Fächern schlicht weg nicht ausreichend genug Bewerber gab. FU-Präsident Dieter Lenzen begründet die Situation dagegen anders: viele Bewerber würden sich an mehreren Universitäten gleichzeitig bewerben und dann unter Umständen einen zugesagten Platz nicht annehmen. Dadurch wäre diese Fehlauslastung im wesentlichen zu stande gekommen.
Womit angeblich bald Schluß ist, weil sich die Unis 60% ihrer Studenten durch Tests selber aussuchen können und keiner es schafft sich doppelt und dreifach zu bewerben, wenn er dann zeitgleich mehrere Tests für verschiedene Unis ablegen müßte. An den hohen NCs quer über alle Studienfächer hinweg will man aber nicht rütteln. Dabei nötigen ja gerade die hohen NCs die Bewerber dazu, sich zeitgleich an mehreren Unis zu bewerben, damit sie ihre Chancen wahren können, wenigstens überhaupt in einer Uni unterzukommen.
Mittwoch, März 02, 2005
Noam Chomsky in Berlin
Das JFK-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin hat es geschafft, Noam Chomsky für einen Vortrag Ende des Monats nach Berlin zu locken. Und schon lange ist die Veranstaltung restlos ausgebucht, kein reinkommen mehr möglich.
Na toll, da kommt also einer der bedeutendsten us-amerikanischen Intellektuellen mal nach Berlin an die Uni und der Otto-Normal-Student bleibt draußen. Die Gästeliste würde mich mal interessieren, wie viel der Sitzplätze wohl an irgendwelche VIPs vergeben wurden?
Na toll, da kommt also einer der bedeutendsten us-amerikanischen Intellektuellen mal nach Berlin an die Uni und der Otto-Normal-Student bleibt draußen. Die Gästeliste würde mich mal interessieren, wie viel der Sitzplätze wohl an irgendwelche VIPs vergeben wurden?
Dienstag, Dezember 21, 2004
vroooooomm
Am 12.12.04 haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die umfassendste Fahrplanänderung in ihrer Geschichte vorgenommen. Unter dem zunehmenden Druck von Spaßmaßnahmen wurde der gesamte Berliner Fahrplan nach Effizienzdefiziten durchforstet. Linien die zu wenig genutzt wurden, flogen raus, parallel laufende Linien wurden vereint, etc. Nun verkaufen sich Einsparungen bekanntlich schwer, deshalb hat die BVG eine Millionen teure Marketing- und Informationskampagne gestartet, um das refomierte System als Verbesserung anzupreisen.
Kernstück der Reform sind die sogenannten "Metrolinien". Das klingt erst mal ziemlich trendy und neu, bei genauerer Betrachtung geht es dabei jedoch lediglich um einige Bus- und Straßenbahnlinien (Tram, nicht S-Bahn), die größtenteils schon vorher existierten und denen man einfach kurzerhand den Buchstaben "M" zugewiesen hat. Diese Metrolinien sind besonders viel genutzte Strecken und sollen als eine Ergänzung zum U- und S-Bahn-Netz wahrgenommen werden. Anders als vorher ist dabei aber i.d.R. lediglich, daß die Busse und Trams in kürzeren Takten kommen, mindestens alle 10 Minuten. Das gilt jedoch nur für die Stoßzeiten, ansonsten sind es dann wieder 20 Minuten. Auch auf den einzelnen Linien selbst gibt es Unterschiede, bei Haltestellen die an den "Außenpunkten" der Linie stehen, ist der Takt länger als bei jenen Haltestellen die auf der Linie im "Zentrum" stehen. Mit anderen Worten: nicht jeder Bus/Tram fährt die komplette Linie ab.
Generell profitieren Anwohner die in der Innenstadt wohnen von der Reform eher als jene, die in den Außenbezirken leben. Doch selbst aus der Innenstadt häufen sich die Beschwerden über das neue Streckennetz, weil die Taktfrequenz nicht eingehalten wird, die Busse überfüllt sind und keiner adäquat Aukunft geben kann. Die Eigenwerbung -- "vrooooom" und Vergleiche mit der Formel1 -- klingen da wie Hohn und haben für viel Spott gesorgt.
Insgesamt ist das größte Manko sicherlich die schlechte Informationspolitik. Trotz der hohen Summe die für die Informationskampagne ausgegeben wurde, wußten viele Berliner nichts von dem Wechsel und wunderten sich dann, wo ihre alte Linie abgeblieben ist. Selbst jene, die von sich aus um Information baten, erhielten diese oft nicht, weil es nicht genügend der heißbegehrten Informationsbroschüren gab. Die ganze Reform entwickelt sich zum Marketing-GAU und die Berliner Tagespresse quillt über vor bitterbösen Leserbriefen zu den Fahrplanänderungen.
Kleine Sammlung von Tagesspiegel-Artikeln zum Thema:
12.12.04: Künftig heißt es Umsteigen
12.12.04: Kürzer fahren, länger warten
14.12.04: Fahrgäste zeigten Fahrern den Weg
15.12.04: Nur noch alle zwei Stunden ein Bus
15.12.04: Leserbriefe Vol. 1
17.12.04: Sonderurlaub für die ganze BVG gefordert
18.12.04: In fünf Tagen 10 000 Anrufe
18.12.04: Metronetz: BVG übt Selbstkritik
18.12.04: Leserbriefe Vol. 2
19.12.04: Leserbriefe Vol. 3
20.12.04: Leserbriefe Vol. 4
20.12.04: Politiker geben der BVG eine Schonfrist
21.12.04: Leserbriefe Vol. 5
Kernstück der Reform sind die sogenannten "Metrolinien". Das klingt erst mal ziemlich trendy und neu, bei genauerer Betrachtung geht es dabei jedoch lediglich um einige Bus- und Straßenbahnlinien (Tram, nicht S-Bahn), die größtenteils schon vorher existierten und denen man einfach kurzerhand den Buchstaben "M" zugewiesen hat. Diese Metrolinien sind besonders viel genutzte Strecken und sollen als eine Ergänzung zum U- und S-Bahn-Netz wahrgenommen werden. Anders als vorher ist dabei aber i.d.R. lediglich, daß die Busse und Trams in kürzeren Takten kommen, mindestens alle 10 Minuten. Das gilt jedoch nur für die Stoßzeiten, ansonsten sind es dann wieder 20 Minuten. Auch auf den einzelnen Linien selbst gibt es Unterschiede, bei Haltestellen die an den "Außenpunkten" der Linie stehen, ist der Takt länger als bei jenen Haltestellen die auf der Linie im "Zentrum" stehen. Mit anderen Worten: nicht jeder Bus/Tram fährt die komplette Linie ab.
Generell profitieren Anwohner die in der Innenstadt wohnen von der Reform eher als jene, die in den Außenbezirken leben. Doch selbst aus der Innenstadt häufen sich die Beschwerden über das neue Streckennetz, weil die Taktfrequenz nicht eingehalten wird, die Busse überfüllt sind und keiner adäquat Aukunft geben kann. Die Eigenwerbung -- "vrooooom" und Vergleiche mit der Formel1 -- klingen da wie Hohn und haben für viel Spott gesorgt.
Insgesamt ist das größte Manko sicherlich die schlechte Informationspolitik. Trotz der hohen Summe die für die Informationskampagne ausgegeben wurde, wußten viele Berliner nichts von dem Wechsel und wunderten sich dann, wo ihre alte Linie abgeblieben ist. Selbst jene, die von sich aus um Information baten, erhielten diese oft nicht, weil es nicht genügend der heißbegehrten Informationsbroschüren gab. Die ganze Reform entwickelt sich zum Marketing-GAU und die Berliner Tagespresse quillt über vor bitterbösen Leserbriefen zu den Fahrplanänderungen.
Kleine Sammlung von Tagesspiegel-Artikeln zum Thema:
12.12.04: Künftig heißt es Umsteigen
12.12.04: Kürzer fahren, länger warten
14.12.04: Fahrgäste zeigten Fahrern den Weg
15.12.04: Nur noch alle zwei Stunden ein Bus
15.12.04: Leserbriefe Vol. 1
17.12.04: Sonderurlaub für die ganze BVG gefordert
18.12.04: In fünf Tagen 10 000 Anrufe
18.12.04: Metronetz: BVG übt Selbstkritik
18.12.04: Leserbriefe Vol. 2
19.12.04: Leserbriefe Vol. 3
20.12.04: Leserbriefe Vol. 4
20.12.04: Politiker geben der BVG eine Schonfrist
21.12.04: Leserbriefe Vol. 5
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