RotRot zurecht gestutzt, aber nicht wirklich abgewählt
In Berlin konnte die SPD unter Bürgermeister Klaus Wowereit leicht hinzugewinnen (+1,1%), erstmals wurde die Partei sowohl in West- als auch in Ost-Berlin stärkste Kraft. Erdrutschartig waren dagegen die Verluste der Linkspartei (-9,2% insgesamt, in Ost-Berlin allein gut -20%), die bis dato Ost-Berlin bei jeder Wahl immer deutlich dominieren konnte. Jetzt mußte sie jedoch Pankow, Treptow-Köpenick und was die Zweitstimmen angeht auch Friedrichshain-Kreuzberg (bei den Erststimmen war die Linkspartei bereits 2001 wie jetzt 2006 unterlegen) an die SPD abtreten, die Linkspartei bleibt damit nur in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft. In allen West-Bezirken blieb sie unter 5%.
Genau umgekehrt fällt das Ergebnis in Meckpomm aus, hier kann die Linkspartei leichte Gewinne verbuchen (+0,4%), während die SPD unter Ministerpräsident Harald Ringstorff stark abgestürzt ist (-10,4%). Es gibt hier was die Ergebnisse in den Wahlbezirken angeht ein starkes Ost-West-Gefälle: Während der Westen von Meckpomm stark von der SPD dominiert wird, fielen die strukturschwächeren Wahlbezirke im Osten des Landes fast alle an die CDU.
In beiden Ländern könnte die rotrote Koalition aber knapp weiterbestehen, von daher kann man schwerlich behaupten, RotRot sei abgewählt worden. Beide Koalitionen haben einen starken Dämpfer erhalten, abgewählt wurden sie nicht. Daß sich möglicherweise trotzdem andere Koalitonen ergeben, ist eine andere Frage, die weiter unten thematisiert werden soll.
CDU verliert in Berlin und Meckpomm Stimmen
Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Friedbert Pflüger, hat das mit 21,3% (-2,5%) historisch schlechteste Ergebnis seiner Partei in Berlin eingefahren. Nur in den beiden gutbürgerlichen West-Bezirken Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf konnte sich die CDU als stärkste Kraft durchsetzen. Die CDU mutiert in Berlin damit vollends zur Randpartei, die sich nur noch auf eine immer schmaler werdene Schicht von (etwas) Besserverdienenden im Westen der Stadt stützen kann. Ähnlich wie die Linkspartei im Westteil hat auch die CDU im Ostteil der Stadt nichts zu melden. Wobei der Vergleich etwas hinkt, denn die CDU kommt in den Ost-Bezirken immerhin noch locker auf über 5%, ihr Stand im Osten ist also nicht ganz so schwer wie umgekehrt der der Linkspartei im Westen.
In Mecklenburg-Vorpommern sieht das Resultat für die CDU deutlich besser aus, auch wenn sie ihr Ziel als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorzugehen knapp verfehlt hat (zwischenzeitlich sah es beim ZDF so aus, als wäre sie doch stärkste Kraft geworden). Ihre Verluste von -2,6% fallen deutlich geringer aus als die der SPD (-10,4%), trotzdem hat es wie gesagt nicht gereicht stärkste Fraktion zu werden. Immerhin könnte es aber sein, daß sich Ministerpräsident Harald Ringstorff doch lieber mit der CDU einläßt, als eine äußerst knappe Mehrheit mit der Linkspartei zu bilden. In diesem Fall hätte die CDU zumindest ihr zweites Ziel, die Linkspartei aus der Regierung zu drängen, erreicht.
Die FDP trumpft in Meckpomm auf, die Grünen in Berlin
Als eindeutigen Wahlgewinner kann man die Grünen in Berlin bezeichnen. Sie haben nicht nur Gewinne zu verbuchen (+4,0%), sondern werden vermutlich auch die Linkspartei als Koalitionspartner der SPD ablösen. Das einzige Direktmandat (Erststimme) konnte sie in Friedrichshain-Kreuzberg holen. In den Zweitstimmen bleibt sie jedoch hier wie in allen anderen Bezirken hinter der SPD (bzw. der CDU / Linkspartei) zurück. Auffällig ist, daß die Grünen wie schon 2001 in beiden Teilen der Stadt ungefähr gleichstark sind, sowohl im Westen wie im Osten finden sich starke wie schwache Bezirke für die Grünen. Insgesamt dominieren sie zwar den Westteil immer noch stärker als den Ostteil (wo sie neben der SPD auch die Linkspartei als starke Konkurrentin haben), aber die beiden Stadtteile gleichen sich deutlich an.
Weniger schön ist das Ergebnis für die Grünen natürlich in Meckpomm, hier schafften sie es mit 3,4% nicht mal über die 5%-Hürde, da kann auch die Freude über einen Zuwachs von +0,8% nicht allzu groß sein. Die Grünen kriegen auch weiterhin in Ostdeutschland keinen Fuß in die Tür.
Genau umgekehrt lief es für die FDP, diese büßt in Berlin -2,3% ein, gewinnt jedoch in Meckpomm +4,9% dazu und ist damit auf einen Schlag wieder im Landtag vertreten. Während die Grünen sich jedoch reale Chancen ausrechnen können, in Berlin ans Ruder zu kommen, ist eine Regierungsbeteiligung der FDP sowohl in Berlin wie auch Meckpomm so gut wie ausgeschlossen. Es bleibt die Freude, in Meckpomm endlich wieder im Parlament zu sitzen.
Interessant ist, wo der Stimmenzuwachs für die FDP in Meckpomm eigentlich herkam. In den Fernsehanalysen war am Sonntagabend zu hören, daß dies mehrheitlich keine Wechselwähler waren, sondern Wähler, die bei der letzten Wahl zu Hause geblieben sind. Scheinbar hat die FDP also diesmal Wähler für sich mobilisieren können, die letztes Mal gar nicht erst wählen gegangen sind. Angeblich soll der Wiedereinzug der FDP ins Landesparlament aber auf deren verstärktes Engagement auf der Kommunalebene zurückgehen (hieß es gestern bei der Analyse im Fernsehen). Nur was versprachen sich diese Wähler? Spekulierten sie darauf, daß die CDU stärkste Fraktion wird und dann mit der FDP eine schwarzgelbe Koalition bilden könnte? Eine recht unrealistische Idee. Realistisch wäre gewesen, daß die CDU stärkste Kraft wird und dann mit der SPD als Juniorpartner eine Große Koaltion bildet. Nun kommt es vielleicht zum umgekehrten Fall, Große Koaltion aber mit der CDU als Juniorpartner. Kurzum, die FDP-Wähler hätten sich selbst vermutlich einen größeren Gefallen getan, wenn sie auch mit der Zweitstimme CDU gewählt hätten. Vielleicht waren es aber auch nur Protestwähler, die sich die FDP ausgesucht haben, um ihren Frust sowohl über die Große Koalition im Bund als auch über die rotrote Koalition in Meckpomm zum Ausdruck zu bringen.
Ärgerlichstes Ergebnis: Der Einzug der NPD
Anders als vom Online-Portal einer bekannten Zeitung zwischenzeitlich am Wahlabend ausgewiesen (*lol*), hat die NPD zum Glück nicht die absolute Mehrheit in Meckpomm erreicht. Jedoch hat sie mit 7,3% (+6,5%) deutlich die 5%-Hürde überwunden. Seit den 1960ern ist Meckpomm damit das zweite Bundesland, in welchem die NPD (nach Sachsen 2004 (9,2%)) ins Landesparlament einzieht. Besonders im strukturschwachen Osten von Meckpomm konnte die NPD auftrumpfen. Im Wahlkreis Uecker-Randow II erzielte sie 13,1% und in Uecker-Randow I sogar 15,0%. Daraus folgt allerdings nicht, daß die NPD ihren Erfolg nur einer bestimmten Region innerhalb von Meckpomm verdankt. Flächendeckend hat sie die 5%-Hürde genommen (bis auf zwei Wahlbezirke in Rostock).
Bei der aktuell aufflammenden Diskussion über den Wahlerfolg der NPD in Meckpomm geht unter, daß sie auch in Berlin Erfolge zu verzeichnen hat. Dort konnte sie zwar nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, jedoch in einige Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs). Denn hier beträgt die zu nehmende Hürde nur 3%. In Neukölln erhielt die NPD 3,9% (2 Sitze), in Treptow-Köpenick 5,3% (3 Sitze), in Marzahn-Hellersdorf 6,4% (3 Sitze) und in Lichtenberg 6,0% (3 Sitze). Damit ist die NPD jetzt also in 4 BVVs vertreten. Zählt man den Erfolg der Republikaner mit 3,1% (1 Sitz) in Pankow hinzu, sind es sogar 5 BVVs. Auch wenn die Sitzzahlen klein sind, der Trend ist bedenklich. Stark ist die NPD demnach besonders im Ostteil der Stadt, zu den Hochburgen zählen z.B. der Kiez um den S-Bahnhof Schöneweide in Treptow-Köpenick und der Weitlingkiez in Lichtenberg. Der einzige Westbezirk indem die NPD den Sprung in die BVV geschafft hat, ist wie erwähnt Neukölln, hier steht besonders der südliche Ortsteil Rudow im Ruf, eine braune Hochburg zu sein (man suche einfach mal in den Google-News nach Rudow, Weitlingkiez oder Schöneweide).
Woher kommen nun die Stimmen für die NPD? Anders als landläufig vermutet hätten nicht hauptsächlich Protestwähler der NPD zu ihrem Sieg verholfen sagte gestern ein Experte (auf NTV oder N24). Die gäbe es zwar auch, der NPD sei es aber auch gelungen eine Stammwählerschaft aufzubauen (gemeint ist hier Meckpomm). Grundlage für diesen Erfolg sei ein zunehmendes Engagement auf kommunaler Ebene gewesen. Der NPD-Verband in Meckpomm sei jedoch auch noch radikaler, als z.B. jener in Sachsen. Ende 2005 seien zahlreiche Neonazis in Meckpomm in die NPD eingetreten, so der Experte. Auf Spiegel Online ist nachzulesen, daß es hauptsächlich junge Männer waren, die die NPD gewählt haben. Den größten Erfolg habe die NPD zudem bei Wählern mit niedrigem und mittlerem Schulabschluß. Auch in Berlin ist die NPD vorwiegend in sozialschwachen Ortsteilen stark (allerdings nur solange diese keinen größeren Ausländeranteil haben). Es gibt jedoch auch Hinweise, daß sie zunehmend in bürgerlichen Schichten Fuß fassen (z.B. in Köpenick).
Aufstieg der Außenseiter
Rechnet man alle Mini-Parteien in Berlin zusammen, die den Sprung über die 5%-Hürde nicht geschafft haben, so kommt man auf gut 13%. Ein ungewöhnlich hohes Ergebnis für Randparteien die am Wahlabend immer nur unter "Andere" zusammengefaßt werden. Ursächlich dafür waren im wesentlichen zwei Faktoren: Die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition im Bund, die die Wähler weg von den beiden großen Volksparteien und hin zu den kleineren Parteien trieb und eine nur sehr geringe Wahlbeteiligung, die immer Randparteien (wie z.B. auch der NPD) nutzt. Mit 59,2% in Meckpomm und 58,0% in Berlin erreichte die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern einen historischen Tiefststand.
Die Rentnerpartei Die Grauen Panther schaffte es in ganz Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl immerhin auf 3,8%, dabei erreichten sie in Spandau 6,4% und in Reinickendorf sogar 7,2%. Die WASG, die in Berlin gegen die Linkspartei antrat, gelang der Sprung ins Abgeordnetenhaus jedoch nicht, sie versackte bei knapp 3% und scheiterte somit an der 5%-Hürde. Bei den BVV-Wahlen, bei denen die Hürde bei nur 3% liegt, gelang ihr dagegen der Einzug in Mitte mit 4,1% (2 Sitze), in Friedrichshain-Kreuzberg mit 6,0% (3 Sitze), in Pankow mit 3,6% (2 Sitze), in Tempelhof-Schöneberg mit 3,1% (1 Sitz), in Treptow-Köpenick mit 3,6% (2 Sitze), in Marzahn-Hellersdorf mit 4,8% (2 Sitze) und in Lichtenberg mit 5,0% (2 Sitze). Damit zieht die WASG immerhin in sieben von zwölf BVVs ein, wenn auch jeweils nur mit 1 bis 3 Sitzen.
Lichtenberger Bürgerentscheid und Volksabstimmung über eine Änderung der Berliner Landesverfassung
Parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gab es in Berlin auch noch eine Volksabstimmung über eine Änderung der Landesverfassung, die die Hürden für die Möglichkeiten der Ausübung von Direkter Demokratie in Berlin senken soll (im Detail hier nachzulesen). Hier stimmten die Berliner mit 84,0% für eine Änderung der Landesverfassung, also eine ganz klare Mehrheit.
In Lichtenberg wurde zudem in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Coppi-Gymnasiums abgestimmt. Wegen Schülermangel will die Lichtenberger BVV die Schule schließen und mit einer anderen zusammenlegen. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die es bis zu diesem Bürgerentscheid geschafft hat. Es ist dies der erste Bürgerentscheid (nicht mit Bürgerbegehren verwechseln) in Berlin. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Berlin bzw. des Landeswahlleiters liegt für den Bürgerentscheid noch kein Ergebnis vor (Stand: 18.09.06).
Fazit
Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist in der angenehmen Situation sich aussuchen zu können, ob er die Koalition mit der Linkspartei fortsetzt oder zukünftig lieber mit den Grünen regiert. Es mehren sich die Anzeichen, daß es in Berlin zu einem Wechsel zu RotGrün kommen wird. Bereits am Wahlabend sollen die Genossen von der SPD das gute Abschneiden der Grünen mehr bejubelt haben, als ihr eigenes. Auch SPON will unterschiedliche Anzeichen erkennen, daß es zu einer rotgrünen Koalition kommen wird. Erster Gesprächspartner von Wowereit ist jedoch die Linkspartei.
Auch Harald Ringstorff hat in Meckpomm die Wahl zwischen einer Fortsetzung der rotroten Koalition oder dem Wechsel zu RotSchwarz. SPON berichtet, wie er von beiden Seiten umworben wird. Für einen Koaltionswechsel spricht, daß Ringstorff in der Vergangenheit mit der Linkspartei auch schon negative Erfahrungen gemacht hat und deren Fraktionsdisziplin bröckelte. Gerade bei einer knappen Mehrheit ist das immer riskant. Von daher wäre eine satte Mehrheit zusammen mit der CDU vielleicht angenehmer.
Meine Prognose lautet, daß es in Berlin einen Wechsel zu RotGrün und in Meckpomm einen Wechsel zu RotSchwarz geben wird, die Linkspartei wird in beiden Ländern zukünftig die Oppositionsbank drücken müssen. Es spricht in beiden Ländern mehr für als gegen einen Wechsel des Koalitonspartners. Mal sehen, inwieweit ich recht behalte :p.
Was mag aber Friedbert Pflüger geritten haben, sich nur sechs Monate vor der Wahl bereit zu erklären, als Spitzenkandidat für die CDU zu kandidieren? Daß er gegen Wowereit keine Chance haben würde, war allen klar, nicht aber daß das Ergebnis das letzte noch mal im negativen Bereich derart toppen könnte. Pflüger hat vor der Wahl gesagt, er bleibt in jedem Fall in Berlin (einige hatten vermutet, er würde danach zur Bundes-CDU zurückkehren). Nur warum? Er war zuletzt Staatssekretär im Verteidigungministerium und hat zumindest in seiner eigenen Truppe den Ruf ein fähiger Außenpolitiker zu sein. In der Berliner Landes-CDU, dem republikweit desolatesten CDU-Verband, droht er nun in den dort üblichen Intrigen aufgerieben zu werden (siehe dazu auch SPON). Glaubt er wirklich, er könne es schaffen die Berliner CDU zu reformieren? Als externer Akteur, ohne eigene Hausmacht? Ein kaum durchführbares Unterfangen. Meine Prognose: er wird innerhalb von ein oder zwei Jahren von den einflußreichen "Warlords" in den Bezirksverbänden aufgerieben, vermutlich schon früher.
Die Linkspartei wurde in fünf Jahren Berliner Regierungsarbeit -- wie von vielen vorhergesagt -- entzaubert. Allzu oft hat sie den Sozialabbau der SPD einfach nur abgenickt statt sich dieser Politik wie von ihrer Wählerschaft erhofft entgegenzustemmen. Wenn die Linkspartei die gleiche Politik wie die SPD betreibt, warum dann nicht gleich SPD wählen? Nirgends ist die Diskrepanz zwischen zelebriertem Image und Realpolitik momentan so groß wie bei der Linkspartei. Nur eine Frage der Zeit, bis ein solches System kollabiert. In Berlin hat man Grün gewählt, weil die Grünen in der Opposition gut reden können. 2011 wird dann wieder die Linkspartei nach fünf Jahren Opposition an die Stelle der Grünen treten.
Für die Linkspartei hätte es trotz der herben Verluste aber noch schlimmer kommen können, wenn es der WASG gelungen wäre, die 5%-Hürde zu nehmen und ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Da ihr das nicht gelungen ist, ist der Machtkampf zwischen WASG-Rebellen und Linkspartei endgültig entschieden. Die WASG mag in den BVVs noch eine marginale Rolle spielen, faktisch ist sie geschlagen. Daher meine Prognose, daß der Teil der WASG, der nicht in der Linkspartei aufgeht nun endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.
Daß nun ausgerechnet jetzt Anti-Rechts-Programme zusammengestrichen werden sollen, vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus der Hahn von Ursula von der Leyen zugedreht wird und man stattdessen auf Engagement der Politik auf kommunaler Ebene setzt, klingt wie Hohn. Kommunalpolitiker haben meist die häßliche Tendenz rechtsextreme Probleme vor der eigenen Tür kleinzureden. Wer ein Problem wirklich offensiv angehen wollte, müßte sich selbst erst mal einräumen können, daß er eines hat. Zudem die nicht-staatlichen Initiativen häufig über ein professionelleres Knowhow im Umgang mit dem Problem verfügen. Der monokausale Erklärungsansatz, daß Arbeitslosigkeit Rechtsextremismus bedingt und man folglich nur mehr Wirtschaftswachstum schaffen muß und die Arbeitslosigkeit abbauen sollte, bringt nur bedingt etwas. Erstens ist das leichter gesagt als getan, zweitens müßte das Ziel doch eigentlich lauten, demokratische Strukturen so tief zu verankern, daß sie selbst dann nicht aufzubrechen drohen, wenn es wirtschaftlich mal bergab geht. Da das nicht passiert, wird der Landtag in Meckpomm wohl nicht der letzte gewesen sein, in den die NPD einzieht.
Übersicht:
- Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Überblick, Spiegel Online
- Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Überblick, Spiegel Online
- Flächengrafik mit allen Wahlkreisen für die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, Spiegel Online
- Ergebnisse der Bezirksverordnetenversammlungen-Wahl in Berlin, Statistisches Landesamt Berlin
- Ergebnis des Bürgerentscheids in Berlin-Lichtenberg, Statistisches Landesamt Berlin
- Ergebnis der Volksabstimmung zur Änderung der Landesverfassung in Berlin, Statistisches Landesamt Berlin
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