Kampf um Rudi-Dutschke-Straße endet an der Wahlurne

Wie schon mehrfach berichtet (hier und hier) hat die taz im Dezember 2004 eine Initiative gestartet, einen Teil der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umzubenennen (der ursprüngliche Plan, die gesamte Straße umzubennen wurde wegen der zu hohen Kosten fallengelassen).

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich mehrheitlich für eine Umbenennung ausgesprochen. Im August 2005 beschlossen Linkspartei und Grüne die Umbenennung des östlichen Teils der Kochstraße. Massiver Protest kam von Seiten CDU, der jedoch die Hände gebunden waren, da sie in der BVV nur eine kleine Minderheit darstellt.

Daher entschloß man sich in der CDU ein Bürgerbegehren ins Leben zu rufen. Wenn die CDU (und andere Umbenennungsgegner) es schaffen würden, ein Quorum von 3% der wahlberechtigen Bevölkerung im Bezirk zum Unterschreiben gegen die Umbenennung zu bewegen (das sind 4.942 Personen), würde es zur nächsten Stufe kommen, dem Bürgerentscheid. Und genau das wurde jetzt tatsächlich erreicht. D.h., der gesamte Bezirk wird demnächst darüber abstimmen, ob die Straße umbenannt werden soll oder nicht.

Würde die gesamte Stadt abstimmen, so ständen die Chancen der CDU relativ gut, daß sich eine Mehrheit gegen eine Umbenennung ausspricht. Abstimmungsberechtigt sind jedoch nur die Anwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und die sind mehrheitlich eindeutig politisch links-alternativ eingestellt und befürworten die Umbenennung. Die CDU hat also keine reale Chance, dieses Bürgerbegehren für sich zu entscheiden und so die Umbenennung doch noch zu verhindern.

Die Durchführung des Bürgerentscheids wird den Bezirk allerdings ca. 250.000 Euro kosten, Geld das sicherlich anders sinnvoller eingesetzt werden könnte. Andererseits kann sich die Linke auch nicht für mehr Direkte Demokratie einsetzten und dann maulen, wenn sich der politische Gegner dieses Instruments bemächtigt. Schade nur, daß das Geld ausgerechnet für eine Abstimmung draufgeht, die völlig sinnlos ist, weil der Ausgang schon vorher feststeht.

Zum Nachlesen:

- "Der Marsch in die Institution", taz, 22.08.06
- "Der Straßenkampf endet an der Urne", taz, 22.08.06