Gegen die Wand

arte zeigt am morgigen Montag den 06.11.06 um 0:15 Uhr (Nacht von Montag auf Dienstag) den preisgekrönten Spielfilm "Gegen die Wand" des türkischstämmigen Deutschen Fatih Akin. Der Film erhielt unter anderem den Goldenen Bären auf der Berlinale 2004 und fünf Lolas in Gold des Deutschen Filmpreises.

Cahit (Birol Ünel), ein Deutschtürke Anfang 40 der in Hamburg lebt, ist seit dem Tod seiner Frau depressiv und dem Alkohol verfallen. Zu Beginn des Films versucht er sich umzubringen, indem er gegen eine Wand fährt. In der Psychiatrie lernt er die junge Deutschtürkin Sibel (Sibel Kekilli) kennen, die ebenfalls versucht hat Suizid zu begehen, da sie sich von ihrer traditionell-konservativen Familie eingeengt sieht.

"Ich will leben, ich will tanzen, ich will ficken. Und nicht nur mit einem Typen."

Mit diesem inzwischen legendären Zitat eröffnet die quirlige Sibel Cahit, daß er sie doch zum Schein heiraten möge, damit sie endlich ihren Durst nach Leben stillen kann. Falls nicht, so Sibel, würde sie erneut versuchen sich umzubringen (was sie dann auch tatsächlich versucht). Der stets grummelige und ungehaltene Cahit lehnt zunächst ab, willigt dann aber doch ein. Zusammen mit seinem besten Kumpel, den er für seinen Onkel ausgibt, wird er bei Sibels Familie vorstellig und erhält schließlich deren Einverständnis zur Heirat.

SPOILER WARNING

Zunächst läuft alles nach Plan, Sibel lebt ihr wildes, promiskes Wunschleben und Cahit schläft regelmässig mit einer alten Freundin. So leben Sibel und Cahit zwar zusammen in einer Wohnung, ihre Ehe bleibt wie verabredet aber nur Schein. Vorsichtige Annäherungsversuche durch Sibel die mehr über Cahit erfahren möchte, fruchten nicht, da dieser jedesmal ausrastet, wenn man ihn auf seine Vergangenheit anspricht und sich ansonsten nur dem Alkohol hingibt.

Doch Cahit muß einsehen, daß er sich doch in Sibel verliebt hat. Zuzusehen wie sie mit anderen Männern verschwindet, fällt ihm zunehmend schwer. Er sagt jedoch nichts. Auch Sibel kaschiert ihre Eifersucht, nachdem sie erfahren hat, daß Cahit mit seiner alten Freundin schläft. Als Sibel aus Wut über Cahit Nico, einen Bekannten von Cahit, abweist, der sich von ihr mehr erhofft hatte als nur einen One-Nigh-Stand, kommt es zum Eklat: betrunken zieht Nico später in einer Bar -- und in Anwesenheit von Cahit -- über Sibel her. Was sie eigentlich für eine Beziehung führen würden, warum er kein Problem damit habe wenn seine Frau in der Gegend rumvögelt, ob er ihr Zuhälter sei, etc. Cahit bleibt zunächst ruhig, erträgt Nicos Pöbeleien scheinbar stoisch. Doch dann bricht es plötzlich aus ihm heraus und er tötet Nico mit einem einzigen Schlag mit einer Bierflasche. Er wird wegen Totschlags verurteilt und muß ins Gefängnis.

Die Boulevard-Presse greift die Geschichte auf und Sibels Scheinehe fliegt auf, jeder weiß jetzt, daß sie mehrere Männerbekanntschaften hatte. Ihr Vater verstößt sie, von ihrem Bruder wird sie gejagt. Schließlich geht sie nach Istanbul wo ihre weltoffene, einige Jahre ältere Cousine Selma ein Single-Leben lebt. Doch schnell empfindet Sibel für Selma, die sie früher immer bewunderte, nur noch Verachtung. Denn Selma lebt das Leben eines Workaholics, sie arbeitet von früh bis spät in einem Hotel, mit dem Ziel, es eines Tages übernehmen zu können. Zeit für ein Privatleben bleibt da nicht. Anders als die lebenshungrige Sibel, geht Selma nie aus.

Schließlich zieht Sibel bei Selma aus und kommt bei einem Barkeeper unter, der sie aber auch nur ausnutzt. Sie tanzt, trinkt und vögelt mehr denn je, doch hat mit einer starken inneren Leere zu kämpfen, die nur Cahit zu füllen in der Lage war. Ihren selbstzerstörerischen Tiefpunkt erreicht sie, als sie nachts betrunken in einer dunklen Istanbuler Gasse drei ebenfalls betrunkene Männer so sehr provoziert, daß die sie zunächst zusammenschlagen und -- nachdem sie immer noch nicht Ruhe gibt -- anschließend niederstechen. Diese Eskalation wurde von Sibel bewußt herbeigeführt, doch sie überlebt knapp.

Im Gefängnis in Deutschland ist es seine Liebe zu Sibel, die Cahit nach eigenem Bekunden am Leben erhält. Er wandelt sich, gibt das Trinken auf, wird ein anderer Mensch. Nachdem er aus dem Gefängnis entlassen ist, zieht es ihn sofort nach Istanbul zu Sibel. Doch auch diese hat sich inzwischen gewandelt, hat wieder geheiratet und mit ihrem Ehemann eine Tochter. Sie bleibt mit Rücksicht auf ihre neue Familie zunächst auf Distanz zu Cahit, doch ihre Liebe ist so intensiv wie eh und je, in einem Hotelzimmer geben sie sich einander schließlich hin. Cahit plant zusammen mit Sibel und dem Kind in einen anderen Teil der Türkei zu verschwinden, aus dem er, Cahit, ursprünglich stammt. Sibel willigt zunächst ein, erscheint aber nicht zum vereinbarten Treffpunkt, weil sie ihr neues Leben nicht aufgeben will, den Vater ihres Kindes nicht verlassen möchte. So muß Cahit unverrichteter Dinge allein von dannen ziehen.

"Gegen die Wand" ist ein unglaublich intensiver Film, voller Leidenschaft und Selbstzerstörung, die beide Hauptakteure gleichermaßen auszeichnet. Brillant gespielt und inszeniert ist er für jeden Cineasten ein Muß. In der Wikipedia wird das treffend ausgedrückt:

"Der Film verarbeitet zwei große Themen brillant: Da ist zunächst die Frage nach der Identität des türkischstämmigen Einwanderers Cahit, der seit dreißig Jahren in Deutschland lebt, und der jungen türkischen Frau, die in Deutschland geboren und umgeben von einer weltoffenen deutschen Gesellschaft traditionell türkisch erzogen wurde (...) Das zweite Thema ist die Liebesgeschichte zwischen Cahit und Sibel, die reich an Gefühlen und Wirrungen, an Missverständnissen und falschen Vorstellungen ist." (Wikipedia)

Interessanter Weise gibt es zudem viele Übereinstimmungen zwischen Sibel der Filmfigur und Sibel Kekilli der Schauspielerin. Nachdem der Film den Goldenen Bären erhalten hatte, wühlte die Bild-Zeitung und fand heraus, daß Sibel Kekilli vorher eine Pornodarstellerin gewesen war. Das Thema wurde wochenlang ausgeschlachtet, Bild und andere Boulevard Medien starteten eine der häßlichsten Kampagnen die man bis dahin gesehen hatte und führten Kekilli an den Rand eines Zusammenbruchs. Der Presserat stellte fest, daß Bild die Menschenwürde verletzt. Ebenso wie die Familie im Film mit Sibel bricht, als sie aus der Zeitung erfahren muß, was für ein Leben diese geführt hat, so führte die "Aufarbeitung" von Sibels Pornovergangenheit auch in der Realität dazu, daß sie von ihrem Vater verstoßen wurde und er mit ihr nichts mehr zu tun haben will (siehe FAZ-Interview, 23.02.04).

Auch das im Film grundsätzlich thematisierte Problem, von jungen türkischstämmigen Frauen, die zwar in Deutschland geboren sind aber nach traditionellen, konservativen, muslimischen Regeln erzogen werden, ist ja durchaus real. Irgendwann kommt es zwangsläufig zu einem Zusammenstoß der durch die Außenwelt vermittelten westlich-emanzipatorisch-liberalen Werte mit den traditonellen, familien-internen Werten. Auch hier trifft der Film den Zahn der Zeit und wirkt authentisch.

Insgesamt ein wirklich sehenswerte Film, der seine Auszeichnungen zurecht erhalten hat. Wer die deutsche Erstaustrahlung bei arte in der letzten Woche verpaßt hat, sollte sich unbedingt die Wiederholung am morgigen Montag um 0:15 geben.

Migrationsdebatte in den USA

Nicht nur in Deutschland wird das Thema "Migration / Integration" zur Zeit heiß diskutiert, auch in den USA gibt es eine ähnliche Debatte, Hunderttausende gehen dort auf die Straße, um für die Rechte von Migranten zu demonstrieren. Auslöser für diese Massendemonstrationen war der im Dezember 2005 vom Repräsentantenhaus verabschiedete "Border Protection, Antiterrorism, and Illegal Immigration Control Act":

"Das Repräsentantenhaus hatte im Dezember einen Gesetzentwurf verabschiedet, der alle Möglichkeiten zur Legalisierung der 'Illegalen' ausklammert. Stattdessen wird darin der Schwerpunkt ganz auf eine verstärkte Absicherung der Grenze zu Mexiko gelegt, über die die meisten 'Illegalen' ins Land kommen. Vorgesehen ist in dem Entwurf unter anderem der Bau eines mehr als tausend Kilometer langen Grenzzauns." (SPON)

Konkret geht es im Moment um den Status von gut 11 Millionen illegal in den USA lebender Hispanics, mehrheitlich wohl Mexikaner. Während illegalen Einwanderern in der Vergangenheit von der Regierung immer wieder die Chance gegeben wurde, ihren Status zu legalisieren, offiziell die us-amerikanische Staatsangehörigkeit annehmen zu können, soll es dies in Zukunft nicht mehr oder nur noch eingeschränkt geben. Inzwischen wurde zwischen den widerstreitenden Parteien im Senat ein Kompromiß ausgearbeitet:

"Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass solche illegalen Einwanderer, die bereits mehr als fünf Jahre lang in den USA leben, eine bis zu elfjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten und sich dann unter bestimmten Auflagen einbürgern lassen können. Wer sich zwischen zwei und fünf Jahren rechtswidrig im Land aufhält, muss ausreisen, kann aber von seinem Heimatland aus die Teilnahme an einem Gastarbeiterprogramm beantragen. Wer weniger als zwei Jahre ohne Papiere im Land ist, kann an diesem Programm nicht teilnehmen." (SPON)

"Der Senatsausschuss gab den Protesten in dieser Hinsicht zwar nach, stimmte allerdings der Aufrüstung und Militarisierung der Grenze zu Mexiko zu. Die derzeit 11.300 Mann starke Grenzpolizei soll bis zum Jahr 2011 verdoppelt werden, um der weiteren illegalen Zuwanderung einen Riegel vorzuschieben." (Telepolis)

Die Mehrheit der Illegalen würde dieser Regelung zur Folge die Möglichkeit bekommen, ihren Status zu legalisieren. Andererseits soll aber eben auch die Grenze zu Mexiko noch stärker als bisher abgesichert werden. Während es zunächst so aussah, als würde sich dieser Kompromiß-Vorschlag des Justizausschusses im Senat durchsetzen, wurde die Abstimmung inzwischen doch wieder verschoben. Der Senat hat sich bis nach Ostern vertagt. Selbst wenn der Senat sich aber auf einen Kompromiß einigt, muß dieser noch mit dem Repräsentantenhaus abgeglichen werden, das eine ungleich härtere Linie gegenüber den Illegalen verfolgt (siehe besagter "Border Protection, Antiterrorism, and Illegal Immigration Control Act").

Während die Demokraten eine eher liberale Migrationspolitik verfolgen und der Legalisierung der Illegalen offen gegenüberstehen, sind die Republikaner mehrheitlich eher für eine restriktivere Migrationspolitik. So kam auch die Mehrheit für besagten Kompromiß-Vorschlag im Justizausschuss des Senats nur zu stande, weil es republikanische Abweichler gab (SPIEGEL), was in den USA durchaus normal ist, da dort die Bindung einzelner Kongreßmitglieder an eine offizielle Parteilinie deutlich schwächer ist als im deutschen Parlamentarismus (so man denn unterstellt, es gäbe in den USA überhaupt so etwas wie eine offizielle Parteilinie). Auch beim "Border Protection, Antiterrorism, and Illegal Immigration Control Act" des Repräsentantenhauses zeigt sich, daß die Republikaner diejenigen sind, die eine härtere Anti-Migrationsposition beziehen: 92% der Republikaner waren für dieses Gesetz, 82% der Demokraten dagegen. Trotz Abweichlern wie z.B. dem republikanischen Senator John McCain (der mit dem Demokraten Ted Kennedy einen liberaleren Entwurf präferiert), sind in beiden Häusern die Republikaner diejenige Fraktion, die in der Migrationspolitik die härtere Linie verfolgt. Dabei können sie auf gut 70% der us-amerikanischen Bevölkerung setzen:

"Gegendemonstrationen gab es am Montag zwar keine, doch sind laut einer jüngsten Umfrage der Tageszeitung Washington Post und des Senders ABC rund 70 Prozent der US-AmerikanerInnen der Ansicht, dass die Regierung zu wenig gegen illegale Migration unternehme. Nur wenige Politiker äußerten ihre ablehnende Haltung am Montag so offen wie der republikanische Abgeordnete John Allen aus Arizona: 'Die Frage ist doch, wann und wie wir die illegale Migration stoppen. Gegenwärtig ist es so, dass du jeden Morgen aufwachst und es sind noch mehr von ihnen da. Es wird so weiter gehen, bis wir endlich eine gesicherte Grenze haben.'" (taz)

Es ist also eine klare Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, es werde von der Regierung nicht genug gegen die illegale Einwanderung unternommen. Überfremdungsängste treten angesichts der Tatsache, daß die Hispanics in vielen Regionen der Südstaaten die dominierende Gruppe werden und gar nicht daran denken sich zu integrieren, immer stärker zu tage. Und das obwohl durchaus klar ist, was für eine zentrale Rolle die illegalen Billiglöhner aus Süd- und Mittelamerika in der US-Ökonomie inzwischen spielen und wie wenig gerade deshalb von offizieller Seite dagegen getan wird:

"Tatsächlich hängen ganze Branchen von den billigen Arbeitskräften ab. Illegale zerlegen Rinder in den großen Schlachthöfen des Mittleren Westens, sie waschen Autos, spülen Geschirr in den Restaurants und pflegen die Gärten in den reichen, weißen Vorstädten. Keine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, kein Drängen auf einen Mindestlohn, keine Krankenversicherung -- Amerikas boomende Wirtschaft liebt die Latinos. Auch die Statistik verrät, dass es so etwas wie eine stillschweigende Übereinkunft zwischen dem Staat und den Flüchtlingen gibt: 2004 wurden gerade mal drei US-Betriebe wegen Beschäftigung von Ilegalen bestraft". (SPIEGEL)

Neben den ökonomischen Gründen gibt es zunehmend auch politische Gründe mit einer eher Anti-Migrations-Haltung vorsichtig zu sein. Die immens großen Teilnehmerzahl an den Demonstrationen gegen eine restriktivere Migrationspolitik sind etwas Neues. Allein an den landesweiten Demonstrationen am zum "National Day of Action for Immigrant Justice" erklärten 10. April nahmen mehrere Huntertausend Menschen teil:

"Die ungewöhnlich großen Zahlen der Demonstrationsteilnehmer - gestern waren es allein in Phoenix, Arizona mehr als 100.000, am Sonntag über eine halbe Million in Dallas, Texas - gehen auf die Organisationsfähigkeiten eines losen Bündnisses aus Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Studenten, örtlichen 'community agencies' und nicht zuletzt spanischsprachigen Medien zurück." (Telepolis)

Diese Massendemonstrationen fanden in den letzten Wochen regelmässig statt -- bei gleichbleibender oder gar wachsender Anzahl von Teilnehmern. Die bereits in den Staaten lebenden Hispanics setzen sich für ihre eigene Aufenthalts-Legalisierung ein -- oder für die ihrer Verwandten. Um ein noch stäkeres politisches Gewicht zu bekommen, wollen sie natürlich auch das weitere Hispanics einwandern dürfen. Ein ähnliches Interesse hat die katholische Kirche, für die jeder neue Hispanic ein potentielles Kirchen-Mitglied mehr ist. Auch die Gewerkschaften haben ein Interesse daran, daß der Aufenthaltsstatus der Illegalen legalisiert wird, denn dann werden aus den konkurrierenden, illegalen Billiglöhnern potentielle Gewerkschaftsmitglieder. Die 1,8 Millionen Mitglieder starke Dienstleistungsgewerkschaft SEIU wirbt z.B. massiv bei den Illegalen (Telepolis).

Noch mag eine starke Mehrheit der US-Bevölkerung für eine restriktivere Migrationspolitik eintreten, doch im selben Maße wie die "Hispanisierung" der südlichen Regionen der USA weiter voranschreitet, wird auch der politische Einfluß der Hispanics dort steigen -- spätestens mit dem Erwerb der us-amerikanischen Staatsangehörigkeit und damit der Möglichkeit an Wahlen teilzunehmen. Die Losung auf den Demonstrationen lautet ja nicht zufällig "Hoy marchamos, mañana votamos" ("Heute marschieren wir, morgen wählen wir") und "Somos América" ("Wir sind Amerika").

Auch wenn die Hispanics keine homogene Gruppe sind, teilen sich doch unabhängig von ihren verschiedenen Herkunftsländer mehrheitlich ein paar zentrale politische Ziele. Dazu gehört die Erlangung von Macht und Einfluß, was zu vorderst auch eine entsprechende Wählerklientel voraussetzt. Je mehr Hispanics ins Land kommen, desto mehr von ihnen werden über kurz oder lang auch in politische Ämter gewählt und erhalten damit auch die Option, auf die Migrationspolitik einzuwirken und den Zuzug weiterer Hispanics zu fördern.

Links:

• Max Böhnel: "Hoy marchamos, mañana votamos", Telepolis, 12.04.06
• Adrienne Woltersdorf: "Somos América - Wir sind Amerika!", taz, 12.04.06
• SPON: "Senat einigt sich auf Kompromiss zu illegalen Einwanderern", SPON, 06.04.06
• Max Böhnel: "Ein schlafender Riese bewegt sich", Telepolis, 03.04.06
• Georg Mascolo: "Mit Pumps in die Wüste", DER SPIEGEL 14/06, 03.04.06
• Website des "National Day of Action for Immigrant Justice"
• "H.R. 4437: Border Protection, Antiterrorism, and Illegal Immigration Control Act of 2005", 06.12.05

"Wir sind das Volk"

SPIEGEL TV (SPTV) hat am letzten Sonntag einen Beitrag ausgestrahlt (Teil 1 und Teil 2), der sich mit einem "Bürgeraufstand" auf einer Informationsveranstaltung im Berliner Ortsteil Heinersdorf, Bezirk Pankow, befaßt. Auf der Veranstaltung ging es um einen geplanten Moscheebau den die Ahmadiyya-Bewegung auf einem ungenutzten Gelände errichten möchte -- sehr zum Unwillen der ortsansässigen Nachbarschaft. Wikipedia definiert die Ausrichtung der Ahmadiyya wie folgt:

"Die Ahmadi-Muslime verstehen sich als Reformbewegung innerhalb des Islam, wobei sie eine Rückbesinnung auf den Kern der islamischen Glaubenslehre anstreben, was von Teilen der islamischen Welt als häretische Anmaßung verstanden wird. Die Ahmadi-Muslime grenzen sich allerdings scharf von militant-fundamentalistischen Strömungen ab und betonen die friedlichen und toleranten Elemente des Islam. Dabei stützen sie sich auf den Koran, die Sammlung der Taten und Aussprüche des Propheten (Hadith) und die Praxis des Propheten (Sunna). Die Ahmadiyya steht der Scharia insgesamt positiv gegenüber und wendet Bestimmungen an, die weitgehend den Hanbaliten entsprechen." (Wikipedia)

Einerseits werden also die friedlichen und toleranten Elementen des Islams betont, andererseits steht man der Scharia positiv gegenüber. Ein recht "durchwachsenes" Gesamtbild. Entsprechend stark umstritten ist die Bewegung auch. Für besondere Furore sorgten hier die Ausarbeitungen der Sozialwissenschaftlerin Hiltrud Schröter, die in den Schriften der Ahmadiyya antidemokratische, antichristliche und antisemitische Auffassungen gefunden haben will (Wikipedia).

Nach Ansicht des Hamburger Verfassungsschutzes, der sich die Bewegung genauer angesehen hat, geht demgegenüber keine Gefahr von den Ahmadi-Muslimen aus:

"Nach Einschätzung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz handelt es sich bei der Gemeinde um eine missionarisch arbeitende Glaubensgemeinschaft, die derzeit in Deutschland zirka 50 000 aktive Anhänger zählt. Die meisten seien Pakistaner, Bosnier und Albaner, auch einige hundert Deutsche seien dabei. 'Sie betreiben unter anderem in Hamburg zwei Moscheen, doch Auffälligkeiten sind von der Gemeinde bisher nicht ausgegangen', sagt Heino Vahldieck, der den Verfassungsschutz in der Hansestadt leitet." (Berliner Morgenpost)

Daher hatte auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Pankow kein Problem damit, das Bauvorhaben zu erlauben. Der Platz auf dem die Moschee entstehen soll, ist schon lange ungenutzt, die Ahmadiyya erwarb das Grundstück mit ihren Spendengeldern und angeblich hätte dem 1 Millionen Euro Bau nichts mehr im Weg gestanden -- wären da nicht die Vorbehalte in der Bevölkerung.

Denn obwohl die Bewegung als friedlich gilt und nie negativ aufgefallen ist, ist sie in der deutschen Bevölkerung sehr unbeliebt. Präziser ist der Moscheenbau in Deutschland allgemein nicht wohl gelitten, da in großen Teilen der deutschen Bevölkerung Ängste vor Überfremdung vorherrschen. Auch für die Ahmadiyya ist es nicht das erste Mal, daß sie sich gegen starken Widerstand wehren muß. Am besten dokumentiert ist der Fall Schlüchtern in Hessen (siehe dazu die Diplom-Arbeit von René Hohmann).

Doch selbst in Schlüchtern gab es vermutlich keine Szenen wie jene bei besagter Informationsveranstaltung in Berlin-Pankow die von der Polizei aufgelöst werden mußte, bevor sie überhaupt angefangen hatte:

"Bereits auf dem Weg zum Veranstaltungsort, der Turnhalle der Grundschule am Wasser­turm, wird man mit der berüchtigten Berliner Schnauze konfrontiert. Auf die Frage, was hier eigentlich los sei, reagieren angespannte Rentner prompt: 'Das ist eine Demonstration!' Jugendliche mit gefärbten Haaren bekennen: 'Wir wollen hier keine Ausländer!' Eine halbe Stunde vor dem angekündigten Beginn der Ver­anstaltung platzt die Halle aus allen Nähten. Über 700 Leute sitzen und stehen auf engstem Raum beieinander. Niemand darf mehr rein. Der sichtlich verängstigte Vorsteher der BVV, Jens Holger Kirchner von den Grünen, versucht verzweifelt, die völlig aufgebrachten Leute vor der Halle zu beruhigen: 'Ihr Anliegen wird heute live vom RBB übertragen!'" (Jungle World)

"Um acht steht schließlich ein Polizist am Mikrophon: 'Der Veranstalter', sagt er, 'kann für die Sicherheit in diesem Objekt nicht mehr garantieren. Daher bitte ich Sie, diese Turnhalle und die Schule zu verlassen.' Fäuste werden gereckt, geschrieen wird, Trillerpfeifen trillern; Sprechchöre melden: 'Wir bleiben hier! Wir bleiben hier!' Die Interessen der Bürger würden in diesem Land überhaupt nicht mehr vertreten; 'baulich' sei die Moschee 'nicht passend'; der Bürgermeister solle rauskommen! Ein Mann sein! Man sei das Volk, man sei das Volk, man sei das Volk." (FAZ)

"Ein gediegener älterer Herr, erinnert sich Jens-Holger Kirchner, Vorsitzender des Bezirksparlaments, habe ihn sogar persönlich bedroht. 'Das überlebst du nicht', habe der Mann zu ihm gesagt, 'morgen bist du einen Kopf kürzer.' Tage später bekam er einen Anruf, eine offenbar ältere Frau schrie: 'Die Moschee wird brennen!' Zwei Tage nach der Radau-Veranstaltung zog die NPD mit 200 Personen durch den Ort, Motto 'Keine Moschee in Pankow'. (SPON)

Die Leute die in dieser Veranstaltung sitzen und davon reden, daß es ein "böses Ende gibt, wenn die ganzen Kameltreiber nach Pankow kommen", daß es einen schlechten Eindruck macht, wenn Touristen von der Autobahn aus als erstes großes Bauwerk in der deutschen Hauptstadt eine Moschee sehen, daß "wir dann morgen die ganzen Türken hier haben und die Russen und alles andere, die schon die ganzen Häuser hier aufgekauft haben", usw. usf. (SPTV), sind keineswegs nur rechte Skinheads sondern der ganz normale Querschnitt durch die Pankower Bevölkerung: Rentner, Jugendliche, Familienväter.

Nachdem diejenigen, die wegen Platzmangels vor der Tür bleiben mußten damit drohten, die Veranstaltung zu stürmen, mußte diese von der Polizei unter dem "Wir sind das Volk"-Gejohle der Anwesenden aufgelöst werden. Der Iman, der extra gekommen war um sein Projekt vorzustellen und sich der Diskussion zu stellen, mußte unter Polizeischutz aus dem Gebäude geleitet werden. Ein weitere Informationsveranstaltung wird es nicht geben, da man in Sorge ist, diese könnte ähnlich enden. Stattdessen wird jetzt erwogen, den Bau der Moschee komplett unter Polizeischutz zu stellen, da es bereits diverse Anschlagsdrohungen gegeben hat:

"Die Moschee der Ahmadiyya Muslim Gemeinde an der Tiniusstraße in Pankow-Heinersdorf soll nach Informationen der Berliner Zeitung unter Polizeischutz gebaut werden. Die Mitarbeiter aller beteiligten Firmen müssten sich somit beim Betreten des Baugeländes von der Polizei untersuchen lassen, Fremde dürften das Gelände nicht betreten. Die Polizei wollte sich gestern nicht dazu äußern. (...) Die Polizei reagiert damit auf Drohungen von Anwohnern, die den Bau mit allen Mitteln zu verhindern suchen." (Berliner Zeitung)

Fürs erste wurde der Bau aber aufgeschoben, die Ahmadiyya-Gemeinde möchte abwarten, da der sofortige Baubeginn in der jetzigen Phase unweigerlich in eine weitere Eskalation münden würde. Auch sieht man natürlich die Gefahr, daß die verantwortlichen Politiker irgendwann dem öffentlich Druck nachgeben könnten, wie es ähnlich auch schon in Hessen passiert ist:

"In Hessen änderte die Politik einfach den Bebauungsplan, um eine Moschee zu verhindern. Dabei gilt diese Glaubensgemeinschaft unter Verfassungsschützern weder als gewaltbereit noch als extremistisch. Islam-Experten stufen die Ahmadis als erzkonservativ und sehr missionarisch ein, aber auch als friedliebend." (SPON)

Es bleibt daher zu hoffen, daß das Moschee-Bauprojekt in Pankow nicht das gleiche Schicksal ereilt. Denn auch wenn die Gleichsetzung der Eskalation auf der Informationsveranstaltung mit Hoyerswerda (Jungle World) unverhältnismäßig ist, wäre das Signal das von einer politischen Revision der ursprünglichen Pro-Bau-Entscheidung ausgehen würde, doch fatal. Es würde bedeuten, daß eine Bevölkerungsgruppe sich nur zu einem Mob zusammenfinden muß, der ausgiebig ausländerfeindliche Parolen und Überfremdungsängste artikuliert, um eine nichtchristliche Religionsgemeinschaft vom Bau eines Glaubenshauses abzuhalten.

Links:

• Klaus Ungerer: "Da rast der Saal", FAZ, 01.04.06
• Nada Kumrovec: "Hoyerswerda in Pankow", Jungle World, 05.04.06
• Steffen Pletl und Hans Nibbrig: "Anrufer kündigen an: 'Die Moschee wird brennen'", Berliner Morgenpost, 06.04.06
• Stefan Strauss: "Moschee-Bau unter Polizeischutz", Berliner Zeitung, 07.04.06
• Caroline Schmidt: "Wie eine Moschee den Volkszorn entfacht", SPON, 13.04.06
• René Hohmann: "Konflikte um Moscheen -- eine Fallstudie zum Moscheebauprojekt in Schlüchtern (Hessen)", Diplom-Arbeit, 2003
• Wikipedia-Eintrag zur Ahmadiyya-Bewegung
• SPIEGEL TV Beitrag zum Thema, 09.04.06, Teil 1
• SPIEGEL TV Beitrag zum Thema, 09.04.06, Teil 2

Schwarze Pädagogik als Antwort auf den Rütli-Fall

Zur medialen Skandalisierung des Rütli-Falls

Eigentlich ist die mediale Skandalisierung der Zustände an der Neuköllner Rütli-Hauptschule ein klassischer Sommerlochs-Hype. In Ermangelung wichtigerer Nachrichten wird ein Brandbrief von ein paar überforderten Lehrern an den Berliner Bildungssenator zur halben Staatskrise hochgepusht mit der sich selbst der Bundestag in einer aktuellen Stunde auseinandersetzen muß (Tagesspiegel).

Ganz so, als ob die beschriebene Problematik an der Rütli-Schule etwas völlig Neues wäre, eine Art Naturkatastrophe die die Bevölkerung vom einen auf den anderen Tag unvorbereitet trifft und von der Politik durch hektischen Aktionismus bekämpft werden muß. Dabei sind die Probleme wie sie an der Rütli und an anderen Schulen vorherrschen ja schon lange bekannt. Woher kommt nun also ausgerechnet jetzt dieses mediale Erdbeben? Fassen wir den Ablauf der Geschichte zunächst kurz zusammen.

Seit die Rektorin der Rütli-Hauptschule im Berliner Problembezirk Neukölln wegen Krankheit aus dem Dienst geschieden ist, war diese faktisch ohne Führung, denn ein Nachfolger für den Rektorenposten ließ sich nicht finden. An der Schule ist Gewalt an der Tagesordnung, die Schüler machen was sie wollen und die Lehrer sehen keine Möglichkeit mehr die Lage in den Griff zu kriegen. Also verfassen sie einen Brief an den Berliner Senat, in dem sie die Auflösung der Schule fordern. Doch der zuständige Referent beim Bildungssenator antwortet, daß die Auflösung der Schule keine Lösung sein kann (eine Position die der Senat bis heute vertritt). Die Lehrer sind mit dieser Antwort unzufrieden, die Geschichte landet beim Tagesspiegel, der der Angelegenheit eine Top-Schlagzeile widmet (Tagesspiegel). Tags darauf ist die Geschichte auf jedem Titelblatt, selbst beim Spiegel wird die Geschichte zu einem Aufhänger für eine Titelstory (SPIEGEL).

Fortan ist in den Medien von ausländischen Schülern die Rede, die in ihrer Schule längst die Mehrheit haben, ihre deutschen Mitschüler als "Schweinefleischfresser" beschimpfen, Lehrer bedrohen und beklauen. Die sich vom Medienaufgebot vor ihrer Schule provoziert fühlen und sich mit den Journalisten anlegen (worauf diese nur warten, denn sie sind ja gekommen, um den Krawall zu dokumentieren). SPON berichtete sogar von einem Fall in Hamburg, wo ein ZDF-Team laut Aussage eines Rektors Schüler dafür bezahlt hat, daß sie aufeinander losgehen. Das ZDF bestreitet dies, räumte aber ein, daß einem Jugendlichen eine "Aufwandsentschädigung" von 200 Euro gezahlt worden sei (SPON).

Täter-Fahndung statt Kritik an der Trockenlegung von Integrationsmaßnahmen

In einem Interview mit der taz beschreibt die ehemalige Rektorin der Rütli-Schule, Brigitte Pick, ein etwas anderes Bild. Ihrer Meinung nach übertreiben die Medien die Situation an der Schule massiv:

"Vieles in den Medien ist massiv übertrieben. Auch der Polizeischutz, den Schulsenator Klaus Böger veranlasst hat, war völlig unsinnig. Wenn Pressevertreter Kinder mit Geld zum Steinewerfen animieren, wundert mich nichts mehr. Mir ist sogar zu Ohren gekommen, dass Reporter Steine mitgebracht haben sollen. Das ist keine Terrorschule. Das ist Medienterror." (taz)

Auch zu dem Brief des Lehrer-Kollegiums hat Brigitte Pick eine eher kritische Einstellung:

"Das liest sich in der Tat wie ein Offenbarungseid. Ich bin über die Beweggründe des Kollegiums nicht im Einzelnen informiert. Aber ich kann dazu nur sagen: Wenn ein Lehrer einmal mit einem Handy um Hilfe ruft, kann man nicht so tun, als passiere das ständig." (taz)

Daß es an der Schule Probleme gibt, bestreitet sie nicht, diese hätten aber viele Ursachen:

"Die Schule hat Lehrer, die Jugendliche beim Übergang in das Berufsleben unterstützen. Das Problem im vergangenen Schuljahr war nur: Von rund 60 Abgängern hat kein einziger einen Ausbildungsplatz bekommen. Die Rütli-Schule gehörte zu den Ersten, die Streitschlichter ausbildete. Wir haben die Sprachschulung intensiviert. Wir arbeiten mit dem Quartiersmanagement zusammen. Ich habe immer wieder türkische und arabische Honorarkräfte in die Schule geholt. Es war nicht so, dass die alle aufgegeben haben, weil die Verhältnisse so schlimm waren. Der Grund war die schlechte Bezahlung. Ich hatte Bewerbungen von Lehrerinnen, die sich speziell für die Arbeit in sozialen Brennpunkten interessiert haben. Ich konnte sie aber nicht einstellen, weil wir die Lehrkräfte aus dem Ostteil der Stadt übernehmen müssen. Die Schulen werden dort ja massenweise zugemacht. Man kann nicht sagen, dass all diese Lehrer gerne zur Rütli-Schule gekommen sind." (taz)

Und genau darin sieht der Journalist Peter Nowak den eigentlichen Skandal. Nicht die Kritik an der Zusammenkürzung und Demontage von für die Integration wichtigen Maßnahmen an der Schule (Sprachkurse, Streitschlichter, Einstellung von ausländischen Honorarkräften und spezialisierten Lehrkräften, etc.) stand in der Debatte im Vordergrund, sondern die Fahndung nach Tätern unter den Jugendlichen, nach Belegen für die gescheiterte Integration:

"Unter den Schülern wurden Streitschlichter ausgebildet, Sprachkurse eingerichtet und der Kontakt mit dem Quartiersmanagement im Stadtteil intensiviert. Durch die Politik der Schulbehörden wurden diese Konzepte systematisch finanziell ausgetrocknet und demontiert. Nun stellt sich die Frage, warum nach dem Brief des Lehrerkollegiums diese Politik und ihre Folgen nicht im Fokus der Kritik standen. Darin spiegelt sich zumindest auch die generelle Abwertung des Sozialen im Zeitalter des Neoliberalismus wider. Wenn es Probleme gibt, wird nicht nach den sozialen Hintergründen geforscht, sondern nach Tätern gefahndet. So spricht der Lehrerbrief über renitente Jugendliche auch von Intensivtätern. Auch sonst ist in dem Brief alles enthalten, was man von Neukölln scheinbar schon lange wusste. Ein Stadtteil mit einem starken Bevölkerungsanteil mit migrantischem Hintergrund, dazu noch eine Hauptschule, wo Schüler aus arabischen und türkischen Elternhäusern die Mehrheit bilden. Da brauchte es nicht viel, um die Bilder von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Zonen sowie das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft abzurufen." (Telepolis)

Ein reines Integrationsproblem von Schülern mit Migrationshintergrund?

Wenn dann keiner der Abgänger einen Ausbildungsplatz findet, wirkt das auf die nachfolgenden Schüler auch nicht besonders motivierend. Denn sie müssen sich dann natürlich fragen, wozu sie sich überhaupt anstrengen sollen, einen Abschluß zu erwerben. Dieser Zusammenhang von Perspektivlosigkeit und Fehlverhalten wirft die Frage auf, ob es hier wirklich primär um eine Integrations-Problematik geht oder nicht doch eher um ein allgemeines Problem mit dem deutschen Schulsystem. Immerhin haben ja nicht nur Hauptschulen mit hohem Ausländeranteil das Problem, daß die Schüler aus Frust über ihre Lebenssituation zur Gewalttätigkeit, zum Stören und zum Schwänzen neigen. Eine Rektorin aus Ostdeutschland berichtet anonym bei SPON:

"Heute liegt der Anteil der Kinder, die aus sozialschwachen Familien kommen, oft bei 80 Prozent. Die Eltern haben seit vielen Jahren keine Arbeit. Die Kinder sind die einzigen, die morgens aufstehen. Für sie ist es eine große Leistung, wenn sie verspätet, ohne Frühstück und unvorbereitet überhaupt in die Schule kommen. Wie dann der Tag abläuft, hängt davon ab, was sie in der Nacht erlebt haben: Wurde zu Hause getrunken, haben sich die Eltern gestritten oder gab es Prügeleien, dann sind sie unausgeschlafen, apathisch oder aggressiv. Gestern hat ein Schüler seiner Mitschülerin einen Stuhl an den Kopf geworfen, weil sie ihn ausgelacht hatte: Er hatte statt seiner Schultasche nur einen Beutel bei sich. Es stellte sich heraus, dass in der Nacht zuvor das Jugendamt ihn und seine vier Geschwister aus der Familie geholt und in ein Heim gebracht hatte." (SPON)

In der Debatte sollte es also nicht nur um Schüler mit Migrationshintergrund im Speziellen gehen, sondern um Schüler aus sozialschwachen Familien im Allgemeinen. Der in den Medien erkennbare Trend, die Diskussion auf den hohen Ausländeranteil in einigen Schulen (und auf die daraus folgenden Problemen) reduzieren zu wollen, greift also zu kurz. Will man Chancengleichheit erreichen oder sich ihr zumindest annähern, muß man Kinder aus sozial benachteiligten Schichten entsprechend fördern -- sein sie nun Deutsche oder Ausländer. Sie müssen in jedem Fall eine berufliche Perspektive haben, ansonsten wird es immer an Motivation mangeln.

Blame Game

Im Konservativen-Lager sieht man das naturgemäß etwas anders, Rudolf Maresch, der "Quoten-Reaktionär" beim linken Netz-Magazin Telepolis beklagt die allgemeine "Verluderung von Sitten und Gepflogenheit" und die mangelnde Bereitschaft sich "anzustrengen und aus seinem Leben etwas machen zu wollen":

"Ethnische Dominanz, die kulturelle Kluft, mangelhafte Sprachkenntnisse, und Macho-Gehabe vornehmlich bei jungen männlichen Migranten sind nur das eine und allenfalls ein Teil des Problems; die Verrohung des Umgangs, mangelnder Respekt vor dem anderen, Einhalten und Akzeptieren von Mindestregeln des Anstands sowie die wachsende Verluderung von Sitten und Gepflogenheiten, die von Medien und Unterschichtenfernsehen, von ständig wechselnden Bezugspersonen und desolaten Familienverhältnissen unterstützt und gefördert werden, aber auch der mangelnde Wille, sich überhaupt anzustrengen und aus seinem Leben was machen zu wollen, aber das andere und übergeordnete Problem." (Telepolis)

Das Problem ist hier also nicht die Zusammenstutzung der Integrationsmaßnahmen, sondern der Migrant selbst, der sich -- genau wie andere Sozialschwache -- einfach nicht anstrengen möchte. Natürlich sind dann auch die Zuwendungen aus dem Sozialsystem kontraproduktiv, da sie nur "das Abwarten" und "das Nichtstun" begünstigen:

"Woran es in Deutschland oder überhaupt in Alteuropa mangelt, ist ein kreativer Umgang mit dem so genannten 'Münchhausen-Dilemma'. Es fehlt an einer Kultur des 'Sich-selbst-aus dem-Sumpf-ziehen-Wollens'. Das Sozialsystem fördert das Abwarten, das Nichtstun, das Warten auf den Messias, wofür der Staat steht, statt das Individuum zur Aktivität zu stimulieren." (Telepolis)

Daß es zur Überwendung der von Maresch genannten Problemen (z.B. "desolate Familienverhältnisse") nicht weniger, sondern mehr finanzielle Unterstützung braucht, will dieser nicht wahr haben. Er flüchtet sich lieber in einen Kulturpessimismus, beklagt den allgemeinen Werteverfall und reduziert den sozialen Abstieg auf ein "Sich-nicht-anstrengen-wollen" der Betroffenen. Demgegenüber betont Sabine Kebir im Wochenmagazin "Freitag" die (auch finanzielle) Verantwortung der öffentlichen Hand die Voraussetzungen für Chancengleichheit zu schaffen:

"Obwohl es noch nicht lange her ist, dass Soziologie, Sozialpsychiatrie und andere Humanwissenschaften genau herausgearbeitet haben, für welche Umstände die öffentliche Hand sorgen muss, damit Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und vom Bildungsgrad der Eltern vernünftig erwachsen werden können, wurden diese Umstände - wo sie existierten - durch Unterfinanzierung seit Jahren systematisch zerstört." (Freitag)

Trotz dieses Zusammenhangs beschränken sich konservative Politiker wie Wolfgang Schäuble, Edmund Stoiber, Wolfgang Bosbach und Friedbert Pflüger in der aktuellen Debatte darauf die Migranten öffentlich anzuklagen, ihnen mit finanziellen Sanktionen und Abschiebung zu drohen, wenn sie sich nicht integrieren lassen (SPON). Tanjev Schultz faßt diese Rhetorik in der Süddeutschen Zeitung wie folgt zusammen:

"Die einfallslosen Reaktionen vieler Politiker folgen dabei dem gleichen Muster des Unsichtbarmachens: Wer aufmuckt, soll einfach verschwinden. Die einzige Pädagogik, die Politiker wie Edmund Stoiber und Wolfgang Bosbach beherrschen, ist schwarze Pädagogik. Drohen, verbieten, wegsperren, rauswerfen." (Süddeutsche Zeitung)

Die Konservativen wittern im medialen Rütli-Gewitter Aufwind und versuchen sich gegen integrationsunwillige Migranten und gutmenschelnde Linke zu profilieren. So sagt der Historiker Arnulf Baring in einem Bild-Interview:

"Multi-Kulti ist gescheitert – weil die Ausländer die deutsche Kultur neben ihrer eigenen nicht akzeptieren oder auch nur dulden wollen. Das war allerdings schon seit Jahren abzusehen, wurde aber bewußt verschwiegen und kleingeredet. Nicht die Deutschen sind die Deppen, sondern diejenigen Politiker und Gutmenschen, die sich jahrzehntelang multikulturellen Träumen hingegeben haben." (Bild)

Demgegenüber betont Claus Christian Malzahn in SPON, daß "Multikulti" längst unverrückbare Realität sei, das man ohnehin nicht rückgängig machen könnte, selbst wenn man wollte. In deutlichen Worten stellt er ferner fest, daß weder Rotgrün noch naive Gutmenschen die Hauptschuld an der Integrationskrise tragen, sondern die Regierung Kohl:

"Es ist deshalb höchste Zeit, mit ein paar Mythen aufzuräumen: Weder Rot-Grün oder die naiven Multikulti-Befürworter tragen die Hauptschuld an der jetzigen Integrationsmisere. Der Mann heißt Helmut Kohl. Einwanderungspolitik hat diesen Kanzler, der das Land immerhin von 1982 bis 1998 regierte, trotz türkischer Schwiegertochter nicht interessiert. Eisern wurde am deutschen Blutrecht festgehalten, Einwanderung wurde nicht gesteuert, sondern entwickelte sich anarchisch über das Asylrecht oder den Nachzug von Gastarbeiter-Familien. Für in Deutschland lebende ausländische Kinder galt damals nicht einmal grundsätzlich die Schulpflicht - wer nur "geduldet" wurde, brauchte ja nicht Lesen und Schreiben zu lernen." (SPON)

Rotgrün habe das Staatsbürgerrecht immerhin modernisiert, wenngleich auch nur sehr halbherzig. Statt wie die Konservativen in der Debatte immer nur von "Abschiebung" zu reden, sollte die große Koalition "die republikanische Einheit der Einwanderungsrepublik Deutschland" anstreben. Malzahns Appell an Konservative, Sozialdemokraten und die große Koalition:

"Liebe Konservative: Kapiert endlich, dass dieses Herkunftsland Deutschland heißt. Multikulti ist eine Realität. Es gibt keinen Weg zurück zu einem "ethnisch begradigten" Deutschland. Liebe Große Koalition: Ihr seid dabei, die Chance auf die zweite deutsche Einheit zu verspielen - die republikanische Einheit der Einwanderungsrepublik Deutschland. Liebe Sozialdemokraten: Wie soll man eigentlich Euer dröhnendes Schweigen in dieser wichtigen Zukunftsdebatte deuten? Es gibt Wege aus der Multikulti-Krise. Man muss sie nur gehen wollen. Wie wäre es denn mal mit einem Gesetz zur automatischen Einbürgerung jedes in Deutschland geborenen Kindes? Das wäre doch mal ein echtes Angebot. Warme Worte hat es in der Vergangenheit genug gegeben. Was die Republik jetzt braucht, ist eine ehrliche, selbstkritische Bilanz. Weder multikulturelle Verklärung noch hysterische Warnrufe helfen weiter. Wer sagt, dass mit den Ausländern etwas falsch läuft, denkt immer noch in den alten Kategorien von 'Die' und 'Wir'. Er vergisst beispielsweise, dass die Leidtragenden der Bildungsmisere an Lehranstalten wie der Rütli-Schule in erster Linie die Kinder und Jugendlichen aus Einwandererfamilien sind." (SPON)

Die SPD in der Defensive

Wie soll man das "dröhnende Schweigen" der Sozialdemokraten erklären, fragt Malzahn. Vielleicht damit, daß CDU/CSU nur zu gut wissen, daß sie im Volk mit ihrer Hardliner-Rhetorik gegenüber Migranten durchaus auf offene Ohren stoßen und daß die Umfragewerte der SPD noch weiter abstürzen würden, wenn sie sich allzu deutlich von den konservativen Stammtisch-Parolen distanziert. Alke Wierth führt in der taz aus:

"Dass manche der Forderungen, die die CDU in Sachen Integration besetzt, auch unter Sozialdemokraten Zustimmung finden, macht die Lage nicht leichter. Denn Positionen wie jene, die Böger am Mittwoch im Bundestag vertreten hat, sind vielen Teilen der überwiegend deutschstämmigen Wählerschaft erheblich schwerer zu vermitteln als die Abschiebe-Parolen der CDU. Der Schulsenator hatte dort gesagt: 'Wir müssen diese Kinder als unsere Kinder annehmen und nicht wegschicken!'" (taz)

Daß eine Intensivierung der Abschiebung nicht die Antwort auf verfehlte Integrationspolitik sein kann, ist der deutschen Stammwählerschaft also nur schwer zu vermitteln, was es der SPD so schwer macht, gegen die CDU mit ihren Parolen anzukommen. Harald Neuber verwies dazu erst vor kurzem in einem Telepolis-Artikel auf eine Bielefelder Langzeitstudie:

"Hentges plädiert daher wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen für eine 'Debatte über rechtspopulistische Trends sowohl in den Medien als auch in der politischen Bildung'. Sie verweist auf eine Langzeitstudie des Bielefelder Politologen Wilhelm Heitmeyer, der zufolge 36 Prozent der Befragten dafür plädierten, Ausländer bei knapper werdenden Arbeitsplätzen in ihr Heimatland zurückzuschicken. 60 Prozent waren der Meinung, dass in Deutschland generell zu viele Ausländer lebten. Der Titel der Studie: 'Deutsche Zustände'." (Telepolis)

Ein weiteres Problem der SPD besteht natürlich darin, daß es im Fall Berlin der rotrote Senat war, der den Absturz der Rütli-Schule durch einen sukzessiven Abbau der Integrationsmaßnahmen begünstigte.

Abstract

Fassen wir also kurz zusammen: Die Antwort der Konservativen auf den Skandal um die Rütli-Schule besteht darin, eine härtere Gangart gegenüber integrationsunwilligen Migranten zu fordern. Es geht also nicht darum, was man dafür tun kann, daß sich der Integrationprozeß verbessert (Anreize schaffen, Förderung intensivieren), sondern allein darum, wie man unwillige Migranten schnellstmöglich wieder loswird. Es wird nicht etwa über die eigenen Versäumnisse in der Integrationspolitik reflektiert, sondern die Schuld allein bei den Migranten und dem politischen Gegner (den "Gutmenschen") gesucht. Statt sich bewußt zu werden, daß das unliebsame Verhalten des Migranten auch ein Produkt seiner integrations-feindlichen Umgebung ist, wird das Verhalten lieber als eigenständig betrachtet, womit man dann auch einfacher legitimieren kann, den Migranten bei Fehlverhalten auszuweisen.

Die Mehrheit der SPD teilt die Hardliner-Position der Union nicht, tritt aber auch nur recht verhalten dagegen auf. Zum einen, weil die SPD weiß, daß sie dann in den Umfragen noch weiter sinken würde, da die Union mit ihren Stammtisch-Parolen in der deutschen Wählerschaft durchaus auf Zustimmung stößt. Zum anderen, weil die verfehlte Integrationspolitik zu teilen auch auf die Kappe der SPD geht, wie der Rütli-Fall in Berlin exemplarisch zeigt. Dort wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Integration vom rotroten Senat abgebaut.

Ein weiteres Problem der Debatte bestand darin, daß man sich zu sehr auf den Faktor "Ausländer" in der deutschen Schulmisere konzentriert hat. Tatsächlich haben auch Hauptschüler deutscher Herkunft ähnliche Probleme. Obwohl sie z.B. in der Regel (noch) besser Deutsch sprechen, als ihre Mitschüler mit Migrationshintergrund, sind ihre Berufsaussichten auch nicht wesentlich besser. Sozialbenachteiligte Deutsche und Migranten leiden gleichermaßen unter einer verfehlten Bildungspolitik. Sinnvoll wäre es daher gewesen, die Schwächen des deutschen Schulsystems als solches zu diskutieren, anstatt sich nur auf die Integrationsproblematik zu konzentrieren. Teilweise ist dies auch geschehen, z.B. mit der Diskussion über das Für und Wider einer vollständigen Abschaffung der Hauptschulen.

Eine eher unrühmliche Rolle spielten die Medien im Rütli-Fall. Systematisch wurde der Fall aufgebauscht, statt einer Sachdiskussion dominierte in der Berichterstattung das Stereotyp vom kriminellen Ausländer, der in seinem jungen Leben nichts anderes anstrebt, als Gewalt auszuüben und den Schulunterricht zu demontieren. Das ganze wurde dann verschärft, indem man die Jugendlichen dazu animierte und provozierte, vor laufender Kamera Dinge zu tun, die diesem Stereotyp entsprechen. Erst im späteren Verlauf gab es dann eine zunehmend differenziertere Berichterstattung, die auch bemüht war die Hintergründe der Integrationsproblematik zu schildern und die Gefahr erkannte, daß der öffentliche Diskurs ansonsten auf ein einfaches "Ausländer raus" hinauslaufen würde.

Artikel

• Tagesspiegel: "Aktuelle Stunde über Rütli-Schule", Tagesspiegel, 05.04.06
• Susanne Vieth-Entus: "Notruf aus Neukölln", Tagesspiegel, 30.03.06
• SPON: "Fernsehteam zahlte prügelnden Jugendlichen 200 Euro", SPON, 06.04.06
• SPON: "Wie Hauptschüler ums Überleben kämpfen", SPON, 06.04.06
• SPON: "Politik-Getöse um Rütli-Schule", SPON, 01.04.06
• Claus Christian Malzahn: "Wie die Konservativen die zweite deutsche Einheit verspielen", SPON, 05.04.06
• Tanjev Schultz: "Drohen, wegsperren, rauswerfen", Süddeutsche Zeitung, 02.04.06
• Interview mit Arnulf Baring: "Multi-Kulti ist gescheitert", Bild, 05.04.06
• Sabine Kebir: "Sicherheitstrakt Hauptschule", Freitag, 07.04.06
• Interview mit Brigitte Pick: "Das ist Medienterror", taz, 05.04.06
• Alke Wierth: "Die Union schwört auf Rütli", taz, 07.04.06
• Harald Neuber: "Kein Blatt vorm Mund", Telepolis, 24.03.06
• Rudolf Maresch: "Regelschule im Ausnahmezustand", Telepolis, 03.04.06
• Peter Nowak: "Terrorschule oder Medienterror?", Telepolis, 06.04.06

Übersicht zur Migrations-Diskussion

Position Bloomsday:

Zunächst Unterscheidung zwischen einer moralisch-humanitären und einer pragmatischen Argumentation, anschließend stärkere Fokussierung der pragmatischen ("Zuwanderung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit").

Kernthese

Der Überalterung der deutschen Gesellschaft muß unter anderem mit einer verstärkten Migration begegnet werden, um die sozialen Sicherungssysteme am Leben erhalten zu können, bei denen selbst nach einer grundlegenden Reform Einzahler im richtigen Verhältnis zu Empfängern stehen müssen. Da es nicht genug einreisewillige Migranten mit hoher Qualifikation und Startkapital gibt, müssen auch solche ohne Ausbildung, Job und Kapital die Einwanderung bewilligt bekommen. Diese Migranten müssen zunächst vom Staat finanziell unterstützt werden. Die Mittel dazu erhält der Staat entweder aus einer weiteren Verschuldung oder aber durch eine stärkere Besteuerung vermögender Privatpersonen. Mit diesen finanziellen Mitteln wird die Integrationspolitik quantitativ wie qualitativ ausgebaut, so daß auch aus den Transferleistungs-Empfängern später Transferleistungs-Geber werden.

Notwendigkeit der Quotierung von Migration

Obgleich es wünschenswert wäre, alle Migranten einwandern zu lassen, die das möchten, ist dies aus finanziellen Gründen nicht möglich. Ein völlig unreglementiertes Einwandern würde unweigerlich zum Kollaps des Systems führen. Es muß deshalb eine Quotierung gefunden werden, die sicherstellt, daß qualifizierte wie nicht-qualifizierte Migranten gleichermaßen einreisen können. Bei Migranten mit Ausbildung wird diese zum Kriterium, bei Migranten ohne Ausbildung entscheidet schlicht weg das Los (Ausnahmen sind "Härtefälle", zu denen ich z.B. auch die Familienzusammenführung zähle, die in jedem Fall gewährleistet sein muß). Auch wenn es also nicht möglich ist alle aufzunehmen, könnte doch deutlich mehr Migranten eine Einwanderungserlaubnis erteilt werden, als dies bisher der Fall ist (26008).

Verstärkung der Entwicklungshilfe nicht als alternative, sondern als parallele Maßnahme zur Intensivierung von Migration

Das parallel auch die Entwicklungshlfe ausgebaut werden muß (nicht nur von Deutschland), um den Menschen in der Dritten Welt auch vor Ort helfen zu können, bleibt unbestritten. Dies ist aber nicht ein Prozeß, der alternativ zu einer Verstärkung der Migration stattfinden kann. Allein auf eine Intensivierung der Entwicklungshilfe zu setzen reicht nicht, da es selbst bei intensivsten Bemühungen mehrere Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte dauern würde, bis die Lebensverhältnisse in der Dritten Welt so sind, daß der durch Armut ausgelöste Migrationsdruck abnimmt. Für diesen Zeitraum können sich die westlichen Industrieländer nicht einfach nur einigeln und sich bei der Aufnahme von Migranten auf solche beschränken, die in das "Wohlstands-Profil" passen (26036).

Integration setzt Willen und Angebot voraus

Integration ist ein komplexer Prozeß, der nur gelingen kann, wenn beide Seiten ihn auch wirklich wollen. Für den deutschen Staat bedeutet dies, daß er z.B. ein entsprechendes Angebot an Sprachkursen bereitstellen muß. Die Migranten müssen umgekehrt dieses Angebot dann aber natürlich auch wahrnehmen. Wenig hilfreich ist die Forderung, daß die Migranten solche Kurse bereits in ihrem Heimatland besuchen sollen, dies können sich nur finanziell wohlsituierte und bereits ausgebildete Migranten leisten. Wie oben ausgeführt, kann es aber nicht das Ziel einer modernen Einwanderungspolitik sein, sich auf diese Zielgruppe zu beschränken (25444).

(Gegen)positionen:

ditsche:

• Unterscheidung zwischen Zuwanderung und Einwanderung; bestreitet das Deutschland ein Einwanderungsland ist (25416).
• Führt die Gefahr der Ausnutzung der sozialen Sicherungsnetze durch Ausländer an (25416).
• Migranten sollten, wie dies auch in anderen Ländern üblich ist, nachweisen können, daß sie in der Lage sind sich selbst zu versorgen (25416).

Artheon:

• Migranten sollten "Startkapital" oder eine "gesuchte Qualifikation" mitbringen (25878).
• Strikte Ablehnung der Idee, auch geringqualifizierte Migranten ohne Ausbildung einwandern zu lassen, da diese die ohnehin schon niedrigen Löhne in diesem Segment noch weiter drücken würden (25953).
• Betonung der Notwendigkeit Armut vor Ort zu bekämpfen, demgegenüber: "Die Armen der Welt auf die die Armen im eigenen Land zu hetzen und sie zu nötigen, mit ihnen billige Jobs und billigen Wohnraum zu teilen, und dies in wachsendem Maße, kann doch nur vom rationalen her idiotisch sein" (26080).

sieglind:

• Bringt Fallbeispiel der "Ertricksung" von Sozialleistungen durch Ausländer in den Diskurs ein (25809).
• Vorgeschlagenes Verfahren der Quotierung per Los abgelehnt, da ungerecht (26024).
• Stattdessen: Intensivierung der Entwicklungshilfe: Statt mehr Migranten einreisen zu lassen, sollte lieber stärker vor Ort in den Heimatländern dieser Migranten interveniert werden (26024).
• Führt weiterhin die kulturellen Entwurzelung an, mit denen Migranten zu kämpfen haben, wenn sie ihre Heimat verlassen müssen (25980).

mona:

• Verweis auf die Belastung der (kommunalen) Kassen durch die Integrations-Kosten (25390).
• Das bisherige System ist einfach nicht mehr tragfähig: "Von diesen türkischen Arbeitnehmern ist großer Teil bereits in der dritten oder vierten Generation hier integriert. So sieht m.E. Migration aus - Migration als lebbarer lebensimmanenter dynamischer Ablauf. Aber: Es gibt bei uns sehr offensichtlich keine Möglichkeit mehr, solchermaßen oder ähnlich gestaltete Migration lebbar werden zu lassen" (25801).
• Aus dem nicht funktionieren des deutschen Systems wird die Absurdität über dieses System auch noch die Integrationskosten laufen lassen zu wollen hergeleitet: "Und dann holen wir Einwanderer dazu, deren Primärversorgung in eben jenes schräg angelegte Modell integriert werden soll?" (25933).
• "Einwanderung als politischer Grundsatz ist im derzeitigen D nicht möglich" (26021).
• Stattdessen: Glaube an die unsichtbare Hand des Marktes (der zunächst geschaffen werden müßte); aus dem "Bedarf" ergibt sich, für welche Migranten hier eine "Nische" vorhanden ist und für welche nicht: "Sobald in D der Markt frei gelassen werden würde (was das im einzelnen bedeutet, wäre gesondert aunzuschauen), das Besteuerungs- und Subventionssystem entsprechend ausgerichtet wäre, ergäbe sich Migration aufgrund von Bedarf, also Mangel und Notwendigkeiten (das ist die Nische, die nützliche :))" (25933).
• Betonung der Notwendigkeit, Migrationsmodelle so anzulegen, daß sie hier in Deutschland mehrheitsfähig sind: "Nur, weil du dies nun mal so so willst, wirst du eine Akzeptanz für Einwanderung bei einer Bevölkerung nicht erreichen. Und ohne Akzeptanz bei den Menschen, die dies außer Deiner Person auch noch was angeht, wirst du die glasklare Erfordernis von Einwanderungen auch zu deinen Lebzeiten nicht umgesetzt sehen" (25934).

Sri:

• Skizziert deutsche Eigenart: In Deutschland wird bestritten, daß man ein Einwanderungsland ist und angenommen, daß die Migranten schon "germanisiert" und "leitkulturisiert" sein müssen, wenn sie ins Land kommen (26019).
• Schließung der demographischen Lücke durch Intensivierung von Migration (unter anderem) keine langfristige Lösung (25388).
• Stattdessen Änderung des Systems als solches (25453).
• Hält härtere Besteuerung von Reichen zur Finanzierung der Integration für unrealistisch (25926).
• Lehnt rigidere Maßnahmen die Kapitalflucht zu unterbinden ab (26037).

Hartzog:

• Zeichnet die tatsächliche Situation in punkto Entwicklungshilfe nach: "Natürlich müssen sich primär die Bedingungen in den Heimatländern ändern, woran die westliche Wirtschaft aber wenig Interesse hat, lieber geht sie buchstäblich über Leichen. Diese Raffgier und Skrupellosigkeit (kein Brot für die Welt, aber Torte für mich) gutzuheißen und Flüchtlinge in diese Bedingungen zurück zu schicken, hat wenig mit Toleranz zu tun" (25967).
• Erläutert aber auch denkbare, bereits existierende Lösungskonzepte hinsichtlich der Entwicklungshilfe (25914).

So, ich hoffe, ich habe alle zentralen Punkte erwähnt.

Der ultimative Deutschland-Test

Nachdem Muslime die sich um einen deutschen Paß bewerben in Baden-Württemberg bereits seit dem 1. Januar einen Gesinnungstest absolvieren müssen ("Gesprächsleitfaden" siehe taz), will nun auch Hessen mit einem "Wissens- und Wertetest" nachziehen (100 Fragen als Grundlage für den noch einzuführenden Test, siehe ZEIT). Wobei es sicherlich auch interessant wäre festzustellen, was wohl der 08/15-Deutsche auf Fragen wie "Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?" antwortet.

Solche Tests kommen nicht nur in Deutschland in Mode, auch in den Niederlanden gibt es inzwischen einen entsprechenden Fragebogen. Dort werden dann Fragen wie z.B. "Wer war Wilhelm von Oranien?", "Bereitet man Tee mit heißem oder kaltem Wasser zu?", "Wie lange braucht ein Zug von Amsterdam nach Enschede?" oder "In welchen Müll gehört Frittierfett?" gestellt (SPON).

Von all diesen vielen Testfragen, habe ich mich zum ultimativen Deutschland-Test inspirieren lassen:

1) Deutschland hat...

[ ] ... ca. 62 Millionen Wahlberechtigte und 12 Millionen Bildleser.
[ ] ... das höchste pro Kopf Einkommen der Welt.
[ ] ... den weltweit höchsten Bierverbrauch pro Kopf.
[ ] ... 10 Literatur-Nobelpreisträger hervorgebracht.

2) Was ist das schwierigste Problem, mit dem Deutschland zur Zeit zu kämpfen hat?

[ ] Die Arbeitslosigkeit.
[ ] Die Überalterung der Gesellschaft.
[ ] Die große Koalition.
[ ] Jürgen Klinsmann.

3) Welche Jahreszahl paßt nicht in diese Reihe?

[ ] 1914.
[ ] 1939.
[ ] 1954.
[ ] 1999.

4) Was versteht man unter "Dunkeldeutschland"?

[ ] Die DDR (heute Ost-Deutschland).
[ ] Die Fläche der CDU regierten Bundesländer.
[ ] Einen rassistisch konnotierten Begriff, der Wohngebiete bezeichnet, in denen vorwiegend Afrodeutsche leben.
[ ] Eine Region südlich Norddeutschlands, in der es so wenig Licht gibt, daß man nicht einmal weiß, ob man im Nebel steht (Kamelopedia).

5) Welche wichtige deutsche Errungenschaft wird mit dem Münchener Oktoberfest assoziiert?

[ ] Brezn und Weißwurst.
[ ] Bier saufen bis zum Umfallen.
[ ] Kellnerinnen mit muskulösen Unterarmen.
[ ] Der interkulturelle Austausch mit Vertretern anderer Nationen.

6) Wie viel Wörter umfaßt der Wortschatz von Lukas Podolski? (Schätzfrage)

[ ] 100.
[ ] 500.
[ ] 800.
[ ] Mehr als 1000.

7) In welche Recycling-Tonne muß eine Verpackung geschmissen werden, die Polysemie enthält?

[ ] In die grüne Tonne.
[ ] In die türkisblau-bordeauxrot-karierte Tonne.
[ ] In die Tonne meines Nachbarns.
[ ] In die Tonne für Polysemie-Verpackungen.

8) Wer war Adolf Hitler?

[ ] Ein bekannter deutscher Politiker.
[ ] Ein übler Diktator.
[ ] Ein übler Diktator österreichischer Abstammung.
[ ] Ein verkannter Maler.

9) Wie lange braucht ein ICE von Berlin nach Hamburg?

[ ] 1,5 h.
[ ] 2,0 h.
[ ] 2,5 h oder mehr.
[ ] Das ist Glückssache.

Zuwanderung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit

"Aber wieso will ein land das jede menge arbeitslose hat auch noch menschen aus anderen laendern die sie nach ihrer ankunft unterhalten muessen einladen?" (Gitty)

I. Die moralisch-humanitäre Argumentation

Zunächst wäre hier sicherlich eine moralische Argumentation anzuführen. Und dabei will ich mich gar nicht auf politische Verfolgte beschränken, daß denen Asyl gewährt werden muß, versteht sich von selbst.

Die Frage muß viel grundsätzlicher gestellt werden. Sind die Menschen in der Dritten Welt wirklich dazu verdammt im Elend zu leben, weil sie auf der falschen Seite der Erde geboren wurden? Sollte nicht jeder Mensch die Freiheit haben, den Ort an dem er leben möchte frei zu wählen? Es gibt Theoretiker die vertreten die radikale Position, daß Zuwanderung grundsätzlich nicht reglementiert werden darf. Natürlich sind dies zunächst theoretische Erwägungen, Utopien die nicht zwangsläufig den Anspruch haben, realpolitisch umsetzbar zu sein.

So schreibt etwa Joseph H. Carens:

"(...) They are ordinary, peaceful people, seeking only the opportunity to build decent, secure lives for themselves and their families. On what moral grounds can these sorts of people be kept out? (...)

(...) To most people the answer to this question will seem obvious. The power to admit or exclude aliens is inherent in sovereignty and essential for any political community. Every state has the legal and moral right to exercise that power in pursuit of its own national interest, even if that means denying the entry to peaceful, needy foreigners. States may choose to be generous in admitting immigrants, but they are under no obligation to do so.

I want to challenge that view. In this essay, I will that borders should generally be open and that people should normally be free to leave their country of origin and settle in another, subject only to the sorts of contraints that bind current citizens in their new county. The argument is strongest, I believe, when applied to the migration of people from third world countries to those of the first world. Citizenship in Western liberal democracies is the modern equivalent of feudal privilege - an inherited status that greatly enhances one's life chances. Like feudal birthright privileges, restrictive citizenship is hard to justify when one thinks about it closely (...)".

(Carens, Joseph H.: "Aliens and Citizens: The Case of Open Borders", in: Beiner, Ronald (ed.): Theorizing Citizenship, State University of New York Press, 1995, p. 229-253)

Carens orientiert sich dann im folgenden an Robert Nozick und John Rawls, gibt aber als Gegenposition auch Michael Walzer an ("Across a considerable range of decisions that are made, states are simply free to take strangers in (or not)", in: Spheres of Justice, p. 61), gegen den er dann Stellung bezieht. Ich kann das hier nicht im Detail wiedergeben, es lohnt sich aber mal das komplette Essay von Carens zu lesen.

Eine gänzlich ungesteuerte Migration ist unrealistisch

Betrachten wir das Ganze etwas realistischer so wird klar, daß wir die Zuwanderung in die westlichen Industriestaaten in irgend einer Form reglementieren müssen, weil eine gänzlich ungesteuerte Migration zweifellos die westlichen Wohlstandssysteme kollabieren lassen muß -- und davon hätte dann keiner mehr etwas.

Dennoch sollte ein moderner Staat eben nicht nur politischen, sondern auch ökonomischen Flüchtlingen die Zuwanderung gewähren. Menschen also, die in ihrem Heimatland nicht verfolgt werden, sondern einfach nur den Traum von einem besseren Leben in einem anderen, reicheren Land träumen. Da wir diese "Wirtschaftsmigranten" aber nun mal nicht alle aufnehmen können, müssen wir zwangsläufig Regularien aufstellen.

Daß diese Zuwanderer nicht nur soziokulturell eine Bereicherung sein können, sondern wir trotz hoher Arbeitslosigkeit auch aus ökonomischen (und demographischen) Gründen auf sie angewiesen sind, will ich im folgenden versuchen kurz zu skizzieren.

II. Pragmatische Argumentation

Beispiel: Polnische Saisonarbeiter für Spargel-Ernte

Es gibt nämlich auch ganz pragmatische Gründe mehr Migration zuzulassen. Obwohl die Arbeitslosenzahlen sehr hoch sind, gibt es viele freie Arbeitsplätze, die die Deutschen nicht besetzen können oder nicht besetzt wollen.

Bestes Beispiel ist der hier an anderer Stelle schon angeführte Fall mit den polnischen Spargelstechern, der Versuch diese Saisonarbeitskräfte durch deutsche Arbeitslose zu ersetzen, scheiterte kläglich. Nun ist das zwar kein Migrationsproblem, weil die Saisonarbeiter ja wieder nach Polen zurückkehren, das Beispiel macht aber dennoch exemplarisch deutlich, daß freie Arbeitsplätze nicht immer ohne Probleme durch deutsche Arbeitslose besetzt werden können, sondern durch Ausländer abgedeckt werden müssen.

Beispiel: Indische Programmierer

Nicht nur im Niedriglohnbereich werden ausländische Arbeitskräfte benötigt, auch im Hochlohnbereich. Zu nennen wäre hier z.B. der Versuch, indische Informatiker per Greencard ins Land zu locken. Das hat zwar nicht so richtig funktioniert (weil die Inder es nicht besonders attraktiv fanden, in Deutschland zu arbeiten), machte aber doch eine vorhandene Lücke offenbar. Und der Versuch, einen 50jährigen, arbeitslosen Industrieschlosser zum Informatiker oder Biochemiker umzuschulen, erscheint wenig ausrichtsreich.

Wir stellen also fest, es gibt in einigen Bereichen freie Arbeitsplätze, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mit deutschen Arbeitslosen besetzt werden können. Der Verweis auf die hohe Arbeitlosigkeit in Deutschland ist ein relativ schwaches Argument gegen mehr Zuwanderung. In dem Moment wo diese Personen ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollte man ihnen aber auch ermöglichen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Demographische Notwendigkeit

Ein weiteres, pragmatisches Argument ist natürlich, daß das Bevölkerungswachstum in Deutschland rückgängig ist, was sich insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen als massives Problem herausstellt. Entweder die Deutschen bekommen in Zukunft deutlich mehr Kinder oder man muß eben deutlich mehr Migration zulassen. Das Problem ist allerdings schon jetzt so immens, daß es nur gelöst werden kann, wenn beides passiert.

III. Fazit

Deutschland ist de facto längst ein Einwanderungsland, es braucht trotzdem noch deutlich mehr Migranten als bisher. Dummerweise kommen aber nicht unbedingt vermögende Migranten ins Land, bei denen besteht ja kein Druck zur Migration. Der Hauptteil der Migranten kommt aus armen Verhältnissen und muß folglich in Deutschland erst mal finanziell unterstützt werden. Woher diese Personen in ihrem Heimatland das Geld für Sprachkurse herkriegen sollen, die sie nach Schäubles Willen vor dem Zuzug zu ihren Familien nach Deutschland absolvieren müssen, bleibt unklar. Letztlich ist das völlig unrealistisch, diese Personen müssen nicht da, sondern hier die deutsche Sprache erlernen.