Freitag, Oktober 06, 2006
Zapateros Parlamentssessel eingesackt -- oder auch nicht
In Spanien gibt es zur Zeit viel Wirbel um dieses Video, das angeblich die Entwendung des Sessels von Ministerpräsident Zapatero aus dem spanischen Parlamentsgebäude zeigt. Zu sehen sind vier maskierte Männer, die über ein Fenster einsteigen, den Sessel klauen und dann damit verschwinden. Nach einigen Überprüfungen stellte sich heraus, daß das Video ein Teil-Fake ist. Zwar wurde tatsächlich ein Sessel durch die Gänge des Parlaments geschoben, das war aber nicht der von Zapatero und die Missetäter kamen auch nicht durchs Fenster in das Gebäude, sondern wurden von einem Parlamentsangestellten eingeschleust. Einige Szenen im Video sind also echt, andere lediglich inszeniert.
Das Ganze geisterten durch die Blogosphäre und erregte zunehmend auch die Aufmerksamkeit der spanischen Mainstream-Medien. Inzwischen steht aber fest, daß die Geschichte eine Guerilla-Marketing-Aktion einer Werbeagentur war. Die handelte im Auftrag einer NGO, diese berief sich widerum auf ein Projekt der UN zur Armutsbekämpfung (sog. "Millenniumcampaign"). Die UN weist aber zurück, in die Sessel-Aktion involviert zu sein. Inzwischen hat sich die spanische Justiz eingeschaltet und ermittelt gegen die Initiatoren.
Mehr Details zu der Geschichte gibt es z.B. bei Telepolis.
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Sonntag, Oktober 01, 2006
Dienstag, September 26, 2006
Shake your money maker
Das Original-Video zu Ludacris feat. Pharrell Williams neuer Kulthymne "Money Maker" war auf YouTube gar nicht so leicht zu finden, da es dort inzwischen zig Klon-Varianten von Amateur-Filmern/Entertainern gibt. Als klassisches "Whoop-your-a**-Video" erfreut es sich großer Beliebtheit, weil Hinz und Kunz das eigene Hinterteil zu entsprechender Musik halt auch ganz gerne selber bewegt.
Was kann "Shake your money maker" auch sonst meinen, ginge es um die Oberweite so würde man vermutlich im Plural rappen ("Money makers") und um des Mannes bestes Stück scheint es auch nicht zu gehen. Endgültige Gewißheit verschaffen dann Zeilen wie "But you's a hell of a distraction when you shake your behind". Natürlich verrät ein zweiter Blick auf die Lyrics, daß es in dem Song nicht nur ums "shaken" geht.
Zu einem so sexistischen Song gehört natürlich auch ein entsprechendes Video mit viel "money" und "girls". Die "Verkastelung" (ineinandergreifende Frames) als filmisches Stilmittel ist zwar etwas gewöhnungsbedürftig, aber sonst ist der Clip ästhetisch durchaus ansprechend und unterhaltsam.
Dienstag, September 19, 2006
Analyse zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
In Berlin wie in Mecklenburg-Vorpommern (Meckpomm) fanden am vergangenen Sonntag Landtagswahlen statt (in Berlin ist das die Wahl des Abgeordnetenhauses). In Berlin wurden zusätzlich die Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) gewählt (entspricht einer Kommunalwahl), erstmals waren hier auch 16jährige wahlberechtigt.
RotRot zurecht gestutzt, aber nicht wirklich abgewählt
In Berlin konnte die SPD unter Bürgermeister Klaus Wowereit leicht hinzugewinnen (+1,1%), erstmals wurde die Partei sowohl in West- als auch in Ost-Berlin stärkste Kraft. Erdrutschartig waren dagegen die Verluste der Linkspartei (-9,2% insgesamt, in Ost-Berlin allein gut -20%), die bis dato Ost-Berlin bei jeder Wahl immer deutlich dominieren konnte. Jetzt mußte sie jedoch Pankow, Treptow-Köpenick und was die Zweitstimmen angeht auch Friedrichshain-Kreuzberg (bei den Erststimmen war die Linkspartei bereits 2001 wie jetzt 2006 unterlegen) an die SPD abtreten, die Linkspartei bleibt damit nur in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft. In allen West-Bezirken blieb sie unter 5%.
Genau umgekehrt fällt das Ergebnis in Meckpomm aus, hier kann die Linkspartei leichte Gewinne verbuchen (+0,4%), während die SPD unter Ministerpräsident Harald Ringstorff stark abgestürzt ist (-10,4%). Es gibt hier was die Ergebnisse in den Wahlbezirken angeht ein starkes Ost-West-Gefälle: Während der Westen von Meckpomm stark von der SPD dominiert wird, fielen die strukturschwächeren Wahlbezirke im Osten des Landes fast alle an die CDU.
In beiden Ländern könnte die rotrote Koalition aber knapp weiterbestehen, von daher kann man schwerlich behaupten, RotRot sei abgewählt worden. Beide Koalitionen haben einen starken Dämpfer erhalten, abgewählt wurden sie nicht. Daß sich möglicherweise trotzdem andere Koalitonen ergeben, ist eine andere Frage, die weiter unten thematisiert werden soll.
CDU verliert in Berlin und Meckpomm Stimmen
Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Friedbert Pflüger, hat das mit 21,3% (-2,5%) historisch schlechteste Ergebnis seiner Partei in Berlin eingefahren. Nur in den beiden gutbürgerlichen West-Bezirken Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf konnte sich die CDU als stärkste Kraft durchsetzen. Die CDU mutiert in Berlin damit vollends zur Randpartei, die sich nur noch auf eine immer schmaler werdene Schicht von (etwas) Besserverdienenden im Westen der Stadt stützen kann. Ähnlich wie die Linkspartei im Westteil hat auch die CDU im Ostteil der Stadt nichts zu melden. Wobei der Vergleich etwas hinkt, denn die CDU kommt in den Ost-Bezirken immerhin noch locker auf über 5%, ihr Stand im Osten ist also nicht ganz so schwer wie umgekehrt der der Linkspartei im Westen.
In Mecklenburg-Vorpommern sieht das Resultat für die CDU deutlich besser aus, auch wenn sie ihr Ziel als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorzugehen knapp verfehlt hat (zwischenzeitlich sah es beim ZDF so aus, als wäre sie doch stärkste Kraft geworden). Ihre Verluste von -2,6% fallen deutlich geringer aus als die der SPD (-10,4%), trotzdem hat es wie gesagt nicht gereicht stärkste Fraktion zu werden. Immerhin könnte es aber sein, daß sich Ministerpräsident Harald Ringstorff doch lieber mit der CDU einläßt, als eine äußerst knappe Mehrheit mit der Linkspartei zu bilden. In diesem Fall hätte die CDU zumindest ihr zweites Ziel, die Linkspartei aus der Regierung zu drängen, erreicht.
Die FDP trumpft in Meckpomm auf, die Grünen in Berlin
Als eindeutigen Wahlgewinner kann man die Grünen in Berlin bezeichnen. Sie haben nicht nur Gewinne zu verbuchen (+4,0%), sondern werden vermutlich auch die Linkspartei als Koalitionspartner der SPD ablösen. Das einzige Direktmandat (Erststimme) konnte sie in Friedrichshain-Kreuzberg holen. In den Zweitstimmen bleibt sie jedoch hier wie in allen anderen Bezirken hinter der SPD (bzw. der CDU / Linkspartei) zurück. Auffällig ist, daß die Grünen wie schon 2001 in beiden Teilen der Stadt ungefähr gleichstark sind, sowohl im Westen wie im Osten finden sich starke wie schwache Bezirke für die Grünen. Insgesamt dominieren sie zwar den Westteil immer noch stärker als den Ostteil (wo sie neben der SPD auch die Linkspartei als starke Konkurrentin haben), aber die beiden Stadtteile gleichen sich deutlich an.
Weniger schön ist das Ergebnis für die Grünen natürlich in Meckpomm, hier schafften sie es mit 3,4% nicht mal über die 5%-Hürde, da kann auch die Freude über einen Zuwachs von +0,8% nicht allzu groß sein. Die Grünen kriegen auch weiterhin in Ostdeutschland keinen Fuß in die Tür.
Genau umgekehrt lief es für die FDP, diese büßt in Berlin -2,3% ein, gewinnt jedoch in Meckpomm +4,9% dazu und ist damit auf einen Schlag wieder im Landtag vertreten. Während die Grünen sich jedoch reale Chancen ausrechnen können, in Berlin ans Ruder zu kommen, ist eine Regierungsbeteiligung der FDP sowohl in Berlin wie auch Meckpomm so gut wie ausgeschlossen. Es bleibt die Freude, in Meckpomm endlich wieder im Parlament zu sitzen.
Interessant ist, wo der Stimmenzuwachs für die FDP in Meckpomm eigentlich herkam. In den Fernsehanalysen war am Sonntagabend zu hören, daß dies mehrheitlich keine Wechselwähler waren, sondern Wähler, die bei der letzten Wahl zu Hause geblieben sind. Scheinbar hat die FDP also diesmal Wähler für sich mobilisieren können, die letztes Mal gar nicht erst wählen gegangen sind. Angeblich soll der Wiedereinzug der FDP ins Landesparlament aber auf deren verstärktes Engagement auf der Kommunalebene zurückgehen (hieß es gestern bei der Analyse im Fernsehen). Nur was versprachen sich diese Wähler? Spekulierten sie darauf, daß die CDU stärkste Fraktion wird und dann mit der FDP eine schwarzgelbe Koalition bilden könnte? Eine recht unrealistische Idee. Realistisch wäre gewesen, daß die CDU stärkste Kraft wird und dann mit der SPD als Juniorpartner eine Große Koaltion bildet. Nun kommt es vielleicht zum umgekehrten Fall, Große Koaltion aber mit der CDU als Juniorpartner. Kurzum, die FDP-Wähler hätten sich selbst vermutlich einen größeren Gefallen getan, wenn sie auch mit der Zweitstimme CDU gewählt hätten. Vielleicht waren es aber auch nur Protestwähler, die sich die FDP ausgesucht haben, um ihren Frust sowohl über die Große Koalition im Bund als auch über die rotrote Koalition in Meckpomm zum Ausdruck zu bringen.
Ärgerlichstes Ergebnis: Der Einzug der NPD
Anders als vom Online-Portal einer bekannten Zeitung zwischenzeitlich am Wahlabend ausgewiesen (*lol*), hat die NPD zum Glück nicht die absolute Mehrheit in Meckpomm erreicht. Jedoch hat sie mit 7,3% (+6,5%) deutlich die 5%-Hürde überwunden. Seit den 1960ern ist Meckpomm damit das zweite Bundesland, in welchem die NPD (nach Sachsen 2004 (9,2%)) ins Landesparlament einzieht. Besonders im strukturschwachen Osten von Meckpomm konnte die NPD auftrumpfen. Im Wahlkreis Uecker-Randow II erzielte sie 13,1% und in Uecker-Randow I sogar 15,0%. Daraus folgt allerdings nicht, daß die NPD ihren Erfolg nur einer bestimmten Region innerhalb von Meckpomm verdankt. Flächendeckend hat sie die 5%-Hürde genommen (bis auf zwei Wahlbezirke in Rostock).
Bei der aktuell aufflammenden Diskussion über den Wahlerfolg der NPD in Meckpomm geht unter, daß sie auch in Berlin Erfolge zu verzeichnen hat. Dort konnte sie zwar nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, jedoch in einige Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs). Denn hier beträgt die zu nehmende Hürde nur 3%. In Neukölln erhielt die NPD 3,9% (2 Sitze), in Treptow-Köpenick 5,3% (3 Sitze), in Marzahn-Hellersdorf 6,4% (3 Sitze) und in Lichtenberg 6,0% (3 Sitze). Damit ist die NPD jetzt also in 4 BVVs vertreten. Zählt man den Erfolg der Republikaner mit 3,1% (1 Sitz) in Pankow hinzu, sind es sogar 5 BVVs. Auch wenn die Sitzzahlen klein sind, der Trend ist bedenklich. Stark ist die NPD demnach besonders im Ostteil der Stadt, zu den Hochburgen zählen z.B. der Kiez um den S-Bahnhof Schöneweide in Treptow-Köpenick und der Weitlingkiez in Lichtenberg. Der einzige Westbezirk indem die NPD den Sprung in die BVV geschafft hat, ist wie erwähnt Neukölln, hier steht besonders der südliche Ortsteil Rudow im Ruf, eine braune Hochburg zu sein (man suche einfach mal in den Google-News nach Rudow, Weitlingkiez oder Schöneweide).
Woher kommen nun die Stimmen für die NPD? Anders als landläufig vermutet hätten nicht hauptsächlich Protestwähler der NPD zu ihrem Sieg verholfen sagte gestern ein Experte (auf NTV oder N24). Die gäbe es zwar auch, der NPD sei es aber auch gelungen eine Stammwählerschaft aufzubauen (gemeint ist hier Meckpomm). Grundlage für diesen Erfolg sei ein zunehmendes Engagement auf kommunaler Ebene gewesen. Der NPD-Verband in Meckpomm sei jedoch auch noch radikaler, als z.B. jener in Sachsen. Ende 2005 seien zahlreiche Neonazis in Meckpomm in die NPD eingetreten, so der Experte. Auf Spiegel Online ist nachzulesen, daß es hauptsächlich junge Männer waren, die die NPD gewählt haben. Den größten Erfolg habe die NPD zudem bei Wählern mit niedrigem und mittlerem Schulabschluß. Auch in Berlin ist die NPD vorwiegend in sozialschwachen Ortsteilen stark (allerdings nur solange diese keinen größeren Ausländeranteil haben). Es gibt jedoch auch Hinweise, daß sie zunehmend in bürgerlichen Schichten Fuß fassen (z.B. in Köpenick).
Aufstieg der Außenseiter
Rechnet man alle Mini-Parteien in Berlin zusammen, die den Sprung über die 5%-Hürde nicht geschafft haben, so kommt man auf gut 13%. Ein ungewöhnlich hohes Ergebnis für Randparteien die am Wahlabend immer nur unter "Andere" zusammengefaßt werden. Ursächlich dafür waren im wesentlichen zwei Faktoren: Die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition im Bund, die die Wähler weg von den beiden großen Volksparteien und hin zu den kleineren Parteien trieb und eine nur sehr geringe Wahlbeteiligung, die immer Randparteien (wie z.B. auch der NPD) nutzt. Mit 59,2% in Meckpomm und 58,0% in Berlin erreichte die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern einen historischen Tiefststand.
Die Rentnerpartei Die Grauen Panther schaffte es in ganz Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl immerhin auf 3,8%, dabei erreichten sie in Spandau 6,4% und in Reinickendorf sogar 7,2%. Die WASG, die in Berlin gegen die Linkspartei antrat, gelang der Sprung ins Abgeordnetenhaus jedoch nicht, sie versackte bei knapp 3% und scheiterte somit an der 5%-Hürde. Bei den BVV-Wahlen, bei denen die Hürde bei nur 3% liegt, gelang ihr dagegen der Einzug in Mitte mit 4,1% (2 Sitze), in Friedrichshain-Kreuzberg mit 6,0% (3 Sitze), in Pankow mit 3,6% (2 Sitze), in Tempelhof-Schöneberg mit 3,1% (1 Sitz), in Treptow-Köpenick mit 3,6% (2 Sitze), in Marzahn-Hellersdorf mit 4,8% (2 Sitze) und in Lichtenberg mit 5,0% (2 Sitze). Damit zieht die WASG immerhin in sieben von zwölf BVVs ein, wenn auch jeweils nur mit 1 bis 3 Sitzen.
Lichtenberger Bürgerentscheid und Volksabstimmung über eine Änderung der Berliner Landesverfassung
Parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gab es in Berlin auch noch eine Volksabstimmung über eine Änderung der Landesverfassung, die die Hürden für die Möglichkeiten der Ausübung von Direkter Demokratie in Berlin senken soll (im Detail hier nachzulesen). Hier stimmten die Berliner mit 84,0% für eine Änderung der Landesverfassung, also eine ganz klare Mehrheit.
In Lichtenberg wurde zudem in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Coppi-Gymnasiums abgestimmt. Wegen Schülermangel will die Lichtenberger BVV die Schule schließen und mit einer anderen zusammenlegen. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die es bis zu diesem Bürgerentscheid geschafft hat. Es ist dies der erste Bürgerentscheid (nicht mit Bürgerbegehren verwechseln) in Berlin. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Berlin bzw. des Landeswahlleiters liegt für den Bürgerentscheid noch kein Ergebnis vor (Stand: 18.09.06).
Fazit
Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist in der angenehmen Situation sich aussuchen zu können, ob er die Koalition mit der Linkspartei fortsetzt oder zukünftig lieber mit den Grünen regiert. Es mehren sich die Anzeichen, daß es in Berlin zu einem Wechsel zu RotGrün kommen wird. Bereits am Wahlabend sollen die Genossen von der SPD das gute Abschneiden der Grünen mehr bejubelt haben, als ihr eigenes. Auch SPON will unterschiedliche Anzeichen erkennen, daß es zu einer rotgrünen Koalition kommen wird. Erster Gesprächspartner von Wowereit ist jedoch die Linkspartei.
Auch Harald Ringstorff hat in Meckpomm die Wahl zwischen einer Fortsetzung der rotroten Koalition oder dem Wechsel zu RotSchwarz. SPON berichtet, wie er von beiden Seiten umworben wird. Für einen Koaltionswechsel spricht, daß Ringstorff in der Vergangenheit mit der Linkspartei auch schon negative Erfahrungen gemacht hat und deren Fraktionsdisziplin bröckelte. Gerade bei einer knappen Mehrheit ist das immer riskant. Von daher wäre eine satte Mehrheit zusammen mit der CDU vielleicht angenehmer.
Meine Prognose lautet, daß es in Berlin einen Wechsel zu RotGrün und in Meckpomm einen Wechsel zu RotSchwarz geben wird, die Linkspartei wird in beiden Ländern zukünftig die Oppositionsbank drücken müssen. Es spricht in beiden Ländern mehr für als gegen einen Wechsel des Koalitonspartners. Mal sehen, inwieweit ich recht behalte :p.
Was mag aber Friedbert Pflüger geritten haben, sich nur sechs Monate vor der Wahl bereit zu erklären, als Spitzenkandidat für die CDU zu kandidieren? Daß er gegen Wowereit keine Chance haben würde, war allen klar, nicht aber daß das Ergebnis das letzte noch mal im negativen Bereich derart toppen könnte. Pflüger hat vor der Wahl gesagt, er bleibt in jedem Fall in Berlin (einige hatten vermutet, er würde danach zur Bundes-CDU zurückkehren). Nur warum? Er war zuletzt Staatssekretär im Verteidigungministerium und hat zumindest in seiner eigenen Truppe den Ruf ein fähiger Außenpolitiker zu sein. In der Berliner Landes-CDU, dem republikweit desolatesten CDU-Verband, droht er nun in den dort üblichen Intrigen aufgerieben zu werden (siehe dazu auch SPON). Glaubt er wirklich, er könne es schaffen die Berliner CDU zu reformieren? Als externer Akteur, ohne eigene Hausmacht? Ein kaum durchführbares Unterfangen. Meine Prognose: er wird innerhalb von ein oder zwei Jahren von den einflußreichen "Warlords" in den Bezirksverbänden aufgerieben, vermutlich schon früher.
Die Linkspartei wurde in fünf Jahren Berliner Regierungsarbeit -- wie von vielen vorhergesagt -- entzaubert. Allzu oft hat sie den Sozialabbau der SPD einfach nur abgenickt statt sich dieser Politik wie von ihrer Wählerschaft erhofft entgegenzustemmen. Wenn die Linkspartei die gleiche Politik wie die SPD betreibt, warum dann nicht gleich SPD wählen? Nirgends ist die Diskrepanz zwischen zelebriertem Image und Realpolitik momentan so groß wie bei der Linkspartei. Nur eine Frage der Zeit, bis ein solches System kollabiert. In Berlin hat man Grün gewählt, weil die Grünen in der Opposition gut reden können. 2011 wird dann wieder die Linkspartei nach fünf Jahren Opposition an die Stelle der Grünen treten.
Für die Linkspartei hätte es trotz der herben Verluste aber noch schlimmer kommen können, wenn es der WASG gelungen wäre, die 5%-Hürde zu nehmen und ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Da ihr das nicht gelungen ist, ist der Machtkampf zwischen WASG-Rebellen und Linkspartei endgültig entschieden. Die WASG mag in den BVVs noch eine marginale Rolle spielen, faktisch ist sie geschlagen. Daher meine Prognose, daß der Teil der WASG, der nicht in der Linkspartei aufgeht nun endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.
Daß nun ausgerechnet jetzt Anti-Rechts-Programme zusammengestrichen werden sollen, vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus der Hahn von Ursula von der Leyen zugedreht wird und man stattdessen auf Engagement der Politik auf kommunaler Ebene setzt, klingt wie Hohn. Kommunalpolitiker haben meist die häßliche Tendenz rechtsextreme Probleme vor der eigenen Tür kleinzureden. Wer ein Problem wirklich offensiv angehen wollte, müßte sich selbst erst mal einräumen können, daß er eines hat. Zudem die nicht-staatlichen Initiativen häufig über ein professionelleres Knowhow im Umgang mit dem Problem verfügen. Der monokausale Erklärungsansatz, daß Arbeitslosigkeit Rechtsextremismus bedingt und man folglich nur mehr Wirtschaftswachstum schaffen muß und die Arbeitslosigkeit abbauen sollte, bringt nur bedingt etwas. Erstens ist das leichter gesagt als getan, zweitens müßte das Ziel doch eigentlich lauten, demokratische Strukturen so tief zu verankern, daß sie selbst dann nicht aufzubrechen drohen, wenn es wirtschaftlich mal bergab geht. Da das nicht passiert, wird der Landtag in Meckpomm wohl nicht der letzte gewesen sein, in den die NPD einzieht.
Übersicht:
RotRot zurecht gestutzt, aber nicht wirklich abgewählt
In Berlin konnte die SPD unter Bürgermeister Klaus Wowereit leicht hinzugewinnen (+1,1%), erstmals wurde die Partei sowohl in West- als auch in Ost-Berlin stärkste Kraft. Erdrutschartig waren dagegen die Verluste der Linkspartei (-9,2% insgesamt, in Ost-Berlin allein gut -20%), die bis dato Ost-Berlin bei jeder Wahl immer deutlich dominieren konnte. Jetzt mußte sie jedoch Pankow, Treptow-Köpenick und was die Zweitstimmen angeht auch Friedrichshain-Kreuzberg (bei den Erststimmen war die Linkspartei bereits 2001 wie jetzt 2006 unterlegen) an die SPD abtreten, die Linkspartei bleibt damit nur in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft. In allen West-Bezirken blieb sie unter 5%.
Genau umgekehrt fällt das Ergebnis in Meckpomm aus, hier kann die Linkspartei leichte Gewinne verbuchen (+0,4%), während die SPD unter Ministerpräsident Harald Ringstorff stark abgestürzt ist (-10,4%). Es gibt hier was die Ergebnisse in den Wahlbezirken angeht ein starkes Ost-West-Gefälle: Während der Westen von Meckpomm stark von der SPD dominiert wird, fielen die strukturschwächeren Wahlbezirke im Osten des Landes fast alle an die CDU.
In beiden Ländern könnte die rotrote Koalition aber knapp weiterbestehen, von daher kann man schwerlich behaupten, RotRot sei abgewählt worden. Beide Koalitionen haben einen starken Dämpfer erhalten, abgewählt wurden sie nicht. Daß sich möglicherweise trotzdem andere Koalitonen ergeben, ist eine andere Frage, die weiter unten thematisiert werden soll.
CDU verliert in Berlin und Meckpomm Stimmen
Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Friedbert Pflüger, hat das mit 21,3% (-2,5%) historisch schlechteste Ergebnis seiner Partei in Berlin eingefahren. Nur in den beiden gutbürgerlichen West-Bezirken Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf konnte sich die CDU als stärkste Kraft durchsetzen. Die CDU mutiert in Berlin damit vollends zur Randpartei, die sich nur noch auf eine immer schmaler werdene Schicht von (etwas) Besserverdienenden im Westen der Stadt stützen kann. Ähnlich wie die Linkspartei im Westteil hat auch die CDU im Ostteil der Stadt nichts zu melden. Wobei der Vergleich etwas hinkt, denn die CDU kommt in den Ost-Bezirken immerhin noch locker auf über 5%, ihr Stand im Osten ist also nicht ganz so schwer wie umgekehrt der der Linkspartei im Westen.
In Mecklenburg-Vorpommern sieht das Resultat für die CDU deutlich besser aus, auch wenn sie ihr Ziel als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorzugehen knapp verfehlt hat (zwischenzeitlich sah es beim ZDF so aus, als wäre sie doch stärkste Kraft geworden). Ihre Verluste von -2,6% fallen deutlich geringer aus als die der SPD (-10,4%), trotzdem hat es wie gesagt nicht gereicht stärkste Fraktion zu werden. Immerhin könnte es aber sein, daß sich Ministerpräsident Harald Ringstorff doch lieber mit der CDU einläßt, als eine äußerst knappe Mehrheit mit der Linkspartei zu bilden. In diesem Fall hätte die CDU zumindest ihr zweites Ziel, die Linkspartei aus der Regierung zu drängen, erreicht.
Die FDP trumpft in Meckpomm auf, die Grünen in Berlin
Als eindeutigen Wahlgewinner kann man die Grünen in Berlin bezeichnen. Sie haben nicht nur Gewinne zu verbuchen (+4,0%), sondern werden vermutlich auch die Linkspartei als Koalitionspartner der SPD ablösen. Das einzige Direktmandat (Erststimme) konnte sie in Friedrichshain-Kreuzberg holen. In den Zweitstimmen bleibt sie jedoch hier wie in allen anderen Bezirken hinter der SPD (bzw. der CDU / Linkspartei) zurück. Auffällig ist, daß die Grünen wie schon 2001 in beiden Teilen der Stadt ungefähr gleichstark sind, sowohl im Westen wie im Osten finden sich starke wie schwache Bezirke für die Grünen. Insgesamt dominieren sie zwar den Westteil immer noch stärker als den Ostteil (wo sie neben der SPD auch die Linkspartei als starke Konkurrentin haben), aber die beiden Stadtteile gleichen sich deutlich an.
Weniger schön ist das Ergebnis für die Grünen natürlich in Meckpomm, hier schafften sie es mit 3,4% nicht mal über die 5%-Hürde, da kann auch die Freude über einen Zuwachs von +0,8% nicht allzu groß sein. Die Grünen kriegen auch weiterhin in Ostdeutschland keinen Fuß in die Tür.
Genau umgekehrt lief es für die FDP, diese büßt in Berlin -2,3% ein, gewinnt jedoch in Meckpomm +4,9% dazu und ist damit auf einen Schlag wieder im Landtag vertreten. Während die Grünen sich jedoch reale Chancen ausrechnen können, in Berlin ans Ruder zu kommen, ist eine Regierungsbeteiligung der FDP sowohl in Berlin wie auch Meckpomm so gut wie ausgeschlossen. Es bleibt die Freude, in Meckpomm endlich wieder im Parlament zu sitzen.
Interessant ist, wo der Stimmenzuwachs für die FDP in Meckpomm eigentlich herkam. In den Fernsehanalysen war am Sonntagabend zu hören, daß dies mehrheitlich keine Wechselwähler waren, sondern Wähler, die bei der letzten Wahl zu Hause geblieben sind. Scheinbar hat die FDP also diesmal Wähler für sich mobilisieren können, die letztes Mal gar nicht erst wählen gegangen sind. Angeblich soll der Wiedereinzug der FDP ins Landesparlament aber auf deren verstärktes Engagement auf der Kommunalebene zurückgehen (hieß es gestern bei der Analyse im Fernsehen). Nur was versprachen sich diese Wähler? Spekulierten sie darauf, daß die CDU stärkste Fraktion wird und dann mit der FDP eine schwarzgelbe Koalition bilden könnte? Eine recht unrealistische Idee. Realistisch wäre gewesen, daß die CDU stärkste Kraft wird und dann mit der SPD als Juniorpartner eine Große Koaltion bildet. Nun kommt es vielleicht zum umgekehrten Fall, Große Koaltion aber mit der CDU als Juniorpartner. Kurzum, die FDP-Wähler hätten sich selbst vermutlich einen größeren Gefallen getan, wenn sie auch mit der Zweitstimme CDU gewählt hätten. Vielleicht waren es aber auch nur Protestwähler, die sich die FDP ausgesucht haben, um ihren Frust sowohl über die Große Koalition im Bund als auch über die rotrote Koalition in Meckpomm zum Ausdruck zu bringen.
Ärgerlichstes Ergebnis: Der Einzug der NPD
Anders als vom Online-Portal einer bekannten Zeitung zwischenzeitlich am Wahlabend ausgewiesen (*lol*), hat die NPD zum Glück nicht die absolute Mehrheit in Meckpomm erreicht. Jedoch hat sie mit 7,3% (+6,5%) deutlich die 5%-Hürde überwunden. Seit den 1960ern ist Meckpomm damit das zweite Bundesland, in welchem die NPD (nach Sachsen 2004 (9,2%)) ins Landesparlament einzieht. Besonders im strukturschwachen Osten von Meckpomm konnte die NPD auftrumpfen. Im Wahlkreis Uecker-Randow II erzielte sie 13,1% und in Uecker-Randow I sogar 15,0%. Daraus folgt allerdings nicht, daß die NPD ihren Erfolg nur einer bestimmten Region innerhalb von Meckpomm verdankt. Flächendeckend hat sie die 5%-Hürde genommen (bis auf zwei Wahlbezirke in Rostock).
Bei der aktuell aufflammenden Diskussion über den Wahlerfolg der NPD in Meckpomm geht unter, daß sie auch in Berlin Erfolge zu verzeichnen hat. Dort konnte sie zwar nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, jedoch in einige Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs). Denn hier beträgt die zu nehmende Hürde nur 3%. In Neukölln erhielt die NPD 3,9% (2 Sitze), in Treptow-Köpenick 5,3% (3 Sitze), in Marzahn-Hellersdorf 6,4% (3 Sitze) und in Lichtenberg 6,0% (3 Sitze). Damit ist die NPD jetzt also in 4 BVVs vertreten. Zählt man den Erfolg der Republikaner mit 3,1% (1 Sitz) in Pankow hinzu, sind es sogar 5 BVVs. Auch wenn die Sitzzahlen klein sind, der Trend ist bedenklich. Stark ist die NPD demnach besonders im Ostteil der Stadt, zu den Hochburgen zählen z.B. der Kiez um den S-Bahnhof Schöneweide in Treptow-Köpenick und der Weitlingkiez in Lichtenberg. Der einzige Westbezirk indem die NPD den Sprung in die BVV geschafft hat, ist wie erwähnt Neukölln, hier steht besonders der südliche Ortsteil Rudow im Ruf, eine braune Hochburg zu sein (man suche einfach mal in den Google-News nach Rudow, Weitlingkiez oder Schöneweide).
Woher kommen nun die Stimmen für die NPD? Anders als landläufig vermutet hätten nicht hauptsächlich Protestwähler der NPD zu ihrem Sieg verholfen sagte gestern ein Experte (auf NTV oder N24). Die gäbe es zwar auch, der NPD sei es aber auch gelungen eine Stammwählerschaft aufzubauen (gemeint ist hier Meckpomm). Grundlage für diesen Erfolg sei ein zunehmendes Engagement auf kommunaler Ebene gewesen. Der NPD-Verband in Meckpomm sei jedoch auch noch radikaler, als z.B. jener in Sachsen. Ende 2005 seien zahlreiche Neonazis in Meckpomm in die NPD eingetreten, so der Experte. Auf Spiegel Online ist nachzulesen, daß es hauptsächlich junge Männer waren, die die NPD gewählt haben. Den größten Erfolg habe die NPD zudem bei Wählern mit niedrigem und mittlerem Schulabschluß. Auch in Berlin ist die NPD vorwiegend in sozialschwachen Ortsteilen stark (allerdings nur solange diese keinen größeren Ausländeranteil haben). Es gibt jedoch auch Hinweise, daß sie zunehmend in bürgerlichen Schichten Fuß fassen (z.B. in Köpenick).
Aufstieg der Außenseiter
Rechnet man alle Mini-Parteien in Berlin zusammen, die den Sprung über die 5%-Hürde nicht geschafft haben, so kommt man auf gut 13%. Ein ungewöhnlich hohes Ergebnis für Randparteien die am Wahlabend immer nur unter "Andere" zusammengefaßt werden. Ursächlich dafür waren im wesentlichen zwei Faktoren: Die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition im Bund, die die Wähler weg von den beiden großen Volksparteien und hin zu den kleineren Parteien trieb und eine nur sehr geringe Wahlbeteiligung, die immer Randparteien (wie z.B. auch der NPD) nutzt. Mit 59,2% in Meckpomm und 58,0% in Berlin erreichte die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern einen historischen Tiefststand.
Die Rentnerpartei Die Grauen Panther schaffte es in ganz Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl immerhin auf 3,8%, dabei erreichten sie in Spandau 6,4% und in Reinickendorf sogar 7,2%. Die WASG, die in Berlin gegen die Linkspartei antrat, gelang der Sprung ins Abgeordnetenhaus jedoch nicht, sie versackte bei knapp 3% und scheiterte somit an der 5%-Hürde. Bei den BVV-Wahlen, bei denen die Hürde bei nur 3% liegt, gelang ihr dagegen der Einzug in Mitte mit 4,1% (2 Sitze), in Friedrichshain-Kreuzberg mit 6,0% (3 Sitze), in Pankow mit 3,6% (2 Sitze), in Tempelhof-Schöneberg mit 3,1% (1 Sitz), in Treptow-Köpenick mit 3,6% (2 Sitze), in Marzahn-Hellersdorf mit 4,8% (2 Sitze) und in Lichtenberg mit 5,0% (2 Sitze). Damit zieht die WASG immerhin in sieben von zwölf BVVs ein, wenn auch jeweils nur mit 1 bis 3 Sitzen.
Lichtenberger Bürgerentscheid und Volksabstimmung über eine Änderung der Berliner Landesverfassung
Parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gab es in Berlin auch noch eine Volksabstimmung über eine Änderung der Landesverfassung, die die Hürden für die Möglichkeiten der Ausübung von Direkter Demokratie in Berlin senken soll (im Detail hier nachzulesen). Hier stimmten die Berliner mit 84,0% für eine Änderung der Landesverfassung, also eine ganz klare Mehrheit.
In Lichtenberg wurde zudem in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Coppi-Gymnasiums abgestimmt. Wegen Schülermangel will die Lichtenberger BVV die Schule schließen und mit einer anderen zusammenlegen. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die es bis zu diesem Bürgerentscheid geschafft hat. Es ist dies der erste Bürgerentscheid (nicht mit Bürgerbegehren verwechseln) in Berlin. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Berlin bzw. des Landeswahlleiters liegt für den Bürgerentscheid noch kein Ergebnis vor (Stand: 18.09.06).
Fazit
Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist in der angenehmen Situation sich aussuchen zu können, ob er die Koalition mit der Linkspartei fortsetzt oder zukünftig lieber mit den Grünen regiert. Es mehren sich die Anzeichen, daß es in Berlin zu einem Wechsel zu RotGrün kommen wird. Bereits am Wahlabend sollen die Genossen von der SPD das gute Abschneiden der Grünen mehr bejubelt haben, als ihr eigenes. Auch SPON will unterschiedliche Anzeichen erkennen, daß es zu einer rotgrünen Koalition kommen wird. Erster Gesprächspartner von Wowereit ist jedoch die Linkspartei.
Auch Harald Ringstorff hat in Meckpomm die Wahl zwischen einer Fortsetzung der rotroten Koalition oder dem Wechsel zu RotSchwarz. SPON berichtet, wie er von beiden Seiten umworben wird. Für einen Koaltionswechsel spricht, daß Ringstorff in der Vergangenheit mit der Linkspartei auch schon negative Erfahrungen gemacht hat und deren Fraktionsdisziplin bröckelte. Gerade bei einer knappen Mehrheit ist das immer riskant. Von daher wäre eine satte Mehrheit zusammen mit der CDU vielleicht angenehmer.
Meine Prognose lautet, daß es in Berlin einen Wechsel zu RotGrün und in Meckpomm einen Wechsel zu RotSchwarz geben wird, die Linkspartei wird in beiden Ländern zukünftig die Oppositionsbank drücken müssen. Es spricht in beiden Ländern mehr für als gegen einen Wechsel des Koalitonspartners. Mal sehen, inwieweit ich recht behalte :p.
Was mag aber Friedbert Pflüger geritten haben, sich nur sechs Monate vor der Wahl bereit zu erklären, als Spitzenkandidat für die CDU zu kandidieren? Daß er gegen Wowereit keine Chance haben würde, war allen klar, nicht aber daß das Ergebnis das letzte noch mal im negativen Bereich derart toppen könnte. Pflüger hat vor der Wahl gesagt, er bleibt in jedem Fall in Berlin (einige hatten vermutet, er würde danach zur Bundes-CDU zurückkehren). Nur warum? Er war zuletzt Staatssekretär im Verteidigungministerium und hat zumindest in seiner eigenen Truppe den Ruf ein fähiger Außenpolitiker zu sein. In der Berliner Landes-CDU, dem republikweit desolatesten CDU-Verband, droht er nun in den dort üblichen Intrigen aufgerieben zu werden (siehe dazu auch SPON). Glaubt er wirklich, er könne es schaffen die Berliner CDU zu reformieren? Als externer Akteur, ohne eigene Hausmacht? Ein kaum durchführbares Unterfangen. Meine Prognose: er wird innerhalb von ein oder zwei Jahren von den einflußreichen "Warlords" in den Bezirksverbänden aufgerieben, vermutlich schon früher.
Die Linkspartei wurde in fünf Jahren Berliner Regierungsarbeit -- wie von vielen vorhergesagt -- entzaubert. Allzu oft hat sie den Sozialabbau der SPD einfach nur abgenickt statt sich dieser Politik wie von ihrer Wählerschaft erhofft entgegenzustemmen. Wenn die Linkspartei die gleiche Politik wie die SPD betreibt, warum dann nicht gleich SPD wählen? Nirgends ist die Diskrepanz zwischen zelebriertem Image und Realpolitik momentan so groß wie bei der Linkspartei. Nur eine Frage der Zeit, bis ein solches System kollabiert. In Berlin hat man Grün gewählt, weil die Grünen in der Opposition gut reden können. 2011 wird dann wieder die Linkspartei nach fünf Jahren Opposition an die Stelle der Grünen treten.
Für die Linkspartei hätte es trotz der herben Verluste aber noch schlimmer kommen können, wenn es der WASG gelungen wäre, die 5%-Hürde zu nehmen und ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Da ihr das nicht gelungen ist, ist der Machtkampf zwischen WASG-Rebellen und Linkspartei endgültig entschieden. Die WASG mag in den BVVs noch eine marginale Rolle spielen, faktisch ist sie geschlagen. Daher meine Prognose, daß der Teil der WASG, der nicht in der Linkspartei aufgeht nun endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.
Daß nun ausgerechnet jetzt Anti-Rechts-Programme zusammengestrichen werden sollen, vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus der Hahn von Ursula von der Leyen zugedreht wird und man stattdessen auf Engagement der Politik auf kommunaler Ebene setzt, klingt wie Hohn. Kommunalpolitiker haben meist die häßliche Tendenz rechtsextreme Probleme vor der eigenen Tür kleinzureden. Wer ein Problem wirklich offensiv angehen wollte, müßte sich selbst erst mal einräumen können, daß er eines hat. Zudem die nicht-staatlichen Initiativen häufig über ein professionelleres Knowhow im Umgang mit dem Problem verfügen. Der monokausale Erklärungsansatz, daß Arbeitslosigkeit Rechtsextremismus bedingt und man folglich nur mehr Wirtschaftswachstum schaffen muß und die Arbeitslosigkeit abbauen sollte, bringt nur bedingt etwas. Erstens ist das leichter gesagt als getan, zweitens müßte das Ziel doch eigentlich lauten, demokratische Strukturen so tief zu verankern, daß sie selbst dann nicht aufzubrechen drohen, wenn es wirtschaftlich mal bergab geht. Da das nicht passiert, wird der Landtag in Meckpomm wohl nicht der letzte gewesen sein, in den die NPD einzieht.
Übersicht:
- Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Überblick, Spiegel Online
- Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Überblick, Spiegel Online
- Flächengrafik mit allen Wahlkreisen für die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, Spiegel Online
- Ergebnisse der Bezirksverordnetenversammlungen-Wahl in Berlin, Statistisches Landesamt Berlin
- Ergebnis des Bürgerentscheids in Berlin-Lichtenberg, Statistisches Landesamt Berlin
- Ergebnis der Volksabstimmung zur Änderung der Landesverfassung in Berlin, Statistisches Landesamt Berlin
Mittwoch, September 13, 2006
Deutsche Piratenpartei gegründet
Piratpartiet -- Die schwedische Piratenpartei
Die schwedische Piratenpartei (Piratpartiet) wurde am 1. Januar 2006 gegründet, sie setzt sich für Informationsfreiheit, Datenschutz, Bürger- und Freiheitsrechte ein. Ihre wichtigsten politischen Ziele sind eine Reform des schwedischen Urheberrechts und eine Abschaffung des Patentrechts. In Wikipedia heißt es:
Bei den schwedischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag (17.09.06) hofft die Piratpartiet darauf 225.000 Stimmen zu erhalten, was 4% entspricht und damit einen Einzug in den schwedischen Reichstag bedeuten würde. Inwieweit das realistisch ist wird sich dann in ein paar Tagen herausstellen. In jedem Fall wächst sie für eine Mini-Partei sehr schnell.
Piratbyrån, The Pirate Bay und eine Razzia auf Druck der USA
Auf international große Medienresonanz stieß die schwedische "Piratenbewegung" erstmals Ende Mai / Anfang Juni 2006 als beim schwedischen BitTorrent-Tracker The Pirate Bay (TPB) diverse Server bei einer polizeilichen Razzia beschlagnahmt wurden. Es wurden ferner drei Personen vorläufig festgenommen, nur wenig später wieder freigelassen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Urheberrecht. Eigentlich nichts ungewöhnliches, was den Fall so brisant macht, läßt sich bei Wikipedia nachlesen:
Obwohl TPB nach schwedischem Recht also nichts vorgeworfen werden konnte, wurden sie beschuldigt und ihre Hardware beschlagnahmt. Als dann schließlich herauskam, daß die schwedische Justiz auf Druck der USA gehandelt hatte, welche damit gedroht hatten, Schweden ansonsten im Rahmen der WTO zu sanktionieren, war der Skandal perfekt:
Die Organisation Piratbyrån ("Das Piratenbüro"), die "The Pirate Bay" als Projekt im Jahr 2004 ursprünglich ins Leben gerufen hatte, die schon erwähnte Piratpartiet und andere Gruppen demonstrierten wenige Tage nach der Razzia öffentlich gegen das Vorgehen der Justiz. Der Piratenbewegung im Allgemeinen und der Piratpartiet im Speziellen verschaffte dieser Skandal einen enormen Aufschwung. Ein Blick auf die Mitgliederstatistik zeigt, daß die Mitgliederzahlen just in dem Moment in die Höhe schnellten, als die Bewegung wegen des Skandals im medialen Mittelpunkt stand.
Gründung der Deutschen Piratenpartei
Überall auf der Welt haben sich inzwischen Piratenparteien (Frankreich, Italien, USA, Belgien, etc.) nach dem schwedischen Vorbild gegründet. In Österreich gibt es sogar eine bizarre Konkurrenzsituation zwischen der offiziellen Piraten Partei Österreichs und der "PiratInnenpartei" der KPÖ, die meint, "schon die richtige Piratenpartei mit den notwendigen Positionen zu sein" (netzpolitik.org, 24.07.06).
So war es natürlich nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Deutschland endlich eine Piratenpartei geben würde. Am 10.09.06 fand im legendären c-base in Berlin die Gründungsversammlung statt (Fotos und Bericht z.B. bei musikdieb.de). Die Teilnehmeranzahl beschränkte sich zwar auf 50 Personen, aber das reichte um die "Piratenpartei Deutschland" zu gründen. Wegen noch nicht vorhandener Relevanz wurde der entsprechende Wikipedia-Eintrag zwar zum Löschen vorgemerkt, man erfährt dort aber trotzdem:
Die Entstehung der Partei kann im Forum und im Wiki mitverfolgt, mitgestaltet und mitdiskutiert werden. Dort findet sich auch das Parteiprogramm.
Erfolgschancen der Deutschen Piratenpartei
Daß die Piratenpartei in Deutschland bei den Bundestagswahlen die 5%-Hürde nimmt, halte ich persönlich für utopisch. Im direkten Vergleich mit einem Land wie Schweden gibt es in Deutschland ein paar Punkte, die deutlich gegen einen ähnlichen Erfolg sprechen. Die zwei wichtigsten:
Die Zielgruppe der Piratenpartei besteht in erster Linie aus Personen die die Informationsgesellschaft dominieren (Internetnutzer allgemein, Informatiker, Hacker, Nerds, Blogger, Journalisten, Medienfuzzies, etc.). Daher wäre natürlich zunächst anzuführen, daß die deutsche Bevölkerung kulturell bei weitem nicht so im Internet verwurzelt ist, wie die Schweden. Die Schweden haben einfach eine ausgeprägtere "Netzkultur" als die Deutschen (was sich nicht nur in der Anzahl der am Internet partizipierenden Bürger messen läßt, sondern z.B. auch in Bereichen wie eGovernment). Zweitens verfügt Deutschland nicht über eine ähnlich starke liberale / libertäre Tradition wie Schweden, die der politischen Basis der Piratenbewegung entspricht.
Zu den Ländern, in denen die Piratenparteien noch am ehesten Wahlerfolge verbuchen könnten, würde ich neben den Niederlanden und den skandinavischen Ländern noch die baltischen Staaten zählen, die bekanntlich eine sehr hohe Internetdichte und relativ stark ausgeprägte Netzkultur besitzen. Das Land mit der höchsten Internetdichte, Südkorea, würde ich erstmal außen vor lassen, da bin ich mir unsicher, ob die politische Tradition einer Bewegung wie der der "Piraten" den Weg bereiten könnte.
Zu starke Fokussierung auf das Thema "Urheberrecht / Filesharing"
Hinderlich für einen Erfolg im Mainstream (und für 5% muß man dem Mainstream schon recht nahe kommen) halte ich ferner die starke Fokussierung auf das Thema "Filesharing" und die damit einhergehende Kriminalisierung. Genau dagegen wendet sich zwar gerade die Piratenpartei, die Frage ist nur, wie viele Leute man damit tatsächlich erreicht. Die taz zitiert Cristof Leng, den Vorsitzenden der Piratenpartei und ergänzt:
Eben diese weiteren Themen drohen meiner Meinung nach aber im ganzen Filesharing-Geschrei etwas unterzugehen. In der Tat wäre es wünschenswert wieder eine Partei zu haben, die sich unter anderem stärker für Datenschutz und gegen einen langsam entstehenden Überwachungsstaat einsetzt. Denn welche Partei tut dies sonst? Die FDP? Die Grünen? Nein. Deutschland hat de facto keine wirkliche Bürgerrechtspartei, insofern könnte die Piratenpartei tatsächlich eine Lücke füllen. Die Frage ist nur, ob dies wirklich gelingt, indem man das Urheberrecht ins Zentrum des politischen Engagements stellt (bzw. bei Dritten den Eindruck hinterläßt, dies würde im Mittelpunkt stehen).
Nachtrag, 20.09.06
Anders als erhofft, hat die Piratpartiet am Sonntag bei den schwedischen Parlamentswahlen nur 0,63% erhalten und ist damit von den anvisierten 4% noch weit entfernt.
Die schwedische Piratenpartei (Piratpartiet) wurde am 1. Januar 2006 gegründet, sie setzt sich für Informationsfreiheit, Datenschutz, Bürger- und Freiheitsrechte ein. Ihre wichtigsten politischen Ziele sind eine Reform des schwedischen Urheberrechts und eine Abschaffung des Patentrechts. In Wikipedia heißt es:
"Ihre wichtigsten Zielgruppen stellen die Internetnutzer (die in Schweden etwa 70% der Bevölkerung ausmachen) und insbesondere Nutzer von P2P-Börsen, sowie Studenten dar. Die Partei hat bereits über 8500 Mitglieder, dies ist mehr als die bereits im schwedischen Parlament vertretenen schwedischen 'Grünen'." (Wikipedia)
Bei den schwedischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag (17.09.06) hofft die Piratpartiet darauf 225.000 Stimmen zu erhalten, was 4% entspricht und damit einen Einzug in den schwedischen Reichstag bedeuten würde. Inwieweit das realistisch ist wird sich dann in ein paar Tagen herausstellen. In jedem Fall wächst sie für eine Mini-Partei sehr schnell.
Piratbyrån, The Pirate Bay und eine Razzia auf Druck der USA
Auf international große Medienresonanz stieß die schwedische "Piratenbewegung" erstmals Ende Mai / Anfang Juni 2006 als beim schwedischen BitTorrent-Tracker The Pirate Bay (TPB) diverse Server bei einer polizeilichen Razzia beschlagnahmt wurden. Es wurden ferner drei Personen vorläufig festgenommen, nur wenig später wieder freigelassen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Urheberrecht. Eigentlich nichts ungewöhnliches, was den Fall so brisant macht, läßt sich bei Wikipedia nachlesen:
"Ein BitTorrent-Tracker stellt selbst keine zu tauschenden Daten zur Verfügung, sondern lediglich .torrent-Dateien, anhand derer sich Anbieter und Nachfrager bestimmter Dateien untereinander verbinden können. Dem schwedischen Urheberrecht zufolge konnte TPB, da sie als Tracker selbst keine urheberrechtlich geschützten Dateien anbietet, nicht belangt werden. (...) Wie sich später herausstellte wurde die Schließung auf Verlangen der USA durchgeführt, die Handelssanktionen im Rahmen der WTO gegen Schweden androhte, falls die Server nicht geschlossen werden. (Wikipedia)"
Obwohl TPB nach schwedischem Recht also nichts vorgeworfen werden konnte, wurden sie beschuldigt und ihre Hardware beschlagnahmt. Als dann schließlich herauskam, daß die schwedische Justiz auf Druck der USA gehandelt hatte, welche damit gedroht hatten, Schweden ansonsten im Rahmen der WTO zu sanktionieren, war der Skandal perfekt:
"Dass die US-Regierung Druck auf die schwedischen Behörden ausübte, damit diese die Server des BitTorrent-Trackers PirateBay beschlagnahmen, war bereits bekannt. Welches Druckmittel die USA einsetzten, blieb bisher jedoch im Dunkeln. Nun äußerte Dan Eliasson, Staatssekretär im schwedischen Justizministerium, gegenüber dem schwedischen Fernsehen, die US-Regierung habe seinem Land Handelssanktionen im Rahmen der WTO angedroht, sollte Schweden das 'Problem PirateBay' nicht aus der Welt schaffen. Zunächst habe das Justizministerium Maßnahmen gegen den weltgrößten BitTorrent-Tracker abgelehnt, weil es keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür gab, so Eliasson. Erst als die USA mit Handelssanktionen drohten, sei man tätig geworden." (heise Newsticker, 21.06.06)
Die Organisation Piratbyrån ("Das Piratenbüro"), die "The Pirate Bay" als Projekt im Jahr 2004 ursprünglich ins Leben gerufen hatte, die schon erwähnte Piratpartiet und andere Gruppen demonstrierten wenige Tage nach der Razzia öffentlich gegen das Vorgehen der Justiz. Der Piratenbewegung im Allgemeinen und der Piratpartiet im Speziellen verschaffte dieser Skandal einen enormen Aufschwung. Ein Blick auf die Mitgliederstatistik zeigt, daß die Mitgliederzahlen just in dem Moment in die Höhe schnellten, als die Bewegung wegen des Skandals im medialen Mittelpunkt stand.
Gründung der Deutschen Piratenpartei
Überall auf der Welt haben sich inzwischen Piratenparteien (Frankreich, Italien, USA, Belgien, etc.) nach dem schwedischen Vorbild gegründet. In Österreich gibt es sogar eine bizarre Konkurrenzsituation zwischen der offiziellen Piraten Partei Österreichs und der "PiratInnenpartei" der KPÖ, die meint, "schon die richtige Piratenpartei mit den notwendigen Positionen zu sein" (netzpolitik.org, 24.07.06).
So war es natürlich nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Deutschland endlich eine Piratenpartei geben würde. Am 10.09.06 fand im legendären c-base in Berlin die Gründungsversammlung statt (Fotos und Bericht z.B. bei musikdieb.de). Die Teilnehmeranzahl beschränkte sich zwar auf 50 Personen, aber das reichte um die "Piratenpartei Deutschland" zu gründen. Wegen noch nicht vorhandener Relevanz wurde der entsprechende Wikipedia-Eintrag zwar zum Löschen vorgemerkt, man erfährt dort aber trotzdem:
"Ihre Ziele umfassen die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie ein Prinzip des gläsernen Staates anstatt dem des gläsernen Bürgers. Im einzelnen umfasst ihr Grundsatzprogramm die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses, eine Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software wie auch der Gentechnik sowie freier Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung. Ziel der Partei ist es zur Wahl des Europaparlaments und der Bundestagswahl 2009 anzutreten." (Wikipedia)
Die Entstehung der Partei kann im Forum und im Wiki mitverfolgt, mitgestaltet und mitdiskutiert werden. Dort findet sich auch das Parteiprogramm.
Erfolgschancen der Deutschen Piratenpartei
Daß die Piratenpartei in Deutschland bei den Bundestagswahlen die 5%-Hürde nimmt, halte ich persönlich für utopisch. Im direkten Vergleich mit einem Land wie Schweden gibt es in Deutschland ein paar Punkte, die deutlich gegen einen ähnlichen Erfolg sprechen. Die zwei wichtigsten:
Die Zielgruppe der Piratenpartei besteht in erster Linie aus Personen die die Informationsgesellschaft dominieren (Internetnutzer allgemein, Informatiker, Hacker, Nerds, Blogger, Journalisten, Medienfuzzies, etc.). Daher wäre natürlich zunächst anzuführen, daß die deutsche Bevölkerung kulturell bei weitem nicht so im Internet verwurzelt ist, wie die Schweden. Die Schweden haben einfach eine ausgeprägtere "Netzkultur" als die Deutschen (was sich nicht nur in der Anzahl der am Internet partizipierenden Bürger messen läßt, sondern z.B. auch in Bereichen wie eGovernment). Zweitens verfügt Deutschland nicht über eine ähnlich starke liberale / libertäre Tradition wie Schweden, die der politischen Basis der Piratenbewegung entspricht.
Zu den Ländern, in denen die Piratenparteien noch am ehesten Wahlerfolge verbuchen könnten, würde ich neben den Niederlanden und den skandinavischen Ländern noch die baltischen Staaten zählen, die bekanntlich eine sehr hohe Internetdichte und relativ stark ausgeprägte Netzkultur besitzen. Das Land mit der höchsten Internetdichte, Südkorea, würde ich erstmal außen vor lassen, da bin ich mir unsicher, ob die politische Tradition einer Bewegung wie der der "Piraten" den Weg bereiten könnte.
Zu starke Fokussierung auf das Thema "Urheberrecht / Filesharing"
Hinderlich für einen Erfolg im Mainstream (und für 5% muß man dem Mainstream schon recht nahe kommen) halte ich ferner die starke Fokussierung auf das Thema "Filesharing" und die damit einhergehende Kriminalisierung. Genau dagegen wendet sich zwar gerade die Piratenpartei, die Frage ist nur, wie viele Leute man damit tatsächlich erreicht. Die taz zitiert Cristof Leng, den Vorsitzenden der Piratenpartei und ergänzt:
"'Filesharing ist nur ein Aufhänger, weil es Millionen Menschen in Deutschland betrifft. Unsere Themen: Freier Zugang für Kultur - weil es allen Beteiligten, auch den Urhebern, einen Vorteil verschafft', sagt Cristof Leng, der frisch gewählte Bundesvorsitzende. 'Auch Künstler klagen zunehmend, dass ihre Arbeit erschwert wird, weil sie immer weniger Zugriff auf andere Kunsterzeugnisse haben, was die Entwicklung von Kunst und Kultur erschwert.'
Weitere Themen des Piraten-Parteiprogramms: Von Datenschutz und der Sicherung des Fernmeldegeheimnisses über die Reduzierung der Patentierbarkeit und den Abbau von Monopolen im Kommunikationsbereich bis hin zur Forderung nach mehr Transparenz im Staatswesen reicht das Spektrum - Politikfelder, die die Piraten bei den anderen Parteien vernachlässigt sehen." (taz, "Die Digital-Liberalen", 11.09.06)
Eben diese weiteren Themen drohen meiner Meinung nach aber im ganzen Filesharing-Geschrei etwas unterzugehen. In der Tat wäre es wünschenswert wieder eine Partei zu haben, die sich unter anderem stärker für Datenschutz und gegen einen langsam entstehenden Überwachungsstaat einsetzt. Denn welche Partei tut dies sonst? Die FDP? Die Grünen? Nein. Deutschland hat de facto keine wirkliche Bürgerrechtspartei, insofern könnte die Piratenpartei tatsächlich eine Lücke füllen. Die Frage ist nur, ob dies wirklich gelingt, indem man das Urheberrecht ins Zentrum des politischen Engagements stellt (bzw. bei Dritten den Eindruck hinterläßt, dies würde im Mittelpunkt stehen).
Nachtrag, 20.09.06
Anders als erhofft, hat die Piratpartiet am Sonntag bei den schwedischen Parlamentswahlen nur 0,63% erhalten und ist damit von den anvisierten 4% noch weit entfernt.
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